Swisttal. Die beiden Sozialarbeiter, die in der Gemeinde Swisttal den Schulen geholfen haben, dass das Teilhabepaket für Kinder aus sozialschwachen Familien genutzt werden konnte, werden über den 30. Juni 2015 nicht weiter beschäftigt. Das sieht eine Vorlage für den Schulausschuss vor. Zwar hat das Land für diese Zwecke Mittel bereitgestellt, erwartet aber von den Kommunen eine Selbstbeteiligung von 40 Prozent an den Personalkosten. Für Swisttal wären das für zwei Sozialarbeiter rund 50.000 Euro pro Jahr. „Die CDU hält die Hilfe zur Umsetzung des Teilhabepakets für äußerst dringlich, weil dadurch den Schwächsten in unserer Gesellschaft praktisch geholfen wird. Umso bedauerlich ist es, dass das Land von den Kommunen eine 40-prozentige Eigenbeteiligung erwartet, wohl wissend, dass diese freiwillige Leistung von Gemeinden im Haushalssicherungskonzept wie Swisttal nicht erbracht werden darf.“ ärgert sich Wolfgang Heller, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Swisttal. Der Bund habe Sozialleistungen, die bisher vom Land erbracht wurden, in einer Höhe übernommen, sodass das Land zu 100 Prozent die Schulsozialarbeit hätte weiter finanzieren können. „Sieht so das Versprechen unserer Ministerpräsidentin aus, dass kein Kind zurückgelassen wird?“, fragt sich Heller.Pressemitteilung

CDU-Gemeindeverband Swisttal