Meckenheim. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Pohl will eine Initiative starten, um in Meckenheim ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit Corona im Geschäftsleben, in öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung zu verabreden.

Mit neuen Ideen und stetiger Kommunikation will er Rechts- und Planungssicherheit schaffen, insbesondere für Einzelhandel, Gastronomie, Kinderbetreuung und Schulen. Zudem solle Meckenheim sich bei der Landesregierung für mehr Mittel stark machen. „Das Regelungs-Chaos, das die Landesregierung mit ihrer sogenannten Lockerung angerichtet hat, verunsichert Bürger, Geschäftsleute und städtische Mitarbeiter seit Tagen“, fasst Pohl zusammen. „Während vorher klar war, was verboten und erlaubt ist, weiß nun keiner mehr, ob er sich im Einzelfall nicht strafbar macht, wenn er einer Lockerung folgt. Wie soll man da als Einzelhändler oder Gastronom planen?“ Zudem litten insbesondere Kinder darunter, dass die uneinheitlichen Regeln und der Mangel an Hygiene-Ausstattung eine Betreuung nahezu unmöglich machten. „Damit gehören Kinder und Familien zu den Hauptleidtragenden. Gerade im Vorschulalter ist der Kontakt zu Gleichaltrigen sehr wichtig für die kindliche Entwicklung.“

Ein Krisenstab für schnelle, unbürokratische Lösungen

Pohl regt an, dass die Verwaltung gemeinsam mit Ratsmitgliedern, Wirtschaftsförderung und Vertretern städtischer Einrichtungen einen Corona-Krisenstab bildet, der zügig und unbürokratisch Erleichterungen schafft. Dabei sollen Ideen aus anderen Städten ebenso geprüft werden wie Anregungen aus der Bevölkerung und dem betroffenen Gewerbe. „Lösungen liegen oft so nahe“, so Pohl, „wenn man sie gedanklich zulässt.“

Einzelhändler, Dienstleister, Kulturschaffende und Gastronomen sollen beispielsweise auf sie angepasste Auszüge der Corona-Schutzverordnung tagesaktuell abrufen und zur Kundeninformation aushängen können. Vor allem die schwer getroffene Gastronomie soll außerdem mehr Möglichkeiten bekommen, Gäste unter freiem Himmel zu versorgen. „Wir können den Sommer 2020 zu einem Freiluftsommer machen“, so Pohl, „und für dieses Jahr Gratis-Genehmigungen für deutlich erweiterte Außenplätze vergeben.“ Dafür könnten durchaus auch Parkstreifen genutzt werden.

Eine Stadt kann über ihr Raumangebot viel erreichen

Grundsätzlich seien Erlaubnisse und Raumangebote ohnehin ein gut und günstig nutzbares Kapital einer Stadt. „Wenn ich daran denke, welchen Nachholbedarf viele Kinder im Schulstoff haben, nur weil der Platz in den Schulen nicht für den Unterricht reicht, dann frage ich mich, warum wir hier nicht unterstützen – es gibt viele Räume, die gerade jetzt kaum genutzt werden“, sagt Pohl.

Schüler wie Vorschulkinder würden außerdem sehr davon profitieren, Angebote im Freien zu erhalten, etwa Exkursionen, Besuche von Parks und Spielplätzen oder gemeinschaftliches Gärtnern. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies alles grundsätzlich erlaubt sei, aber von Kindergärten und Schulen nicht wahrgenommen werde.

Mehr Solidarität unter Bewohnern – und vom Land

„Es gibt viele Menschen, die sich jetzt massiv für ein besseres Zusammenleben einbringen“, so Pohl. „Vielleicht schaffen wir es, ähnlich wie im Flüchtlingsjahr 2015, dass sich Engagierte für die Krisenbewältigung finden – zum Beispiel, indem sie ehrenamtlich mit Schülern den verpassten Stoff lernen, Urban-Gardening-Projekte betreuen oder Führungen für Kinder organisieren, etwa durch einen Betrieb.“

Sehr wichtig sei, dass Meckenheim sich stärker dafür engagiere, vom Land mehr Mittel zu erhalten. „Wir sollten die Landesregierung mit Nachdruck daran erinnern, dass es ihr Auftrag ist, den Kommunen zu helfen.

Es kann nicht sein, dass wir sämtliche operativen Aufgaben und einen Großteil der Kosten allein zu stemmen haben“, so Pohl. Er wolle mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, um krisenbedingte Zuwendungen, etwa aus dem Sondervermögen des Landes, zu erhalten.

Pressemitteilung

SPD Ortsverein Meckenheim