Neuwied. Stephan Wefelscheid wird für die Freien Wähler im Landtagswahlkreis Neuwied als Wahlkreiskandidat antreten. Einstimmig wurde der 41-jährige selbstständige Rechtsanwalt aus Koblenz bei der Aufstellungsversammlung in Daufenbach zum Direktkandidaten für die Freien Wähler im Wahlkreis Neuwied gewählt. Stephan Wefelscheid ist gebürtiger Koblenzer. Nach Abitur am Koblenzer Eichendorff-Gymnasium und Wehrdienst in der Falkensteinkaserne in Koblenz studierte er Jura an der Universität Konstanz. Mit Abschluss seines Referendariats am Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ließ er sich 2007 in Koblenz mit eigener Kanzlei als Rechtsanwalt nieder. Stephan Wefelscheid ist bereits seit 2009 Mitglied des Koblenzer Stadtrates und Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Stadtratsfraktion Koblenz. Als Bundesjustiziar zeichnet er verantwortlich für alle rechtlichen Angelegenheiten der Bundesvereinigung Freie Wähler. Seit 2014 ist Stephan Wefelscheid zudem Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und hinter dem Freie Wähler Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und Landrat Dr. Joachim Streit auf Listenplatz 2 der Landesliste. Zum B-Kandidaten wählte die Versammlung ebenfalls einstimmig den 31-jährigen Christian Altgeld aus Döttesfeld (VG Puderbach), der als Elektroingenieur bei der Dekra arbeitet.

In seiner Antrittsrede übte Wefelscheid scharfe Kritik an der Landesregierung: „Nach der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 11 der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen in der Bundessrepublik in Rheinland-Pfalz zu finden. Vor zehn Jahren waren es sieben. Wenn immer mehr Kommunen aus Rheinland-Pfalz in dieser Statistik oben erscheinen und alle anderen Bundesländer mit ihren Kommunen besser dastehen, dann haben die anderen etwas richtig und Rheinland-Pfalz etwas falsch gemacht!“. Wefelscheid lobte den Mut des Landkreises Neuwied dafür, dass dieser das Land bereits 2012 vor dem Verfassungsgerichtshof für eine bessere finanzielle Ausstattung verklagt hat. Wefelscheid erinnert daran, dass das Gericht der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Kommunen ins Stammbuch geschrieben hat: „Obwohl diese Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert wurde, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ist nichts passiert. Während Länder wie Hessen, das Saarland oder Niedersachsen ihren Kommunen wirksam unter die Arme greifen, versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung statt dessen die Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren. Diese Politik muss eine Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied haben es verdient, dass ihre Heimatgemeinden besser finanziell ausgestattet werden. Dafür trete ich ein“.

Auf die Coronapandemie angesprochen zeigte sich Wefelscheid besorgt über die wirtschaftlichen Folgen, die der Lockdown und die Beschränkungen für die Menschen in der Region haben, insbesondere für die zahlreichen Soloselbstständigen und Freiberufler. Er verwies darauf, dass die Soforthilfeprogramme für diese Gruppe nur einen geringen Nutzen hatte, da davon nur die laufenden Betriebskosten gedeckt werden dürfen. Insofern rief Wefelscheid dazu auf, die Petition „Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbstständige“ des Freie Wähler Spitzenkandidaten Joachim Streit zu unterstützen, die dieser über die Onlineplattform openPetiton ins Leben gerufen hat: „Ich fordere ein Entschädigungsgesetz für alle durch die Coronabekämpfungsverordnung betroffenen Geschäftsbetriebe. Weil Selbstständige ihre Betriebe schließen mussten, wurden Infektionsketten unterbrochen. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fingernagel-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, Beherbungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele mehr haben für uns ein Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Arbeit einstellen mussten. Damit haben sie uns anderen geholfen, gesund zu bleiben. - Jetzt ist es an uns, ihnen zu helfen!“.

Nach Wefelscheids Ansicht hat die Coronakrise aber auch gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Staat und eine gesunde Infrastruktur sind. Er betrachtet daher die aktuelle Entwicklung des Gesundheitsstandorts Rheinland-Pfalz mit Sorge: „Immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, immer mehr niedergelassene Ärzte geben ihre Praxis auf, vielfach ohne Nachfolger. Die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum hat für mich daher höchste politische Priorität. Hier braucht es einen landesweiten Masterplan, der seinen Namen verdient, wie RheinlandPfalz die medizinische Versorgung in Zukunft flächendeckend gewährleisten will. Denn jeder Bürger von Rheinland-Pfalz muss die Sicherheit haben, egal wo er lebt und egal wo er sich gerade im Land aufhält, schnelle und gute ärztliche Versorgung zu erhalten.“ Für Wefelscheid steht damit aber auch fest, dass es Bereiche gibt, die nun mal Geld kosten. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie Wasserwerke, Krankenhäuser, Entsorgungsbetriebe oder Öffentlichen Nahverkehr, lehnt er ab: „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen in erster Linie dafür Steuern, dass der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet. Weder Krankenhäuser noch öffentlicher Personennahverkehr müssen Gewinne erwirtschaften. Wer das als Politiker zum Maßstab erhebt, der hat ganz offensichtlich den Beruf verfehlt.“

In der Gewährleistung der Sicherheit und der Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sieht Wefelscheid eine weitere, wesentliche Aufgabe des Staates. Dabei sieht er Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt leide nämlich auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Es brauche daher endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz.

„Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die Freien Wählersind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik“, so Wefelscheid abschließend.

Pressemitteilung

Freie Wähler im

Wahlkreis Neuwied