Neuwied. Die Erhöhung des Grundsteuer B Hebesatz auf 610 Prozent, dem höchsten in Rheinland-Pfalz, schlägt weiter hohe Wellen. Das führt zu ungewöhnlichen Allianzen. „Zumeist sind wir Kontrahenten, aber in dieser Sache ziehen wir an einem Strang“, erklärt Dietrich G. Rühle, Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein die gemeinsamen Anstrengungen mit dem Haus- und Grundeigentümerverein (Haus & Grund) Neuwied. Beide Vereine halten die Grundsteuererhöhung von 45 Prozent für grundlegend falsch. Im Gespräch mit dem BLICK aktuell berichtet Dietrich G. Rühle von einem Aufstand der Mitglieder, wie er ihn in vierzig Jahren nicht erlebt hat. Auch Ellen Grünewald, die Vorsitzende von Haus & Grund sagt: „Unsere Mitglieder laufen Sturm. Die Menschen spüren die Belastung deutlich“. Das Gros ihrer Mitglieder sei Kleinvermieter mit 1-3 Wohnungen und Privatleute. Das Bauen sei ohnehin schon teuer. Für viele Familien seien ein- bis dreihundert Euro im Jahr viel Geld. Auch sei längst nicht jeder Immobilienbesitzer vermögend. Ähnlich sieht es beim Mieterbund aus. Dietrich G. Rühle kennt die Situation, wenn Mieter am Jahresende Probleme haben, die geforderte Nebenkostennachzahlung über dreißig, vierzig Euro zu leisten. Beide Vorsitzende erinnern daran, dass die Grundsteuererhöhung alle trifft. Vermieter legen die Steuererhöhung nämlich über die Nebenkosten um. „Wir raten den Neuwieder Bürger/innen die Grundsteuererhöhung nicht einfach so hinzunehmen“, sagt Ellen Grünewald. Sie verweist auf die Petition (www.openpetition.de) und die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. 2.600 Unterstützer haben die Petition bereits unterschrieben. Das sind rund 15 Prozent aller Empfänger der Grundsteuerbescheide. Rein rechtlich habe der Widerspruch zwar keine Aussicht auf Erfolg, und in zweiter Runde werden die Bürger zudem zur Kasse gebeten, dennoch halten beide Vereinsvorsitzende Widersprüche als Ausdruck des Protestes für sinnvoll. Politik und Verwaltung müssten spüren, dass die Bürger das Thema nicht einfach so abhaken. Die Empörung bei ihren Mitgliedern hatten die beiden Vereine erwartet. „Diese extreme Erhöhung um 45 Prozent versteht keiner“, sagt Dietrich G. Rühle. Er lässt durchblicken, dass sein Verein eine moderate Erhöhung, durchaus mitgetragen und für Akzeptanz geworben hätte. Zumal die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) schon lange die Erhöhung der Grundsteuer fordert. Dietrich G. Rühle und Ellen Grünewald bedauern und haben kein Verständnis dafür, dass sie als Fachleute von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG nicht im Vorfeld eingebunden wurden. Stattdessen erfuhr Dietrich G. Rühle erst als FDP-Stadtratsmitglied aus der Stadtrats Beschlussvorlage davon. Bei Entschlüssen solcher Tragweite versuche die Politik eigentlich, im Vorfeld eine breite Mehrheit zu finden, berichtet Dietrich G. Rühle. Doch damals wie auch aktuell sei die Mehrheitskoalition nicht gesprächsbereit. „Die kleinen Leute sind überproportional betroffen“, unterstreicht Ellen Grünewald. Sie widerspricht damit einem Argument der Mehrheitskoalition, das die Steuererhöhung von allen Bürgern getragen wird. Zumal vermögende Vermieter die Mehrkosten einfach weitergeben könnten. Dass die Stadt ausgerechnet in der Coronakrise die Steuern erhöht, ist weiterer Kritikpunkt der Experten. Menschen seien arbeitslos geworden oder befänden sich in Kurzarbeit. Dietrich G. Rühle weiß von Geschäftsleuten, die jetzt schon am Boden liegen und nun auch noch mehr Steuern zahlen sollen. „Statt das Haushaltdefizit zu reduzieren, sollte lieber die Innenstadt gestärkt werden“, findet Dietrich G. Rühle. Und statt der Bevölkerung das Geld zu entziehen, müssten Politik und Verwaltung lieber Anreize schaffen, dass Geld ausgegeben wird. Gerade der Neuwieder Einzelhandel habe mit dem online Handel, dem FOC Montabaur und dem Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich schon genug Sorgen. Ellen Grünewald und Dietrich G. Rühle haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Mehrheitskoalition vielleicht doch noch einlenkt und z. B. für 2022 die Grundsteuer wieder spürbar senkt. FF