Statt auf der Tagesordnung des Gemeinderates werden Anträge der FWG St. Katharinen auf die lange Bank geschoben
St. Katharinen.Ein Teil der FWG-Anträge für die Gemeinderatssitzungen der Ortsgemeinde St. Katharinen wird teils seit November 2022 auf die lange Bank geschoben. Auch Anträge, die Mitte Januar diesen Jahres form- und fristgerecht beantragt wurden, erlitten das gleiche Schicksal. Sie fanden keinen Eingang in die Tagesordnung der Sitzung vom 30. März, ohne dass dazu terminliche Absprachen mit der FWG-Fraktion erfolgt wären. Dem Recht einer Fraktion auf zeitnahe Aufnahme ihrer Anträge in die Tageordnung wurde somit nicht entsprochen.
Nun hat die FWG-Fraktion öffentlich einen Sammelantrag während der Gemeinderatssitzung am 30. März an den Ortsbürgermeister Willi Knopp überreicht, um ihrem Recht Nachdruck zu verleihen.
Es handelt sich sowohl um Anträge zur Diskussion als auch Entscheidung im Rat sowie zur Deckung des Informationsbedarfs für alle Ratsmitglieder durch die Leitung der Gemeinde. Folgende Themen sind Bestandteil des o.a. Antrages:
• Förderung von Anlagen zur Herstellung regenerativer Energie,
• Installation von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde St. Katharinen,
• Verkehrsberuhigung Linzer Straße (Ergebnisse der Verkehrsmessung und Fußgängerzählung, weiteres Vorgehen),
• Installation von E-Ladestationen in der Gemeinde,
• Erstellung eines Katasters zu Baulücken in der Gemeinde,
• Feedback der Eigentümer und Anwohner der potenziellen neuen Baugebiete in St. Katharinen,
• Stand zum Bau einer ALDI-Filiale im Gewerbegebiet Notscheid,
• Stand der Analyse des Sanierungsbedarfs von Gehwegen, insbesondere in der Linzer Straße,
• Aktivitäten und Ergebnisse der Tätigkeit der Leerstandslotsen der Gemeinde,
• Information der Räte zu den Notfallplänen, -maßnahmen der Gemeinde St. Katharinen und der Verbandsgemeinde Linz.
Die FWG St. Katharinen hofft, dass damit mehr Planungssicherheit, Transparenz und Informationsaustausch im Rat angestoßen werden können.
Pressemitteilung der
FWG St. Katharinen
