Koblenz. Welche Auswirkungen die CoVid19-Krise auf die Kommunalhaushalte haben wird, lässt sich derzeit nicht voraussagen. Durch das Herunterfahren der Wirtschaft werden in allen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, geringere Einkommen führen zu weniger Einkommenssteuer, zudem können kommunale Gebühren teilweise nicht erhoben werden.

Daher fordern Freie Wähler von der Landesregierung Rheinland-Pfalz mehr als nur Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Hilfen zur Stärkung der Kommunalhaushalte. Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler im Koblenzer Stadtrat, Stephan Wefelscheid, sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Pflicht, dass die Aufsichtsbehörden nicht nur Haushaltsverfügungen für 2020 einkassieren und für 2021 ff. Nachsicht walten lassen, „das Land muss vielmehr auch die Einnahmenseite für Städte und Landkreise verbessern, denn die Folgen der CoVid19-Krise werden uns noch viele Jahre beschäftigen!“

Zudem befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der FW-Fraktion, Christian Altmaier, auch große Probleme für Akteure in den sogenannten freiwilligen Leistungsbereichen, insbesondere der Kultur. Als Sprecher für Kultur und Tourismus fordert er auch, dass die Stadt Koblenz selbst aktiv wird, um Kulturanbietern eine Hilfestellung zu geben. „Es reicht nicht aus ein ‚Bleibt weg-Festival‘ zu organisieren, vielmehr muss das Kulturdezernat aufzeigen, wie konkret Angebote in Corona-Zeiten im Internet geschaffen werden können, um auch Werbung für Kultureinrichtungen zu machen, die dann in der Zeit nach der Krise Lust zum Besuch derselben machen.“ Außerdem stehe die Stadt vor den Herausforderungen, den bisher geförderten und vor allen Dingen noch nie geförderten Kultureinrichtungen unter die Arme zu greifen. „Oder wie verlieren den Status der Kulturhauptstadt von Rheinland-Pfalz, wenn wir Insolvenzen und Schließungen von Kultureinrichtungen, Clubs oder freien Theatern nicht entgegentreten.“ Beispielhaft erwähnt Altmaier die aktuellen Darbietungen des Theater Koblenz im Internet. „Aus allen Sparten präsentiert das Theater kurze Aufzeichnungen, die das hervorragende Niveau unsers Theaters prächtig widerspiegeln,“ so Altmaier.

Generell müsse die Stadt Koblenz aber auch selbstkritisch mit dem Haushalt 2020 umgehen. „Nicht alle Investitionen sind notwendig“, erklärt Wefelscheid, „so könne der Ausbau der Südallee geschoben werden, Personalstellen die neu eingerichtet worden sind mitunter erst später besetzen.“ So würden auch Unternehmen agieren, wenn sie in wirtschaftliche Notlage geraten sind. „Anders darf die Stadt auch nicht handeln, die Ratsfraktionen sollten selbstkritisch auch Abstand von Forderungen aus den Haushaltsberatungen 2020 nehmen und einen Beitrag zur Sparsamkeit leisten.“ Sowohl Wefelscheid, als auch Altmaier sehen die Notwendigkeit, dass die Haushaltsberatungen für 2020 unter der Betrachtung der akuten Umstände erneut erfolgen, auch um Förderungen neu zu denken.

Pressemitteilung der

Freien Wähler Koblenz