Kreis Neuwied. Laut Koalitionsvertrag will die designierte neue Regierung in Rheinland-Pfalz 2.000 Stellen von Landesbediensteten in den nächsten Jahren abbauen. Was bedeutet das konkret? Diese Frage stellt sich zwingend.

Demuth: „Wahrscheinlich sind weitere Reformen und Schließungen bei den Forstämtern, Katasterämtern, Amtsgerichten, Polizeidienststellen uvm. die Folge dieser Politik. Alle diese Maßnahmen werden uns Bürger vor Ort betreffen und in vielen dieser Bereiche besteht meiner Meinung nach eigentlich dringend Handlungsbedarf, Stellen aufzustocken. Gerichte und Polizei sind total überlastet. Im letzten Jahr mussten wir zum Beispiel unseren Walderlebnispfad für Kinder stilllegen, weil Forstämter zusammengelegt wurden und daraufhin mit der Pflege nicht mehr nachkamen.“ Im Gegensatz zur Stellenstreichung genehmigt sich das Ampel-Bündnis selbst ein neues Ministerium, denn es müssen zum einen Leute versorgt werden, zum anderen muss offensichtlich der Proporz zwischen den Koalitionären gewahrt bleiben.

Demuth: „Diese Suppe müssen dann die kleinen Beamten und Angestellten vor Ort mit Überstunden und Umstrukturierungen auslöffeln, um die Mehrkosten wieder auszugleichen. Unsozialer kann ein Neuanfang in Rheinland-Pfalz nicht aussehen! Anstatt demütig mit gutem Vorbild bei Einsparungen voranzugehen, produziert man Mehrausgaben an Steuermitteln in Millionenhöhe, für die wir alle arbeiten gehen.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth, MdL