Kreis Neuwied. Durch eine weitere Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war die Landesregierung gezwungen, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Dieser hatte bereits im Jahr 2012 den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Auch die daraufhin angepasste Regelung hatte sich im Jahr 2019 als verfassungswidrig herausgestellt. Mit der aktuellen Anpassung verpasst die Ampel erneut die Chance, die Kommunen ausreichend mit Mitteln auszustatten.

Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, erklärte hierzu: „Wenn sich nun landauf, landab die Sozialdemokraten - dort wo es zutrifft - öffentlichkeitswirksam über erhöhte finanzielle Zuweisungen des Landes freuen, so in Neuwied etwa in Person der Landtagsabgeordneten Horstmann, so müssen sie die Öffentlichkeit für vergesslich oder dumm halten. Jeder Euro, der nun zusätzlich fließt, wurde der jeweiligen Kommune in den Jahrzehnten zuvor jedes Jahr verfassungswidrig vorenthalten. Nicht umsonst liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen in den nationalen Schuldenstatistiken immer weit vorne. Die Ampel hat für diese gerichtlich erzwungene Verbesserung genauso viel Lob verdient wie Clan-Kriminelle, die der Staatsanwaltschaft in der Hoffnung auf eine geringere Strafe einen Teil der Diebesbeute zurückgeben. Nämlich gar keines.“

Hinzu kommt, dass die Ampel-Regierung die Kommunen praktisch dazu zwingt, die kommunalen Steuern zu erhöhen. Dies geschieht durch eine Anhebung der so genannten Nivellierungssätze. Was finanztechnokratisch klingt, sorgt dafür, dass die Kommunen etwa keine Landesfördermittel mehr bekämen, wenn sie ihre örtlichen Steuersätze nicht entsprechend anpassen würden. Dies wird für die meisten Kommunen schlicht nicht zu verantworten sein. Dies zeigt auch die mangelnde Wertschätzung für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder. Petry hierzu wörtlich: „Das Land Rheinland-Pfalz erzwingt Steuererhöhungen durch die Hintertür. Formal hierüber beschließen müssen die kommunalen Räte. Die Bürger, die zukünftig mehr Grund- oder Gewerbesteuer zahlen müssen, suchen verständlicherweise vor Ort nach den Schuldigen. Die wahren Verantwortlichen sitzen indessen in Mainz in ihren bequemen Regierungssesseln. Wir fordern die Ampel-Regierung auf, diese kommunal- und bürgerfeindliche Politik dringend zu korrigieren. Gerade heute muss alles unternommen werden, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu erhöhen.“

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbandes Neuwied