Hallerbach mahnt: Zwischenregelung gilt nur noch bis Jahresende
Styroporentsorgung muss jetzt geklärt werden
Fehlentscheidung jetzt korrigieren – politische Spiele einiger Umweltminister müssen aufhören
Kreis Neuwied. „Das Problem der Entsorgung von HBCD-Styropor ist noch nicht gelöst“, macht der Erste Kreisbeigeordnete und Abfallwirtschaftsdezernent Achim Hallerbach aufmerksam. Zwar sei nach teils chaotischen Verhältnissen bei der Entsorgung von Dämmschaum mit dem Flammschutzmittel HBCD derzeit scheinbar Ruhe eingekehrt. „Doch diese Ruhe trügt“, warnt Hallerbach, denn das Moratorium, das die derzeit wieder unproblematische Entsorgung ermöglicht, läuft schon zum Ende dieses Jahres wieder aus. Bis dahin müssen neue Regeln erarbeitet und umgesetzt werden, die nicht nur den Umweltaspekt berücksichtigen, sondern auch eine praxistaugliche Anwendung erlauben. Hintergrund der Entsorgungsprobleme war eine neue Verordnung des Landes vom 1. Oktober 2016, nach der HBCD-haltige Abfälle als „gefährliche Abfälle“ eingestuft werden. In der Konsequenz wurden Dämmstoffabfälle nach diesem Stichtag generell nicht mehr von Müllverbrennungsanlagen angenommen. Auch im Landkreis Neuwied waren die drastischen Engpässe und hohen Kosten bei der Entsorgung von Dämmstoffabfällen zu spüren, die gerade Handwerksbetriebe vor große Probleme stellten und zu einem ernsten Sanierungsstau bei Gebäuden führten.
Bundesverordnung mit klaren Vorgaben
Der Erste Kreisbeigeordnete setzt darauf, dass das Bundesumweltministerium dazu rechtzeitig eine Verordnung erlassen wird, die eine dauerhafte und tragfähige Entschärfung des Problems gewährleistet. Hallerbach legt dabei auf zwei Aspekte besonderen Wert: „Zu allererst muss die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle eine reibungslose und sichere Zerstörung des Schadstoffes HBCD sicherstellen, ohne dabei erneut unverhältnismäßige bürokratische Hürden und hohe Kosten für Handwerk und Bauwirtschaft zu schaffen. Und nur eine Bundesverordnung mit klaren Vorgaben für alle Länder kann verhindern, dass erneut ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen für die einzelnen Bundesländer entstehen kann.“ Die Fehlentscheidungen müssten dringend korrigiert werden. Es bliebe jetzt auch keine Zeit mehr für politische Spiele einiger Landesumweltminister.
Bisherige Wege dauerhaft festschreiben
Hallerbach möchte berücksichtigt wissen, dass die energetische Verwertung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle in thermischen Abfallbehandlungsanlagen und gemischt mit anderen Abfällen ein jahrzehntelang bewährter und für Mensch und Umwelt sicherer Prozess ist. „Untersuchungen zeigen, dass die Mitverbrennung von HBCD-haltigen Dämmstoffen in Abfallverbrennungsanlagen eine vollständige Schadstoffzerstörung bewirkt. Ideal wäre also, wenn die neue Verordnung die bisherigen eingespielten Wege dauerhaft festschreiben würde.“ Gerade unter dem dringenden Aspekt Klimaschutz wird deutlich, wie wichtig das Thema Styroporentsorgung für alle im Baubereich beteiligten Akteure ist. „Im Hinblick auf die sinkende Bereitschaft von Immobilienbesitzern, in energetische Sanierungsmaßnahmen zu investieren, müssen Hindernisse in diesem Bereich ab- statt aufgebaut werden. Im Wohn- und Gebäudebereich mit seinem relativ hohen Energieverbrauch können wir uns eine Beeinträchtigung von Maßnahmen zur Wärmedämmung nicht noch einmal leisten“, betont der Erste .Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
Pressemitteilung
Kreisverwaltung Neuwied
