Koblenz. Mit großer Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion das Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz zur Kenntnis genommen. Der von den Christdemokraten geforderten Aufhebung der Haushaltssanktionen ist das zuständige Innenministerium nur zum Teil gefolgt. Während sie einerseits von den geforderten Steuererhöhungen Abstand genommen hat, besteht die Landesregierung weiterhin auf die Einsparungen im sog. freiwilligen Leistungsbereich. Hier fordert die zuständige ADD 4,1 Millionen Euro Einsparungen von Seiten der Stadt. „Es ist doch ein Unding, dass man gerade im Ehrenamtsbereich, bei der Kultur, dem Sport und den freien Wohlfahrtsverbänden auf diese Einsparungen pocht“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Otto.

„Da wird einerseits vom Land generös ein Hilfsprogramm für Vereine ins Leben gerufen, das allerdings von der Höhe der Leistungen wie auch von den zu erfüllenden Antragsvoraussetzungen wahrlich nicht das Gelbe vom Ei ist, und andererseits zwingt man die Stadt, genau auf diesem Sektor zu sparen. Das passt doch absolut nicht zusammen“, beklagt ein enttäuschter Stephan Otto. Dies sieht auch Anne Schumann-Dreyer, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, so: „Auch wenn wir froh über den erzielten Teilerfolg sind, lassen wir in dieser Frage nicht locker. Diese Kürzungen dürfen gerade in der jetzigen Situation nicht kommen. Dafür werden wir in der nächsten Stadtratssitzung mit aller Kraft kämpfen.“

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion Koblenz