Niederzissen. Die Landtagsabgeordnete Petra Schneider, CDU, fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Ein Beispiel aus Niederzissen zeigt eindrucksvoll warum.

In den nächsten Jahren steht in Niederzissen der Ausbau der Straßen Bächelsberg/Vogelsang an.

„Es ist zu erwarten, dass auf die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer Beiträge von mehreren Tausend Euro zukommen. Diese Summen bringen viele Bürgerinnen und Bürger an ihre finanziellen Grenzen“, erklärt Schneider.

Besonders problematisch sei die Art der Beitragserhebung: Herangezogen werden alle Grundstückseigentümer in Niederzissen – nicht nur die direkten Anlieger der ausgebauten Straße. „Damit zahlen auch Menschen, die keinen unmittelbaren Vorteil haben und die betreffende Straße im Zweifel kaum oder gar nicht nutzen. Das ist schlicht ungerecht“, so Schneider.

Straßenausbaubeiträge träfen die Betroffenen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie kleinere Betriebe würden dadurch erheblich unter Druck geraten. „Der Ausbau von Straßen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden“, betont Schneider. Mehrfach wurden seitens der CDU im Landtag Anträge zur Abschaffung dieser Beiträge gestellt und durch die Landesregierung abgelehnt.

„Rheinland-Pfalz ist inzwischen das letzte Bundesland, das an den Straßenausbaubeiträgen festhält. Diese Ausnahmesituation ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten. Wir brauchen endlich eine solidarische Finanzierung aus Landesmitteln“, so Schneider abschließend.

Pressemitteilung

Petra Schneider, MdL (CDU)