AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz - Dr. Jan Bollinger nach Anhörung:
„Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!“
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge belasten Bürger zusätzlich
Kreisgebiet. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum zurecht parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung der Anhörungsergebnisse an einem separaten Termin stattfindet, nicht unmittelbar anschließend an die Expertenanhörung selbst. So bekommen die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, über die Ergebnisse zu diskutieren.“
Ferner führte Dr. Jan Bollinger aus: „Die Gegenargumente zum Gesetzentwurf der Ampel sind ernst zu nehmen. Auf mich haben heute folgende Gegenargumente einen besonders starken Eindruck gemacht:
Selbst der Gemeinde- und Städtebund (GStB), der wiederkehrende Beiträge befürwortet, hält gravierende Änderungen und Ergänzungen am Gesetz für erforderlich. Das betrifft vor allem - die Sicherstellung des Konnexitätsprinzips, - eine Hilfestellung für die Gemeinden im Gesetz, wie sie die Abgrenzung der Abrechnungseinheiten rechtssicher gestalten können.
Die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung der Abrechnungseinheiten ist uneinheitlich und bietet keine Orientierungshilfe für die Kommunen. Es ist vielerorts fraglich, ob Abgrenzungseinheiten gebildet werden können, die den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Die Stadt Trier zum Beispiel sieht keine Möglichkeit, in ihrem Innenstadtbereich rechtssichere Abrechnungseinheiten zu bilden.
Im Wesentlichen sind hier alle Experten ähnlicher Meinung. Ob das Problem durch eine Ergänzung im Gesetz, wie vom GStB gefordert, entschärft werden kann, bleibt dagegen zweifelhaft.
Ein weiteres Problem, das bei wiederkehrenden Beiträgen bestehen bleibt: Anlieger- und Durchgangsverkehr müssen gewichtet werden, um so Anlieger- und Gemeindeanteil zu bestimmen. Laut Haus und Grund, aber auch laut GStB, ist dies oftmals ein unmögliches Unterfangen.
Noch mehr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) überzeugend dargelegt und der GStB bestätigt, dass wiederkehrende Beiträge zwangsläufig zu einem höheren Anliegeranteil führen und damit zu einer Mehrbelastung der Bürger über die Zeit beitragen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem sachlogischen Zusammenhang und aus der aktuellen Rechtsprechung des OVG in Koblenz. Auch die Erhebungen des BdSt bei den 50 größten Städten in Rheinland-Pfalz zeigen: Diejenigen Städte, die wiederkehrende Beiträge erheben, haben regelmäßig einen Anliegeranteil, der über dem Durchschnitt liegt. Ludwigshafen schöpft dabei das Maximum aus mit einem Anliegeranteil von 80 Prozent. Nebenbei bemerkt: Wie sind überhaupt die Unterschiede beim Anliegeranteil zwischen den verschiedenen Städten zu rechtfertigen?
Umstritten bleibt, wie hoch die Mehrbelastung durch wiederkehrende Beiträge ausfallen wird. Zwischen 4 Millionen und 200 Millionen Euro jährlich scheint alles drin. Wer gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, weil er nicht weiß, wie hoch die Mehrbelastung für das Land durch die finanzielle Kompensation sein wird, der muss daher auf jeden Fall auch gegen wiederkehrende Beiträge sein. Oder ist die Höhe der finanziellen Mehrbelastung dann egal, wenn sie nur normale Bürger trifft?
Schließlich zeigen sich viele Probleme der Straßenausbaubeiträge allgemein noch einmal verschärft bei den wiederkehrenden Beiträgen. Das betrifft auch die Verwaltungskosten. Neben den Experten heute ist hier auch die schriftliche Stellungnahme von Prof. Driehaus sehr erhellend.“
Dr. Jan Bollinger abschließendes Resümee: „Die AfD-Fraktion wird weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Der Gesetzentwurf der Ampel ist in keiner Weise überzeugend.“ Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
Die AfD Rheinland-Pfalz besteht bei ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus überbezahlten Nichtskönnern.
Die AfD ist das Letzte,was man mit Demokratie u.Sozial in Verbindung bringen sollte.
Da amüsiert man sich öffentlich über die Corona-Infizierung der Kanzlerin - man marschiert mit "mehreren" Personen in ein Krankenhaus um Blumen zu überreichen,Blumen,die man noch nicht einmal selbst bezahlt,sondern geschenkt bekommen hat - da prangert "Opa GAULAND" jetzt schon die Fehler der Bundesregierung in der Corona-Krise an - da spricht ein vom Virus des Nationalsozialismus verseuchter HÖCKE von einem Ende seines rechten Flügels,indem er lustig weiter agieren darf - da tönen MEUTHEN u.Co.von einer Zerschlagung des Höcke-Flügels,sitzen mit ihm aber weiterhin auf einer Bank - eine steuerflüchtige Schreiblase namens WEIDEL u.eine völlig braun-verblendete von STORCH schreien sich die Lunge aus dem Hals,indem sie gegen alles schießen was nicht deutsch ist.
Die AfD, ein gefährlicher,intriganter,täuschungswilliger,konzeptloser,der Vergangenheit näher als der Gegenwart,zusammengewürfelter Haufen.
Ein Fünf-Punkte-Plan für eine Krise wie die aktuelle zeigt das Problem schon im Namen.
Es existieren keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme - also wird ein Fünf-Punkte-Plan auch das aktuell quasi komplexeste Problem überhaupt nicht lösen.
So lag ich mit meiner Prognose, zur Ablehnung des Konzeptes, durchaus richtig. Wie leicht durchschaubar ihr alle seid. Bleibt trotzdem gesund!
Ein 5-Punkte-Programm zur Corona-Katastrophe von einer Partei wie der AfD, die im Bundestag, sowie allen Landesparlamenten vertreten ist, ist ein Armutszeugnis. Und hat die AfD Rheinland-Pfalz nicht eine gesundheitspolitische Sprecherin in der AfD-Landtagsfraktion?
Zu Jean Seligmann:
Leseschwäche oder Probleme mit Textverständnis?
Ein 5-Punkte-Programm, das bereits erweitert (allerdings nicht von der AfD) auf dem Markt ist, inhaltlich, entgegen dem der AfD, detailliert u.in Form eines Soforthilfepaketes mit notwendigen Angaben zu "Für WEN und WO" zu beantragen.
Da alles dies - wie immer, da konzeptlos - bei der AfD fehlt mein Tipp:"Ist das Klopapier alle - AfD-Kompakt ausdrucken".
Das 5-Punkte-Programm der AfD zur Bewältigung der Corona-Krise ist ein riesengroßer Witz. Aber die AfD hat es schön aufbereitet für Facebook.
zu Seligmann:
Wenn ich das trotz meiner Leseschwäche richtig lese,stellen Schulz/Knoll nur fest,dass von der AfD zur Corona-Krise so gut wie nichts konkretes kommt.IHRE eigene,pauschaliert falsche Schlussfolgerung hierzu,dass,wenn doch,dies eh nicht akzeptiert würde,eben weil von der AfD,offenbart genau das,was die AfD (und Sie) ausmacht - dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt,seine Schwächen auch noch unmissverständlich durch Wortverdreherei so offenbart,dass dies auch Menschen trotz Leseschwäche u.Textverständnis verstehen,sich aber fragen,was die Erhöhung der Rundfunkgebühren mit den Straßenausbaubeiträgen (oder Corona) zu tun haben.Bleiben Sie dennoch gesund, Zuhause,nehmen Sie sich Zeit für Gedanken,warum diese Partei u.ihre radikalen Hetzer heute gefährlicher sind als je zuvor.
Für alle Nörgler, die AfD hat ein 5-Punkte-Programm zur Corona-Krisenbewältigung vorgelegt. Nachzulesen bei AfDkompakt.
Der AfD-Protagonist Jan Bollinger und sein Top-Thema Straßenausbaubeiträge in Zeiten der Corona-Krise: Die AfD Rheinland-Pfalz ist überflüssig wie ein Kropf.
Hey Jean Seligmann, welche Konzepte für die Viruskrise hat denn die AFD in der Schublade?
Sie sind doch anscheinend gut im braunen Sumpf vernetzt...
Hallo Jürgen Müller, haben sie eine Leseschwäche oder Probleme mit dem Textverständnis? Zum besseren Verständnis sollten sie den Kommentar noch einmal durchlesen.
Es zeigt sich klar und deutlich, daß die AfD Rheinland-Pfalz neben den Themen Asyl und Straßenausbaubeiträge nahezu nichts zu bieten hat. Diese Partei darf niemals Regierungsverantwortung bekommen.
Zu Jean Seligmann:
Man kann keine Konzepte akzeptieren, wenn keine vorliegen.
Und was haben Rundfunkgebühren mit der Corona-Krise zu tun?
Die AfD äußert sich allen Ebenen seit längerem vielfach zur Corona-Krise: die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktion und ich selbst als Landtagsabgeordneter.
Als AfD-Landtagsfraktion haben wir als Erste die Schließung der Schulen im Lande und die Absage der Landtagssitzung gefordert, beide Forderungen sind umgesetzt worden.
Eine Übersicht unserer zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Corona erhalten Sie auf den Netzseiten unserer AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der AfD-Bundestagsfraktion
Die beiden Dampfplauderer Knoll und Schulz fordern von der AfD Konzepte zur Bekämpfung der COVID-19 Krise, würden von diesen Konzepten aber keines akzeptieren, eben weil von der AfD. Und unsere weise Regierenden von SPD / CDU / CSU / Günen / Die Linke haben noch am 13.03.2020 die Erhöhung der Rundfunkgebühren beschlossen, denen gehören mal die Leviten gelesen, VERSAGEN sie doch aktuell auf ganzer Linie.
Zu Jean Seligmann:
Ihr Kommentar beruht auf dem Argumentationsmuster
"Nachts ist es kälter als draußen". Er ist töricht, beleidigend und unverschämt!
Inhaltlich nichts "auf der Pfanne" - gar nichts!
Die AfD hat in diesen besonderen Zeiten eben ihre eigene Priorität: das Thema Straßenausbaubeiträge. Auf ein durchdachtes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Seuche wartet man bei der AfD Rheinland-Pfalz vergeblich.
Der Kommentar von Antje Sievers lässt uns einen tiefen Blick in die linksgrüne Gesinnungs- und Gutmenschenblase werfen.
Was kommt eigentlich von Herrn Dr. Bollinger und der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der Corona-Krise? Man liest und hört so gut wie nichts dazu.