Politik | 15.11.2019

CDU-Fraktion Unkel

Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel umstellen

Verwaltung soll ein Konzept entwickeln

Unkel. Die Straßenbeleuchtung in Unkel soll kurzfristig vollständig auf LED Leuchtmittel umgestellt werden. Das hat die CDU-Fraktion in einem Antrag an den Rat der Stadt Unkel vorgeschlagen. Die Verwaltung soll gebeten werden, hierzu für die Stadtteile Unkel, Heister und Scheuren ein Konzept zu entwickeln.

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion kann die Finanzierung der Maßnahme mittelfristig über Einsparungen durch geringeren Stromverbrauch in den kommenden Jahren erfolgen. Für die Entscheidung des Stadtrates soll die Verwaltung zwei Modelle gegenüberstellen: die Finanzierung über einen Contracting-Vertrag eines entsprechenden Anbieters sowie die Finanzierung durch Kreditaufnahme der Stadt Unkel. Berücksichtigt werden sollen auch die Möglichkeiten der Förderung durch entsprechende Programme des Bundes sowie des Landes Rheinland-Pfalz zur Energieeinsparung.

Bisher wird die bestehende Straßenbeleuchtung der Stadt Unkel im Rahmen der Haushaltsvorgaben schrittweise mit einem bis zwei Straßenabschnitten pro Jahr erneuert. Die Kosten für die Erneuerung werden anteilmäßig von der Stadt und den Anliegern durch die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen getragen.

„Dieses Vorgehen einer schrittweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung bedeutet, dass die Straßenbeleuchtung der Stadt Unkel noch über Jahre weitgehend durch ineffiziente Leuchten erfolgt“, heißt es in dem CDU-Antrag. Außerdem würden durch die Vergabesummen die erforderlichen Mindestgrenzen einer Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundes nicht erreichen. Um die Mindestgrenzen der Förderprogramme zu erreichen, müssten die Leuchtmittel mehrere Straßen oder am besten ganzer Ortsteile erneuert werden.

Das bisherige Konzept einer straßenweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung inklusive neuer Masten und neuer Verkabelung sollte durch eine unmittelbare, vollständige Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel ergänzt werden. Im Bedarfsfall können bei einer späteren Straßenerneuerung - unter Weiternutzung der LED-Leuchtkörper - ggf. Masten und Verkabelung erneuert werden.

Als Finanzierungshilfe für finanzschwache Gemeinden haben die Anbieter der Leuchtmittel wie auch Versorger entsprechende Contracting-Angebote entwickelt. Bei diesem Verfahren wird die neue Beleuchtung vom Anbieter bereitgestellt; die Finanzierung erfolgt durch die Stromeinsparungen. Dies hat den Vorteil, dass die anfallenden Kosten der Erneuerung der Leuchtmittel weder den Haushalt der Stadt noch die Anlieger belasten. Dieses Finanzierungskonzept soll als Entscheidungsalternative für den Stadtrat einer Finanzierung über den Haushalt gegenübergestellt werden.

So wurden z.B. in Rheinbrohl im Contracting-Verfahren die Leuchtköpfe in der gesamten Gemeinde gegen LED-Leuchten ausgetauscht, ohne dass neue Masten gesetzt oder neue Leitungen gelegt wurden. Auf diese Weise konnte der Stromverbrauch erheblich reduziert und neben der Energie-/CO2-Einsparung eine finanzielle Entlastung der Gemeinde erzielt werden.

Um eine weitere Optimierung des Energieverbrauchs zu erreichen, verweist die CDU auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises Neuwied, das auch von der Verbandsgemeinde Unkel mitgetragen wird. Darin wird die „Optimierung der Zeitintervalle für das Ein-/Ausschalten und eventuelle Leistungsreduzierung oder Nachtabschaltung“ empfohlen, wodurch relativ kostengünstig eine zusätzliche Energieeinsparung realisiert werden kann. Hinzu kommt, dass bei einer Leistungsreduzierung zusätzlich zu der Bundesförderung die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen werden kann.

Die CDU beantragt deshalb, dass die Verwaltung diese zusätzlichen Möglichkeiten der Energieeinsparung bei der Entwicklung des Konzeptes für die Stadt Unkel berücksichtigen soll.

Pressemitteilung

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