Andernach. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Andernach, Gerhard Masberg, erklärte bereits in seiner Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Andernach in der letzten Stadtratssitzung unmissverständlich, dass künftige Steuererhöhungen nicht mit den Stimmen der CDU-Fraktion durchgeführt werden. Um im nächsten Jahr nicht erneut Einschränkungen bei der Umsetzung von Projekten und Investitionen zu erhalten, musste ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Das war leider nur durch eine moderate Steuererhöhung möglich. Für das kommende Jahr wurde deshalb der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 440 Punkte und der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 415 Punkte festgelegt. Nun ist Oberbürgermeister Achim Hütten am Zuge, welcher sich in den Gremien, in denen er die Stadt Andernach vertritt, dafür einsetzen muss, dass die Stadt Andernach alle Bedingungen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfüllt. Diese hatte das Landesfinanzausgleichgesetz als verfassungswidrig beurteilt, aber auch entschieden, dass die Gemeinden und Städte ihre Einnahmesituationen, z.B. durch Steuererhöhungen, verbessern müssen. Somit muss nun gefordert sein, dass die SPD-geführte Landesregierung ausreichend Geld zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stellt.
„Bei den aktuell steigenden Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der steigenden Energie- und Spritpreise, dürfen keine weiteren Steuererhöhungen in Andernach beschlossen werden. Wir konnten durchsetzen, dass die Steuererhöhung nicht in dem Ausmaß durchgeführt wird, wie sie vom OB zunächst vorgeschlagen worden war“, so Gerhard Masberg während der Stadtratssitzung. Auch Oberbürgermeister Achim Hütten griff den Vorschlag der CDU-Fraktion auf und teilte während der Stadtratssitzung mit, dass bei möglichen Mehreinnahmen, welche aktuell nicht absehbar sind, die Steuer ebenfalls wieder reduziert werden kann.
Bleibt zu hoffen, dass die zukünftige Realisierung von Projekten und Investitionen besser verläuft, als es die Jahre zuvor war. Bei einer bisherigen Realisierungsquote von ca. 25% ist die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger natürlich groß, dass bei einem Haushalt ohne Beschränkungen die geforderten und gewünschten Projekte in der Stadt Andernach angegangen und umgesetzt werden. Um dies zu gewährleisten, wird die Stadtverwaltung den Rat in regelmäßigen Abständen darüber unterrichten, welche Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. wie die Planung verläuft.
Pressemitteilung
CDU Andernach