Stadtrat Rheinbach verabschiedet Resolution
Toleranz, Akzeptanz und ein vernünftiger Umgang miteinander
„Rheinbacher Erklärung“ mit dem Titel „Flüchtlinge mit uns in Rheinbach“ fand die einstimmige Unterstützung des Stadtrats in der jüngsten Sitzung
Rheinbach. Mit einer einstimmig verabschiedeten „Rheinbacher Erklärung“ mit dem Titel „Flüchtlinge mit uns in Rheinbach“ wirbt der Rheinbacher Stadtrat für Toleranz und Respekt gegenüber den Flüchtlingen, die in der Glasstadt Zuflucht suchen. „Die Resolution macht deutlich, wie wir künftig mit dem Thema umgehen wollen“, erklärte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) in der jüngsten Ratssitzung. Toleranz, Akzeptanz und ein vernünftiger Umgang miteinander stünden im Vordergrund. Zugleich stelle die Resolution eine Werbung für Toleranz in der Bevölkerung dar, denn auch in nächster Zeit bleibe es ein Hauptthema für die Kommunen, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. „Hier vor Ort entscheidet sich, ob die Integration funktioniert oder nicht - da kann die große Politik entscheiden, was sie will“, wusste der Bürgermeister. Mittlerweile sei man allerdings auch bei der Stadtverwaltung an Grenzen angekommen, was die Betreuung betreffe. Es könne nur weiter funktionieren dank des starken ehrenamtlichen Engagements zahlreiche Rheinbacher, etwa im ökumenischen Flüchtlingshilfekreis. Nach wie vor gebe es in Rheinbach eine vorbildliche Willkommenskultur, doch für die kommenden Monate werde die Herausforderung immer größer, denn Raetz geht von einer monatlichen Zuweisungsrate von 50 neuen Flüchtlingen bei so gut wie keinen Abgängen aus.
Handeln ist angesichts der Ausnahmesituation gefragt
SPD-Sprecher Folke große Deters ergänzte, in erster Linie sei Handeln gefragt angesichts der Ausnahmesituation, in der sich nicht nur Rheinbach befinde. Er sah es als gutes Signal an, dass das Flüchtlings-Thema nicht zu kurzfristiger parteipolitische Profilierung genutzt werde und niemand kurzfristige taktische Feldvorteile über das große Ganze stelle. Es sei erfreulich, dass in Rheinbach weiterhin überwiegend „das helle Deutschland“ zu finden sei, denn zahlreiche Menschen täten seit Monaten praktisch nichts anderes mehr, als sich um die ankommenden Flüchtlinge zu kümmern. „Das Thema wird es voraussichtlich noch über Jahre beschäftigen“, sagte Deters voraus, deshalb sei es notwendig und zugleich überaus schwierig, den jetzigen Ausnahmezustand in einen geregelten Dauerbetrieb umzufunktionieren. Auch er sah, dass die Belastung in dem Maße nicht mehr lange weitergehen könne, sowohl für die Verwaltung wie auch für die engagierten Ehrenamtler. Hier sei es ratsam, Strukturen zu schaffen, mit denen man die Situation entschärfen könne.
Die Bürgerschaft noch mehr mit ins Boot nehmen
Man müsse überlegen, wie man die Bürgerschaft noch mehr mit ins Boot nehmen könne und es schaffe, dass noch mehr freie Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, ergänzte UWG-Sprecher Jörg Meyer. In der Resolution heißt es: „Krieg und Verfolgung zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern. In der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde suchen sie Schutz auch in Deutschland. In Rheinbach ist die Zahl der Flüchtlinge und Asyl suchenden ständig angewachsen und wird weiter zunehmen. Unsere Bürgerschaft nimmt diese schutzbedürftigen Menschen freundlich auf.
Rat und Verwaltung stehen gemeinsam mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingshilfekreis und viel Bürgern an der Seite der Schutzsuchenden. Rat und Verwaltung tut alles in ihren Kräften stehende, diese Menschen angemessen unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Dies gelingt nur unter Mithilfe aller Rheinbacher. Mit Transparenz und Offenheit der notwendigen Entscheidungsprozesse wollen Rat und Verwaltung der Verunsicherung in unserer Bürgerschaft entgegenwirken.“
Stadt sucht dringend weitere Quartiere auf dem freien Wohnungsmarkt
In Rheinbach wohnen Flüchtlinge und Asylbewerber in städtischen Liegenschaften, angemieteten Immobilien und Hotelzimmern. Die Stadt sucht dringend weitere Quartiere auf dem freien Wohnungsmarkt. Mit Blick auf kommende Zuweisungen wird die Errichtung neuer Wohneinheiten - unter Einbeziehung von Investoren - erforderlich werden. Gegebenenfalls muss auch auf öffentliche Einrichtungen zurückgegriffen werden. Die Rheinbacher Bürger stehen für den Schutz verfolgter Menschen, denen sie mit Respekt und Toleranz begegnen. „Diesem Gebot der Menschlichkeit werden wir mit aller Kraft weiter folgen. Von denen, die zu uns kommen, erhoffen wir ihr redliches Bemühen, sich den Gegebenheiten und Regeln unseres täglichen Lebens anzupassen.“
