Waldbreitbach. „Jeder zusätzliche Euro für unsere Kommunen ist wichtig, doch 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr reichen bei Weitem nicht aus, um die tiefgreifende Finanznot unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zu beseitigen. Das von Ministerpräsident Schweitzer angekündigte Sofortprogramm in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro ist bestenfalls ein erster Schritt, aber keine nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte“, so der Landtagsabgeordnete, Pierre Fischer.

Laut Landesregierung sollen die Mittel aus den Rücklagen des Landes stammen und über einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 bereitgestellt werden. Verteilt werden sie über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an 41 Kommunen: Für alle Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt. Doch die Fakten sprechen eine klare Sprache: Allein im Jahr 2025 werden diese 41 Kommunen ein Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro aufweisen. Die jetzt bereitgestellten Mittel decken davon ungefähr ein Drittel ab. „Und was ist mit den vielen anderen Kommunen, die finanziell kaum noch handlungsfähig sind? Alle Verbandsgemeinden und alle Ortsgemeinden gehen leer aus!“, so Fischer weiter.

Die stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz, bleibt jedoch deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Ohne eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die Kommunen auf der Strecke. Dies zeigt sich aktuell in einer bislang nie dagewesenen Klagewelle: Gemeinden, Landkreise und seit Neuestem auch die Stadt Pirmasens, die stellvertretend für alle Städte im Land vor Gericht zieht, fordern eine auskömmliche finanzielle Ausstattung.

„Wir als CDU-Landtagsfraktion setzen uns mit Nachdruck und durch parlamentarische Initiativen kontinuierlich für unsere Kommunen ein und fordern ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept. Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf sich nicht mit kurzfristigen Soforthilfen zufriedengeben, sondern muss nachhaltige, strukturelle Lösungen liefern“, sagt abschließend Pierre Fischer.

Pressemitteilung Pierre Fischer