Bauprojekte beschäftigen Stadtrat von Mendig
Stadtrat beschloss öffentliche Auslegung für die Planung von „Yellowtown“
Bauleitplanung Martinsheim/Ernteweg wurde vertagt
Mendig. Gleich drei Bauprojekte beschäftigten am 28.06. 2022 den Mendiger Stadtrat, wobei zwei davon anmuten, wie eine unendliche Geschichte.
Die Rede ist zunächst von dem Projekt „Über den fünf Morgen“, im Volksmund“ Yellowtown“ genannt.
Nach mehreren Vorberatungen, zuletzt am 07.12.2021 wurde im Bau und Vergabeausschuss festgelegt, an der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten. Parallel dazu wird der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer angestrebt. Da jedoch in der Angelegenheit ebenfalls ein Rechtsstreit anhängig ist und die Besprechungen hinsichtlich des städtebaulichen Vertrages bisher noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben, ist es nach Auffassung von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel sinnvoll, das Bauleitplanverfahren weiter zu betreiben. Zwischenzeitlich wurde durch das beauftragte Planungsbüro Fassbender, Weber Ingenieure
aus Brohl-Lützing ein Entwurf des Bebauungsplans „Ober den fünf Morgen“ erstellt, der von der Diplom-Ingenieurin Annette Weber ausführlich erläutert wurde. Sie machte deutlich, dass der Bebauungsplanentwurf des Investors, bzw. dessen Architekten zu 100l Prozent übernommen worden sei.
Bei der in die Dammstraße, Drossel-, Finken- und Amselweg eingebundenen Siedlung handelt es sich um 78 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit zwei oder drei Etagen, die bereits seit langem zum großen Teil leerstehen. Weitere Wohneinheiten sollen hinzukommen. Im Entwurf der Stadt sind jedoch für jedes Gebäude maximal acht Wohneinheiten geplant. Zu den in der Bauleitplanung vorgesehenen drei Vollgeschossen soll evtl. ein viertes Staffelgeschoss hinzukommen, wobei jedes Gebäude ca. 14 Meter über dem Bestandsgelände liegen darf. Im gesamten Wohngebiet sind 156 Stellplätze einkalkuliert; je Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze geplant. Allerdings sei die Zuordnung der Garagennutzung nicht ganz einfach, da es sich hier um ein großes Grundstück handele, das in Flurstücke unterteilt sei. Jedoch entspreche ein Haus nicht automatisch der Fläche eines Flurstückes.
Uwe Ammel (SPD) sagte hierzu, es habe viele Gespräche mit dem Investor hinsichtlich eines städtebaulichen Vertrages gegeben und dabei sei die Stadt auf dessen Wünsche eingegangen. Wichtig sei, dass die Stadt die Bauleitung auf den Weg gebracht habe. Allerdings bleibe die Frage offen, was der Investor genau vorhabe. Ernst Einig (CDU) fügte hinzu, dass mit der Realisierung des Projektes dringend benötigter Wohnraum geschaffen werde. Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats geht die Planung nunmehr ins öffentliche Verfahren.
Mit dem Bebauungsplan „Hospitalstraße“ geht es derweil offensichtlich voran.
Hier wurde bereits von 2013 bis 2015 ein Bauleitplanverfahren zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes durchgeführt. Da der Vorhabenträger jedoch Plananpassungswünsche geäußert hatte, wurden diese 2021 abgearbeitet. Deshalb und auch wegen des großen zeitlichen Abstands fasste der Stadtrat am 21.12.2021 einen erneuten Aufstellungsbeschluss. Außerdem wurde der Planentwurf angenommen und die Offenlegung beschlossen, die dann vom 17.03.22 bis 20.04.2022 erfolgte. Nunmehr wurde der Bebauungsplan „Hospitalstraße“ vom Stadtrat einstimmig als Satzung beschlossen. „Damit ist auch die von der Stadt gewünschte fußläufige Verbindung zwischen Hospitalstraße und Kindergarten geklärt“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel.
Während die Besucher der öffentlichen Sitzung bereits gespannt auf den nächsten Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Martinsheim/Ernteweg – Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen“ warteten, überraschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko die Anwesenden mit den Worten: „Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt Mendig ist sehr angespannt. Der großen Bauwilligkeit und der großen Mietnachfrage gerecht zu werden und auch diese Chancen des Wachstums zu nutzen, ist Grundhaltung der CDU. So hat auch das Investorenvorhaben „Martinsheim“ unsere Offenheit erfahren, da es dieser Zielsetzung gerecht zu werden schien. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens haben die Ratsmitglieder die Aufgabe, die eingehenden Stellungnahmen der Fachbehörden und der Bevölkerung gewissenhaft abzuwägen. Die nun seit wenigen Tagen vorliegenden Stellungnahmen zeigen, dass es in Teilen divergierende Aussagen und auch sehr kritische Aussagen der Fachstellen gibt. Beispielhaft wird auch auf die unterschiedliche Behördeneinschätzung zum Wasser-/Bodenschutz von der Kreisverwaltung und der SGD Nord verwiesen. Ebenso fehlt noch die abschließende Beurteilung der Forstverwaltung, ob wegen der Baumrodung ein Zielabweichungsverfahren notwendig ist. Um das Vorhaben abschließend bewerten zu können, müssen die beiden offenen Punkte geklärt sein. Deshalb beantragen wir: a) den Bauausschuss zu beauftragen, ein Gutachten zu vergeben, welches ingenieurtechnisch die Entwässerungssituation und die stringente Stellungnahme des Kreises bewertet. Die Verwaltung möge ein geeignetes Fachbüro dafür vorschlagen. Mit dem Investor sind Verhandlungen zur Kostenübernahme zu führen und b) vor dem erneuten Aufruf der Thematik im Stadtrat Klarheit über ein evtl. notwendiges Zielabweichungsverfahren zu schaffen.“ SPD und Bündnis90/Die Grünen stimmten der Vertagung des Themas zu. Stephan Retterath fügte jedoch hinzu, es werde versucht, mit allen Mitteln ein Baugebiet durchzudrücken. Dieses Baugebiet habe keinen sichtbaren Nutzen für die Stadt, weil dort „nur ein elitäres Grüppchen ihr schönes Rentnerdasein“ fristen könne. Es sei eine Genugtuung für ihn, dass die Behörden alle Punkte aufgenommen hätten, die von den Grünen seit Jahren vorgebracht worden seien. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel sagte dazu, auch Senioren müssten die Möglichkeit haben, sich in der Stadt niederzulassen. „Senioren zu diskreditieren, ist keine gute Vorgehensweise“, kritisierte Ammel.
2018 hatte das geplante Wohnbauprojekt am ehemaligen „Martinsheim“ in Obermendig zahlreiche Proteste hervorgerufen, um das nachbarschaftliche Projekt zu verhindern. Inzwischen wurde der Umfang des Projektes auf acht Häuser reduziert. Investor Bernd Neitzert will mit den Bewohnern der geplanten Häuser ein „nachbarschaftliches Wohnen“ praktizieren. Wie gut Nachbarschaftshilfe funktionieren kann, beweist auch der von Neitzert im Dezember 2015 gegründete Verein „Die Brücke“. FRE
Der Rat befasste sich wieder einmal mit der Siedlung „Yellowtown“. Foto: FRE
