Remagen. Während des Kommunalwahlkampfs wurde das Thema „Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge“ mehrfach durch andere politische Gruppierungen als dringend diskussionswürdig in den Wahlkampf eingebracht. Die Freie Bürgerliste (FBL) der Gesamtstadt Remagen hat seinerzeit sehr deutlich gemacht, dass dies ein viel zu komplexes Thema ist, um es im Wahlkampf zu zerreiben und durch wahltaktische Festlegungen eine bürgerorientierte Lösung zu verhindern.

Die FBL hatte sich vielmehr für eine unaufgeregte und sachliche Betrachtung der Ist-Situation sowie der möglichen Alternativen nach der Kommunalwahl ausgesprochen.

Auf Anfrage der FBL-Stadtratsfraktion in der Ratssitzung am Dienstag der vergangenen Woche konnte Bürgermeister Björn Ingendahl nun bestätigen, dass ein Experte zum Thema „Kommunalabgabengesetz – Straßenausbaubeiträge“ in einer Herbst-Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses referieren wird.

„Die FBL begrüßt die Initiative des Bürgermeisters, fachlich fundierte Aspekte eines externen Experten in die Diskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge einzubringen. Die Erneuerung von Straßen dient nicht nur der Steigerung der Wohnwertqualität, sondern auch der Überarbeitung in Bezug auf Verkehrssicherheitsaspekte. Zu bedenken ist hierbei, dass eine mögliche Neuausrichtung einerseits auch künftig den zeitnahen und dringend benötigten Ausbau von städtischen Straßen ermöglichen und andererseits eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten bestmöglich erfüllen muss“, so Wilfried Humpert, der Fraktionsvorsitzende der FBL im Stadtrat.Pressemitteilung der

Freien Bürgerliste der

Gesamtstadt Remagen