CDU Rheinbach
Stelle des Kämmerers muss neu ausgeschrieben werden
Rheinbach. Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters Banken zur Einstellung des Kämmerer wurde von der Kommunalaufsicht nun kassiert. Herr Banken hat sich gegen die weit überwiegende Mehrheit des Rates für einen nicht ausreichend qualifizierten Bewerber als Kämmerer entschieden, obwohl er vor und während des Stellenbesetzungsverfahrens immer beteuerte, keine Entscheidung gegen die breite Mehrheit des Rates treffen zu wollen. Bereits zu Beginn des Verfahrens hat die CDU-Fraktion im Rat erhebliche Bedenken gegen die Einstellung des vom Bürgermeister gewünschten Bewerbers geäußert und stets um Neuausschreibung der Stelle gebeten. Stattdessen versuchte der Bürgermeister mit Unterstützung von SPD und UWG, seinen Kandidaten mit aller Macht durchzusetzen. So kam es, wie es kommen musste. Als er nach langer Bedenkzeit erst Anfang Januar seine einsame Entscheidung offiziell mitteilte, konnte die CDU-Fraktion das Einstellungsverfahren durch die Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Die Kommunalaufsicht bestätigt nun nach Prüfung die Auffassung der CDU-Fraktion und stellte fest, dass der vom Bürgermeister eingestellte Bewerber die in der Stellenausschreibung geforderten Anforderungsmerkmale nicht vollständig erfüllt.
„Nicht umsonst sind wir bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Verwaltung als Rat beteiligt. Daher ist es unverständlich, warum Bürgermeister Banken einen Bewerber mit der Brechstange gegen die überwiegende Mehrheit des Rates in ein Amt hebt, das der Bewerber durch fehlende Qualifikation nicht ausüben kann. Darauf hat die CDU immer wieder hingewiesen und davor gewarnt. Kommunalrechtliche Vorgaben sind auch vom Bürgermeister einzuhalten. Somit trägt Bürgermeister Banken dafür die Verantwortung, dass Rheinbach weiterhin ohne Kämmerer dasteht“, kommentierte Joachim Schneider, CDU- Fraktionsvorsitzender, die Entscheidung der Kommunalaufsicht.
Das Einstellungsverfahren muss nun wiederholt werden und die Stelle des Kämmerers neu ausgeschrieben werden. Der scheidende Kämmerer Walter Kolosser ist bereits Ende letzten Jahres aus dem Dienst ausgeschieden. Diese für Rheinbach sehr wichtige Führungsposition bleibt somit noch lange unbesetzt. Erst vor kurzen hat der Rat den Haushalt für das laufende Jahr mit erheblichen Bauchschmerzen und nur unter der Voraussetzung verabschiedet, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eine Prioritätenliste zur Umsetzung der vielen überfälligen Investitionsmaßnahmen der Stadt erstellt. Eingeplant ist im Haushalt ein Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass von seiner Verwaltung nur ein Volumen von ca. 10 Millionen Euro umgesetzt werden kann. Ein absehbarer Investitionsstau, der die Stadt haushälterisch in eine nicht mehr händelbare Situation bringen kann. Eine führungslose Kämmerei verschlechtert diese Situation nochmals deutlich.
Pressemitteilung
CDU Rheinbach
