Rheinbach. Überaus erfreulich war gleich der erste Controllingbericht, den Kämmerer Walter Kohlosser jetzt dem Rheinbacher Stadtrat vorlegte. Bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass der Gesamthaushalt für das Jahr 2016 deutlich besser abschneiden dürfte als erwartet. Während das geplante Haushaltsdefizit bei 12,9 Millionen Euro lag, ergibt die aktuelle Prognose ein um 6 Millionen Euro besseres Ergebnis mit einem Defizit von „nur noch“ knapp 7 Millionen Euro. Der Ausschuss nahm dies erfreut zur Kenntnis und äußerte zugleich die Hoffnung, dass mit dem nun regelmäßig erfolgenden Controlling eine bessere unterjährige Steuerungsmöglichkeit bei unvorhergesehenen Entwicklungen möglich werde.

Wesentlich zur Ergebnisverbesserung beigetragen habe die Entwicklung, dass für den Bereich „Asyl und Flüchtlinge“ 3,3 Millionen Euro weniger ausgegeben werden mussten als geplant. Ende vergangenen Jahres, als der Haushaltsplan für 2016 aufgestellt wurde, sei ein Stagnieren der Flüchtlingszahlen noch nicht erkennbar gewesen, so Kohlosser. Vielmehr wurde über einen längeren Zeitraum mit Zuwächsen kalkuliert. So war vorhergesagt worden, dass Ende Dezember mehr als 1500 Flüchtlinge in Rheinbach betreut werden müssten. Tatsächlich aber liege die Betreuungszahlen derzeit bei rund 500 Personen, denn die Flüchtlingswelle scheine zumindest vorläufig abgeebbt zu sein.

Keine zweite Containeranlage am Schornbusch

Aus diesem Grund werden nach derzeitigen Stand die geplante zweite Containeranlage am Schornbusch (Kostenpunkt 6,3 Millionen Euro) sowie das als Flüchtlingsunterbringung gedachte Gebäude in der „Brahmsstraße“ (Kostenpunkt 2,8 Millionen Euro) doch nicht gebaut. Dennoch machte Kohlosser klar, dass es keinen Grund zur Euphorie gebe, denn im Vergleich zum Vorjahr steige die Belastung in diesem Bereich aus Haushaltssicht doch deutlich an. 2015 wurde etwa eine halbe Million Euro Defizit in diesem Bereich verbucht, 2016 steigt diese Zahl auf stolze 3,3 Millionen Euro.

Auch der „sonstige Haushalt“ wartet mit Ergebnisverbesserungen von insgesamt rund 2,7 Millionen Euro auf, freute sich Kohlosser. Hier seien die Steuererträge der Hauptfaktor der günstigen Entwicklung, vor allem die erheblichen Mehrerträge der Gewerbesteuer um 2,3 Millionen Euro. Erfreulich sei zudem aus Haushaltssicht das derzeit niedrige Zinsniveau, was dazu führe, dass 420.000 Euro weniger an Zinsen ausgegeben werden müssen als veranschlagt. Bürgermeister Stefan Raetz ergänzte allerdings, ein städtischer Haushalt könne niemals wie ein Wirtschaftsunternehmen nur nach Controlling-Gesichtspunkten betrachtet werden, „sonst müsste man sofort das Sozialamt und das Jugendamt abschaffen, denn die kosten nur Geld“.

Ein wichtiges Anliegen der SPD

SPD-Sprecher Folke große Deters machte klar, dass die Einführung eines Controllingsystems ein wichtiges Anliegen der SPD gewesen sei, die das jahrelang gefordert habe. „Das ist zwar aufwendig, aber sinnvoll, denn nur so ist eine unterjährige Steuerung möglich“, war er überzeugt. Schließlich gebe es auch bei den Pflichtaufgaben noch Spielräume und Einsparmöglichkeiten, nämlich bei der Art der Durchführung derselben. Zum Erstaunen der anderen Ratsfraktionen bot er der Ratsmehrheit aus CDU und FDP an, künftig vielleicht einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen, wenn sich auch die Sozialdemokraten mehr als bisher darin wiederfinden könnten. „Hier und da ein kleiner SPD-Akzent wäre keine Verfälschung“, war er überzeugt. Zuvor müsse man sich aber über die wichtigsten strategischen Ziele einig sein.

Davon wollte sein Gegenüber Bernd Beißel (CDU) allerdings nichts wissen, „Friede, Freude, Eierkuchen ist im Rheinbacher Rat nicht zu erwarten, denn hinter den einzelnen Parteien stehen auch bestimmte Wertvorstellungen und politische Linien, die sich durchaus voneinander unterscheiden.“ Die Diskussion über strategische Ziele und die Wege dahin seien es doch gerade, was eine funktionierende Demokratie ausmache.

Nicht die Stadt kaputt sparen

Zudem warnte Beißel davor, „die Stadt kaputtzusparen“. Wenn man bei den freiwilligen Leistungen zu sehr kürze, schneide das tief in die Substanz der Stadt ein und verringere die Wohn- und Lebensqualität. Er plädierte dafür, weder den Freizeitpark noch das Glasmuseum oder die Musikschule anzufassen, „sonst wird es gefährlich.“ Man könne die Bürger nicht über Steuern und Abgaben immer stärker belasten und auf der Gegenseite immer weniger dafür bieten. Auch Bürgermeister Stefan Raetz sah das ähnlich. „Letztlich geht es auch um die Frage, welchen Standard wir halten wollen und ob wir bereit sind, Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen auch dauerhaft durchzuhalten und nicht schon beim ersten Gegenwind wieder umzufallen.“ JOST