Rheinbach Die Pressemitteilung der CDU im Blick aktuell zum Thema Stolpersteine vom 9. Mai will und kann die SPD Fraktion so nicht stehen lassen. Es könnte ansonsten der Eindruck entstehen, der Rheinbacher Rat sei sich darin einig, keine weiteren Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und im Besonderen keine Stolpersteine in Rheinbach zuzulassen. Die CDU stellt der Initiative die Frage, ob Symbole wichtiger sind als das persönliche Tun und prangert die fehlende Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen zum 09. November und 27. Januar an.

„Das ist für uns der falsche Weg“, stellt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Koch, klar. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, wie sich in Rheinbach junge Menschen mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzen und nach neuen Wegen suchen, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Gedenkveranstaltungen dürfen nicht nur dem reinen Selbstzweck dienen. Gedenken kann man nicht diktieren. Mit Klagen über eine angebliche geringe Resonanz wird nichts erreicht.

Ziel muss für die SPD Fraktion vielmehr sein, die nachfolgenden Generationen zu erreichen und zu sensibilisieren. Nur so kann das Gedenken die Zeiten überdauern. Es ist Aufgabe der Politik, hierfür Sorge zu tragen. Es geht bei der Verlegung von Stolpersteinen auch nicht um Schuldzuweisungen und schon gar nicht um Schuldzuweisungen an die Menschen, die heute in den Häusern leben, in denen einst die jüdischen Mitbürger gelebt haben. Aber gerade dies geben die Kollegen der CDU als Grund an, weshalb sie gegen die Verlegung von Stolpersteinen sind. Im Redebeitrag des CDU Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 22. April diesen Jahres wurde dies besonders deutlich. In diesem Redebeitrag wurden auch angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung der Initiative angesprochen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich in einem einzigen Fall um ein Missverständnis gehandelt hat und dies ist auch bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister klargestellt worden. Nur aus diesem Grunde die Rechtmäßigkeit der Unterschriftenaktion infrage zu stellen, ist absurd. Man kann auch nicht von einer Spaltung der Gesellschaft durch die Verlegung von Stolpersteinen sprechen. Durch diese Form des persönlichen Gedenkens nehmen wir die ehemaligen jüdischen Nachbarn wieder in die Mitte unserer Gesellschaft auf. Politik hat die Aufgabe, sich fair, sachlich und würdevoll mit diesem Bürgeranliegen auseinanderzusetzen. Die Beiträge der CDU in der Ratssitzung waren dazu nicht dienlich. Die Kritik der CDU-Fraktion an der Berichterstattung durch die örtliche Presse passt da ebenfalls ins Bild. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in eiern Tageszeitung die Gelegenheit, sich ausgiebig und exklusiv, über seine Gründe für die Ablehnung der Stolpersteine zu äußern. Auch in der Berichterstattung der WDR Lokalzeit, im Rahmen der Ratssitzung, wurde Herr Beißel, neben dem Bürgermeister, als einziger Rheinbacher Politiker interviewt. Wenn sich die CDU Fraktion nun darüber mokiert, dass die Sprecherin der Initiative ihre bekannte Position in einem Zeitungsinterview vertreten durfte, so zeugt das nicht gerade von dem von ihr selbst geforderten respektvollen Umgang mit allen in dieser Angelegenheit engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch wenn es für Sie ungewohnt ist, es gibt auch eine andere Meinung als die Ihre und darüber sollten die Vertreter der Presse auch, unbeeinflusst von Ihnen, berichten dürfen.

SPD Fraktion im

Rat der Stadt Rheinbach