Bendorf wird geplagt von 42 Millionen Euro Gesamtschulden und erhält vom Land 9,5 Millionen Euro
Stadtrat macht Weg frei für Bahnhaltepunkt
Bendorf. Damit der geplante Bahnhaltepunkt Bendorf attraktiv erreicht werden kann, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Änderungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „MobiHUB-Untere Rheinau“ zugestimmt.
Attraktiv heißt, dass nicht nur ein sogenannter „MobiHUB“ (Zentrum/Schwerpunkt) entsteht, sondern auch ein „RheinWalk“. Das ist eine Fußgänger- und Radwegebrücke über Gleise und Bundesstraße 42, die die Stadtmitte mit dem „MobiHUB“ verbindet.
Unter dem „MobiHUB“ verstehen Stadtverwaltung und Planer einen Verknüpfungspunkt für Bus, Fahrrad, Fußgänger und Bahn. Da der Haltepunkt auf dem Bahngelände entsteht, hat die Stadt auf den Bau keinerlei Einfluss.
Ferner ging es im Stadtrat mal wieder ums Geld. Bei der Jahresschlussrechnung für 2022, die wurde einstimmig genehmigt und Bürgermeister Christoph Mohr und dem Beigeordneten Bernhard Wiemer Entlastung erteilt, gab es einen Fehlbetrag von fast 450 000 Euro. Insgesamt hat die Stadt Bendorf aber über 42 Millionen Euro Gesamtschulden. Doch jetzt will das Land Kommunen, zumindest bei den Liquiditätskrediten entschulden. Für Bendorf bedeutet das einen Landeszuschuss von über 9,5 Millionen Euro.
Da freuen sich natürlich Verwaltung und Rat und die Stadt nimmt das Geschenk gerne an. Aber: „Diese Entlastung löst nicht unsere Grundprobleme, wir brauchen eine andere Finanzausstattung. Auch der Bund müsste einsteigen bei der Entlastung, da ist aber noch nichts. Wir haben aber Aufgaben, die wir für Land und Bund erledigen müssen“, sagte Bürgermeister Christoph Mohr.
Alle Ratsmitglieder unterstützen eine Resolution, die der Deutsche Städtetag in Trier verabschiedete. Darin heißt es u.a.: „Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“ Die Bürger im Quartier „Alt Sayn“ können sich bald bei der Stadtverwaltung für 200 Euro einen Bewohnerparkausweis kaufen, der ein Jahr gültig ist. Entsprechende Stellplätze gibt es dann in Brunnengasse, Brexstraße, Burggasse und dem Parkplatz vor der Feuerwehr, dort von 18 bis 9 Uhr. Die übrigen Parkplätze innerhalb des Quartiers „Alt-Sayn“ stehen weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung. Jedoch haben die Ausweisinhaber kein Recht auf einen freien Parkplatz. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Anbringung des Schutzstreifens für Radfahrer in der Ringstraße zwischen Engerser Straße und Alter Weg/Concordiastraße.
Der Schutzstreifen auf beiden Straßenseiten soll 1,50 breit sein, für die Fahrbahn jedoch noch 4,50 Meter Platz lassen. Für Parkplätze am Straßenrand ist da kein Platz mehr und so fallen ca. 6 Stellplätze in der Ringstraße und etwa 10 zwischen REWE und Engerser Straße weg.
„Schutzstreifen sind die niedrigschwelligste Maßnahme und können schnell umgesetzt werden“, unterstrich Bürgermeister Christoph Mohr und weiter: „Werden die Interessen des Fahrradverkehrs umgesetzt, leiden andere wie Parkverkehr, Fußgänger und ÖPNV.“ HEP
