Neuwied. Bereits Anfang Januar hatte sich die SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister Jan Einig gewandt, um über den Sachstand des Rasselstein-Geländes informiert zu werden.

Vorsitzender Sven Lefkowitz stellte für die Sozialdemokraten folgendes fest: „… die Stadt Neuwied hat sich die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe auf dem Gelände der Firma Rasselstein im Rahmen des Programms Stadtumbau West vorgenommen. Nun haben die Gremien bereits seit längerer Zeit keine Rückmeldung seitens der Verwaltung über den aktuellen Stand erhalten. Der Presse und den Medien haben wir die Absicht der Firmen ThyssenKrupp und Tata-Steele über eine Fusion in der Stahlsparte und die entsprechenden Verhandlungen entnommen.

Hier wissen wir nicht, ob dies Auswirkungen das auf das städtische Vorhaben hat. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zum Grunderwerb zwischen der Stadt Neuwied und ThyssenKrupp? Wann ist mit einem Abschluss der Gespräche zu rechnen? Wann können wir mit entsprechender Information der zuständigen Gremien rechnen? Welche weiteren Schritte sind in welcher zeitlichen Abfolge dann vorgesehen? Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz zum Projekt?“

Nun wurde bekannt, dass sich schon einiges in Bezug auf das Grundstück getan hat. ThyssenKrupp will bekanntermaßen zügig nach dem Auslauf der Produktion das Gelände verkaufen. Hier gibt es wohl auch mittlerweile mehrere ernsthaften Interessenten. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auch wissen, ob und in welchem Umfang die Verwaltung den Kontakt mit ThyssenKrupp gesucht hat und wie der Stand der Dinge ist. Wenn die Stadt es hier nicht schafft, das Gelände in ihr Eigentum zu bringen, sind dann dringend andere Strategien zu ergreifen, um hier auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. „Es geht hier um ein riesiges Gelände im Herzen unserer Stadt. Alles was hier passiert, hat enormen Einfluss auf die Stadtentwicklung insgesamt, auf die Menschen die in Heddesdorf und in der Innenstadt sowie in Niederbieber leben. Das wollen wir nicht einfach „laufen lassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Dabei stellt er klar, dass auch eine industrielle oder gewerbliche Nutzung von großen Teilen des Geländes mit der Schaffung von Arbeitsplätzen dabei Unterstützung finden könne. Es müsse jetzt im Falle des Rasselstein-Geländes aber dringend geklärt werden, welcher Weg beschritten werden soll, bevor am Ende die Stadt zum Statisten degradiert würde und andere Akteure die Richtungsentscheidungen träfen.

Pressemitteilung

SPD im Stastrat Neuwied