Meckenheim. Eine kurze Tagesordnung hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch zu behandeln. So beschloss man einstimmig auf Vorschlag der Katholischen Kirchengemeinde St. Petrus eine neue Straße am Baugelände am Bahnhof Kottenforst „Am Lüfthildisgraben“ zu benennen.

Verfügungsfond

Ebenso einstimmig votierte das Gremium dafür, nach Feststellung der Rechtskraft des Haushaltes 2016 sowie der Bereitstellung der Mittel einen Verfügungsfond im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt Meckenheim“ einzurichten. Dieser Fonds wird sowohl von Mitteln der öffentlichen Hand, aber auch vom Meckenheimer Verbund unterstützt und kann diverse Maßnahmen unterstützen, welche die Attraktivität der Stadt erhöht.

Der Verfügungsfonds ist ein Instrument der Städtebauförderung, um private Finanzmittel zu aktivieren, die zur weiteren Aufwertung eines Quartiers verwendet werden. Die Details werden durch eine Richtlinie geregelt.

Spilles plant Doppelhaushalt

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Bert Spilles darauf hin, dass die Stadt fast stündlich die Genehmigung des Haushaltes 2016 erwarte und überraschte das Gremium mit der Ankündigung, für die Jahre 2017 und 2018 im Dezember einen Doppelhaushalt einzubringen und diesen nach Möglichkeit vor den Osterferien 2017 zu verabschieden. Rolf Engelhardt von der SPD stellte die Nachfrage, ob es denn nicht sinnvoller sei, vorher ein solches Vorgehen mit dem Rat abzustimmen, denn was würde denn passieren, wenn der Rat den Weg „Doppelhaushalt“ nicht mitginge.

Bürgermeister Bert Spilles zeigte sich jedoch hier zuversichtlich, dass der eingeschlagene Weg richtig sei und verwies auch auf die hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung.

Zukunftsnetzwerk Mobilität

Heftig diskutiert wurde dann über einen Antrag der GRÜNEN. Diese regten an, dass die Stadt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität beitreten und zukünftig für die Stadt Elektroautos anschaffen solle. Was sich einfach und plausibel anhört, ist jedoch ziemlich komplex. Wie Holger Jung erklärte, will die Stadt auch dem Zukunftsnetzwerk beitreten, dies war jedoch in der Vergangenheit auch aus Personalkapazitäten nicht möglich.

Bei Neuanschaffungen im Fuhrpark spielt das Thema E-Auto inzwischen eine normale Prüffrage auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Die weiteren Erläuterungen genügten Tobias von Hasenberg, sodass er den Antrag zurückzog.

Investitionen in Bildung müssen warten

Das taten auch die Liberalen, welche eine Prioritätenliste für ein Investitionskonzept an den Schulen anmahnten. Die Verwaltung betonte, dass man in der Abarbeitung zunächst die Kitas berücksichtigt habe und nun die Grundschulen an der Reihe wären. Beigeordneter Heinz-Peter Witt verwies darauf, dass dieser Antrag derzeit nicht umzusetzen sei, denn dann müsste man auch die Kosten beziffern und dafür müsste man einen Planer beauftragen. Die FDP hatte jedoch trotzdem viel Sympathie mit ihrer Forderung bei den Ratsmitgliedern, so fand auch Joachim Kühlwetter für die CDU, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe, schließlich sei das Land Schlusslicht in der Bildungspolitik, aber die Aufgaben müssten sukzessive erledigt werden.

Nach Heinz-Peter Witt wurde auch Holger Jung für die Verwaltung deutlich und meinte, es wäre vieles schön, aber verwies auf die Zwänge und auch darauf, dass es zwar Fördermittel gebe, diese aber auch immer einen Eigenanteil bedeuten und die Stadt dies prüfe. Bürgermeister Bert Spilles machte denn auch deutlich, dass er gar nichts von dem FDP-Antrag halte und nannte diesen „realitätsfern“, dabei erinnerte er daran, dass die Stadt in der Haushaltssicherung sei und der Haushalt ebenfalls noch nicht genehmigt.Auch Rolf Engelhardt von der SPD war nicht ganz glücklich mit dem Antrag, allerdings meldete er sich hier ausdrücklich als Vorsitzender des Schulträgerausschusses zu Wort und verwies auf die Zuständigkeiten. Letztlich zog die FDP ihren Antrag zurück, allerdings wird die Debatte über das Thema Schulen und Ausstattungen die Stadt auch weiterhin beschäftigen.

STF