Swisttal. Auf die Bürger und Unternehmen der Gemeinde Swisttal kommen höhere Ausgaben zu, denn die Grundsteuern sollen ebenso wie die Gewerbesteuern deutlich erhöht werden. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024, den Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) jetzt im Gemeinderat einbrachte, soll die Grundsteuer B von derzeit 692 in 2023 zunächst auf 702 und in 2024 sogar auf 760 Prozent erhöht werden. Auch die Grundsteuer A für Land- und forstwirtschaftlicher Betriebe steigt von derzeit 434 zunächst auf 438 und dann auf 450 Prozent. Zudem wird auch die die Gewerbesteuer von 510 auf 520 Prozent und weiter auf 540 Prozent angehoben. Dennoch weist das Zahlenwerk für 2023 einen Verlust von 600.000 Euro und für 2024 sogar von zwei Millionen Euro aus.

Grund dafür sind die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die bei der Starkregenkatastrophe vom Juli 2021 schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war. Insgesamt war dabei ein Schaden von rund 74 Millionen Euro allein am Gemeindeeigentum entstanden. Die Behebung dieser Schäden wird jedoch aller Voraussicht nach zu 100 Prozent vom Wiederaufbaufonds finanziert, sodass für die Gemeinde wohl lediglich die Kosten für eine eventuelle Vorfinanzierung anfallen. Schon schwerer auf der Gemeindetasche liegen die „normalen“ Projekte, die es mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro ebenfalls in sich haben. Dickste Brocken sind dabei der Neubau der Gesamtschule Swisttal für 50 Millionen Euro und der Kombibau aus Grundschule und Dorfsaal in Odendorf für 23 Millionen Euro.

Modernisierungsschub für die Gemeinde

Der Doppelhaushalt solle einen Modernisierungsschub für die Gemeinde ebenso wie den umfangreichen Wiederaufbau der gemeindlichen Infrastruktur ermöglichen, beides mit Blick auf die Klimaneutralität, gab Kalkbrenner zu bedenken. „Dieser Haushalt verfolgt mit seinen Projekten einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Ansatz, das bedeutet: gut angelegtes Geld“, warb sie für ihren Entwurf.

Dieser weist Aufwendungen von 63 Millionen Euro in 2023 und 61,2 Millionen Euro in 2024 aus. Dem stehen Erträge in 2023 von 62,4 und in 2004 20 von 59,2 Millionen Euro gegenüber. Im Ergebnis errechnet sich damit ein Fehlbedarf von 600.000 Euro in 2023 und von zwei Millionen Euro in 2024. Im Finanzplan seien Investitionen von 39,2 Millionen Euro in 2023 und 36,5 Millionen Euro in 2024 geplant. Dem wiederum stünden erwartete Zuschüsse in Höhe von 30,5 respektive 15,4 Millionen Euro gegenüber.

Entwicklung des Bildungsangebotes und der Ortskerne

Die Schwerpunkte der Investitionen lägen, abgesehen vom Wiederaufbau nach der Flut, in der Entwicklung des Bildungsangebotes und in der Gestaltung der Ortskerne als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung. Für die neu geschaffene Gesamtschule mit eigener Oberstufe reichten die bisherigen Räumlichkeiten dauerhaft nicht aus, sodass sich der Gemeinderat in einem breiten politischen Konsens auf einen Neubau verständigt habe. Dieser soll Vorbild werden für die aktuellen Anforderungen an ein zeitgemäßes Lernumfeld und in energetisch-thematischer Hinsicht, bei einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro.

In Odendorf werde zudem etwas vollkommen Neues mit Signalwirkung umgesetzt: die Kombination von Grundschule und Dorfsaal an einem Standort. Für dieses 27 Millionen Euro schwere Projekt werden Zuschüsse in Höhe von immerhin 2,2 Millionen Euro für den Dorfsaal erwartet. Mit dem Projekt werde nicht nur Schullandschaft in der Gemeinde weiterentwickelt, sondern auch aktiv an der Gestaltung des Oldendorfer Ortskerns gearbeitet, hofft Kalkbrenner.

Mehr Lebensqualität vor Ort schaffen

Ohnehin sei die Ortskernentwicklung der zweite Schwerpunkt der Swisttaler Kommunalpolitik. Mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) werde ein Maßnahmenprogramm erstellt, das zu einer nachhaltig gestalteten und verbesserten Lebensqualität vor Ort führen solle. Wichtig sei es, die Dörfer für alle Generationen attraktiv und lebendig zu erhalten, und dafür gelte es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen oder aber bereits gute Bedingungen zu stärken. Hierfür investiere Gemeinde elf Millionen Euro im Zeitraum bis 2027 unter dem Vorbehalt, dass wie versprochen Fördermittel des Landes in Höhe von vier Millionen Euro fließen werden. „Welche Gestaltungsmöglichkeiten sich hier ergeben, zeigt beispielhaft der Erwerb des Dietkirchenhofs im Buschhovener Zentrum, den wir zu einem Begegnungszentrum ausbauen wollen.“

Zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität gehöre aber auch die Verbesserung des Freizeitwertes, wozu Spiel- und Sportmöglichkeiten generationenübergreifend gehörten, so Kalkbrenner. Auch hierfür seien zahlreiche Maßnahmen in Planung. Mit Investitionen von gut fünf Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren für die Freiwillige Feuerwehr, unter anderem für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Buschhoven am neuen Standort Am Fienacker mit insgesamt vier Millionen Euro und für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morenhoven für 500.000 Euro sollen die Standorte und die Ausstattung der ehrenamtlichen Feuerwehr auf dem Stand der Zeit gehalten werden.

Entscheiden muss der Gemeinderat

Schwierige Zeiten sieht Kalkbrenner auch in den nächsten Jahren auf die Gemeinde Swisttal zukommen. Denn steigende Kreisumlagen, Abschreibungen und Finanzierungskosten vor allem durch die Großprojekte ließen das Haushaltsdefizit bis 2027 voraussichtlich auf 5,4 Millionen Euro anwachsen. Daher müsse auch die Einnahmeseite verbessert werden, weshalb an einer Erhöhung der Gemeindesteuern kein Weg vorbeiführe. „Dieser Haushaltsentwurf beinhaltet ein gewaltiges Entwicklungspotenzial für die Gemeinde. Dies unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen umzusetzen, bedarf neben der Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten auch einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger“, begründete Kalkbrenner ihren Vorschlag, die Gemeindesteuern kontinuierlich zu erhöhen.

Ob der Gemeinderat das auch so sieht, bleibt abzuwarten. Der Etatentwurf wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fraktionen und den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verwiesen, bevor das Zahlenwerk dann voraussichtlich am 9. Mai vom Gemeinderat endgültig verabschiedet wird. JOST