Resolution der Meckenheimer SPD-Stadtratsfraktion
Stichwahl beibehalten
Dr. Brigitte Kuchta spricht sich gegen Pläne der Landesregierung aus
Meckenheim. „Lokale Demokratie stärken, Stichwahl beibehalten“, so spricht sich die Fraktionsvorsitzende der Meckenheimer SPD, Dr. Brigitte Kuchta, gegen die Pläne der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Stichwahl bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in NRW aus.
„Ein Bürgermeister bzw. ein Landrat sollte möglichst von einer Mehrheit der Bevölkerung gestützt sein. Daher ist eine Stichwahl notwendig, wenn es im ersten Wahlgang keine solche breite Mehrheit gibt. Das gilt ganz besonders in Zeiten einer immer wieder festzustellenden ‚Politikverdrossenheit‘ in der Bevölkerung und einer daraus resultierenden niedrigen Wahlbeteiligung“, so Kuchta weiter.
Aus diesem Grund beantrage die SPD-Fraktion im Stadtrat die Verabschiedung der Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion
Meckenheim