Unkel. Nachdem die SPD-Fraktion sich im Stadtrat für das Aussetzen des Tourismusbeitrags eingesetzt und am 30.6.2020 der Stadtrat dies einstimmig beschlossen hatte, musste die SPD jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung eine Überprüfung, inwieweit jemand durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen von Einnahmeausfällen betroffen ist, als enorm arbeitsaufwendig und nicht realisierbar ansieht.

Die Verwaltung bot dem Stadtrat 3 Alternativen: Der Tourismusbeitrag wird allen komplett erlassen oder zu 50 Prozent oder gar nicht.

Der SPD ging es jedoch von Anfang an nicht darum, grundsätzlich alle - unabhängig von den Einnahmeausfällen - zu entlasten.

Nicht alle Gewerbetreibende und Unternehmen leiden unter Einnahmeausfällen aufgrund von Corona.

Hinzu kommt, dass die Stadt Unkel sich hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben auch vor der Kommunalaufsicht rechtfertigen muss. Große Einnahmeausfälle kann sich die Stadt deshalb nicht leisten.

Dies alles führte dazu, dass sich die SPD-Fraktion mit den Grünen auf der letzten Stadtratsitzung letztendlich dafür aussprach, den Tourismusbeitrag unter diesen Umständen nicht auszusetzen.

Wer Einnahmeausfälle hat, kann diese bei der Veranlagung geltend machen und muss dann auch einen geringeren Beitrag zahlen. Die Verwaltung wurde außerdem gebeten, falls sich Gewerbetreibende aufgrund von Corona in Notsituationen befinden, dies zu berücksichtigen.

Pressemitteilung SPD-Fraktion
im Unkeler Stadtrat