Politik | 14.05.2013

Kritik an den Positionen der Liberalen in der Diskussion über die „Stolpersteine“

Theodor Heuss und der Umgang mit der Vergangenheit

Anmerkungen zur Position der FDP in Rheinbach zur Stolpersteindiskussion

Es ist offensichtlich schon zu lange her und folglich aus dem Gedächtnis der Rheinbacher Liberalen verschwunden, dass Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, am 07.12.1949 zum ersten Mal international „vom scheußlichen Unrecht, das sich am jüdischen Volk vollzogen hat“, sprach. In einer Feierstunde der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit forderte er damals die vor der NS-Diktatur geflüchteten Juden auf, nach Deutschland zurückzukehren und versprach, sie für Enteignungen durch Nazi-Deutschland zu entschädigen. In diesem Jahr sollten bildlich gesehen die vormals deportierten und ermordeten Rheinbacher jüdischen Mitbürger mit Hilfe von Stolpersteinen in den Lebensalltag Rheinbachs zurückkehren. Diese mit ihren Namen versehenen Stolpersteine sollten dort in den Bürgersteig eingebracht werden, wo sie bis 1942 lebten, so das Ziel einer überparteilichen Bürgerinitiative.

Anders als in der Nachbargemeinde Meckenheim, dort hatte die CDU (!) einen entsprechenden Antrag gestellt, wollten die hiesigen Liberalen im Stadtrat den derzeitigen Hauseigentümern quasi ein Vetorecht einräumen, wenn vor ihrem Haus, in dem einstmals jüdische Mitbürger wohnten, ein Stolperstein verlegt werden sollte. Diese dort abgelehnten Erinnerungssteine sollten dann irgendwo in Rheinbach geschlossen verlegt. Faktisch würden diese ermordeten Juden hiermit noch ein erneutes Mal diskriminiert. Die FDP im Stadtrat bezeichnete jedoch diese Form der Diskriminierung als „Alternative“ zum Antrag der Opposition, den Bürgermeister als Moderator für diese Fälle zu beauftragen, um jene Hausbesitzer letztlich zur Zustimmung zu bewegen. Was ist, so frage ich mich, aus dem Liberalismus eines Theodor Heuss, eines Gerhard Baum und Burkhard Hirsch geworden?

Gert -Uwe Geerdts

Rheinbach

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