Rheinbach. Beim Blick auf den durch die Verwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2021 machte sich bei allen Fraktionen im Stadtrat Erleichterung breit. Erleichterung darüber, dass nach vielen Jahren des Nothaushalts erstmals der Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept möglich wird. Die CDU Rheinbach hat in den vergangenen Jahren die Politik in Rheinbach bestimmt und hat mit zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Entscheidungen auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung und das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes hingearbeitet. Diese Wiedererlangung der Hoheit über die eigenen Finanzen war in den letzten Jahren mit erheblichen Anstrengungen und Einschränkungen für die Rheinbacher Bürger verbunden: Die Grund- und Gewerbesteuer wurde erhöht, um die Einnahmenseite zu Verbessern. Dies führte bei Hausbesitzern, Mietern und Gewerbetreibenden zu einer merklichen finanziellen Mehrbelastung. Gleichzeitig wurden freiwillige Leistungen der Stadt in diesem Zusammenhang deutlich zurückgefahren. Wir dürfen nun jedoch nicht der Illusion verfallen, dass Milch und Honig fließen und wir aus dem Vollen schöpfen können. Durch den Erlass der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen im Januar 2021 wird der aktuelle Haushalt bereits in Höhe von 55000 Euro belastet; Einnahmeausfälle aus Gewerbesteuer und der Einkommensteuerumlage sind derzeit noch ungewiss. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns in den nächsten vier Jahren ca. 15 Millionen Euro Mehrbelastung bringen, die lediglich durch einen buchhalterischen Trick nicht zu Buche schlagen. Jedoch werden wir uns ab 2024 intensiv mit einer Refinanzierung auseinandersetzen müssen, um künftige Generationen nicht im Übermaß zu belasten und nicht wieder in den Nothaushalt zu rutschen. Dies muss bei allen finanziellen Entscheidungen in den kommenden Jahren berücksichtigt werden.

Die geforderte Umsetzung der blauen Straßen für Rheinbach als Radwegenetz darf derzeit nach Meinung der CDU nicht erfolgen, weil zum einen noch keine Rechtssicherheit besteht und zum anderen wichtige Förderentscheidungen ausstehen. Der bei Ausbleiben der Förderung erforderliche Eigenanteil der Stadt könnte den erforderlichen Haushaltsausgleich gefährden. Dies lehnt die CDU Rheinbach entschieden ab. Mathias Hell, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, machte in seiner Haushaltsrede im Rat klar, dass „angesichts der aktuellen finanziellen Lage eine andere Entscheidung nicht verantwortungsvoll und vermittelbar“ sei. Der Haushalt 2021 wird insbesondere geprägt durch wichtige Investitionen in Schulwesen und Kinderbetreuung. Für die CDU Rheinbach ist die Förderung von Schule, Bildung und Familien ein großes Anliegen, das in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. In diesem Jahr wird die Grundschule Merzbach aufgrund nicht ausreichender Anmeldezahlen keine Zweizügigkeit erreichen, was für viele Eltern ein großes Ärgernis ist. Die Stärkung des Schulstandortes Rheinbach und seiner Ortschaften muss in den nächsten Jahren intensiv angegangen werden, um insbesondere die Attraktivität in den Ortschaften für junge Familien zu verbessern und jedem Kind einen wohnortnahen Schulplatz zu garantieren. Auch die schnelle Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplanes ist notwendig, um in Rheinbach und den Ortschaften weiterhin attraktive Sportangebote machen zu können. Dazu gehört unter anderem auch der Bau der Sporthalle für die Gesamtschule, um einen geregelten Sportunterricht für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglich.

Ein weiterer wichtiger Posten des Haushaltes 2021 stellen die städtischen Personalkosten dar. In den letzten 11 Jahren kam es zu einer deutlichen Steigerung der Aufwendungen für Personal, die zwar nachvollziehbar waren, jedoch auch stetig einer Kontrolle erfordern.

Die CDU Rheinbach sieht einen weiteren zentralen Punkt für eine stabile Stadtfinanzen in der Ansiedelung von Gewerbe in neu erschlossenen Gewerbegebieten. Die Einnahmen der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Pfeiler des städtischen Haushalts und ermöglicht in Zukunft die Umsetzbarkeit wichtiger Projekte.

Der Haushalt, der vom Stadtkämmerer Herrn Kolosser und seinen Verwaltungsmitarbeitern erarbeitet wurde, erhielt in der Ratssitzung vollumfänglich die Zustimmung der CDU- Ratsfraktion, weil er eine solide und belastbare Haushaltsplanung aufweist. Jedoch ist auch die vollständige Umsetzung dieser Planung notwendig, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die maßgeblich durch die CDU Rheinbach geprägt war, muss auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Der Maßstab der CDU Rheinbach wird bei allen Entscheidungen die Zukunftsfähigkeit Rheinbachs bleiben. Für diese Politik stehen wir und danken allen Bürger*innen für die Solidarität und Unterstützung in den letzten Jahren. Nur durch diesen gemeinsamen Kraftakt konnten wir das Etappenziel Haushaltskonsolidierung erreichen und erlangen wieder finanzielle Selbstbestimmung zurück. Pressemitteilung der
CDU Rheinbach