Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 5. Juli mit verschiedenen Themen. Der Mangel an KiTa-Plätzen, die Öffentlichkeit zukünftiger Ratssitzungen und die aktuellen Bebauungspläne werden in gesonderten Artikeln in dieser Ausgabe thematisiert.

Bendorf. In seiner Sitzung am 5. Juli befasste sich der Stadtrat unter anderem schwerpunktmäßig mit den Bebauungsplänen „Bendorf Süd III“, „Kindertagesstätte Lohweg“ sowie Änderungen der Gemeinde- und Geschäftsordnung.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Modifikation der Tagesordnung durch die Streichung zweier Tagesordnungspunkte informierte Bürgermeister Kessler zunächst über wichtige Mitteilungen der Verwaltung.

Noch nicht genug KiTa-Plätze

Es besteht nach dem neuen Kindertagesstätten-Bedarfsplan für die Jahre 2016/2017 aktuell noch ein Fehlbedarf von 68 KiTa-Plätzen, und zwar 28 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung. Dem Mangel wurde in einem ersten Schritt bereits mit der Errichtung einer zweigruppigen provisorischen KiTa im ehemaligen Pfarrhaus in Mülhofen begegnet. Die geschaffenen 30 Plätze sind inzwischen vollständig belegt bzw. vergeben. Eine Erweiterung der Betriebserlaubnis haben die zuständigen Behörde der Stadt Bendorf in Aussicht gestellt, sodass demnächst dort weitere zehn Plätze entstehen.

Darüber hinaus wird die Planung eines sechsgruppigen Neubaus am Standort Lohweg weiter vorangetrieben, der Bauantrag ist gestellt. Nach Fertigstellung können in der Einrichtung bis zu 130 Kinder betreut werden.

Es kommen weniger Flüchtlinge

Eine weitere Mitteilung betrifft die Situation der Flüchtlinge in der Stadt Bendorf. Die sinkende Zahl an Einreisenden macht sich weiterhin auf die Zuweisungszahlen für die Stadt Bendorf bemerkbar. So hat sich die monatliche Zahl an Flüchtlingen von 28 im Januar auf nur noch drei im Monat Mai verringert. Bislang mussten 2016 insgesamt 70 Flüchtlinge untergebracht werden. Durch die rückläufigen Zuweisungen hat sich die Lage in den Erstunterkünften in der Rheinstraße und Eisenbahnstraße etwas entspannt, die Erweiterung der stadteigenen Erstunterkunft in der Eisenbahnstraße ist aber weiter in Planung. Mit einer Fertigstellung ist gegen Ende des Jahres zu rechnen, als Reserve stehen Räumlichkeiten in einer angemieteten Halle in der Unteren Rheinau zur Verfügung.

Mittlerweile werden für die Flüchtlinge vier Sprach- und Integrationskurse über die Volkshochschule angeboten, weitere Kurse sind in Planung. Zusätzlich erfolgt inzwischen eine verstärkte Beschäftigung der Asylbewerber im Rahmen von gemeinnütziger Arbeit. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Kessler das beeindruckende ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in der Stadt, deren Arbeit maßgeblich dazu beiträgt, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen.

Haushalt des Jahres 2015

In einem weiteren Tagesordnungspunkt informiert die Verwaltung über die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015. Danach beläuft sich die Summe der laufenden Erträge auf 25.0045.426,03 Euro. Die Summe der laufenden Aufwendungen beträgt 26.483.780,04 Euro.

Damit wurde unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 85.000 Euro ein Fehlbetrag von 1.523.354,01 Euro ermittelt, wodurch sich das Eigenkapital der Stadt Bendorf um diesen Fehlbetrag reduziert. Das ist gegenüber der Haushaltsplanung 2015 immerhin eine Ergebnisverbesserung von 1.783.000 Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2015 aus Krediten beziffern sich auf rund 36,0 Millionen Euro.

Arbeiten an der Krupp‘schen Hütte beschlossen

An diesem Punkt wurde die öffentliche Sitzung zunächst unterbrochen und ging in einen nichtöffentlichen Teil über. Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurden noch drei Vorschläge zu Vergabe von Arbeiten in der Krupp’schen Halle in Sayn zur Abstimmung gestellt, und zwar zum Einbau von WC-Trennwänden, zum Bau des Schachtgerüstes für den Aufzug und zum Bau eines Aufzugs. Der Stadtrat hat beschlossen, die Arbeiten an die jeweils mindestbietende Firma zu vergeben.