SPD-Fraktion im Stadtrat Unkel zum Ausbau der Siebengebirgsstraße
Tragfähiger Kompromiss gefunden
Unkel. Die Politik lebt vom Kompromiss.
Dies wurde auf der letzten Stadtratssitzung beim Thema Ausbau Siebengebirgsstraße wieder deutlich.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Straße aufgrund ihres Zustandes dringend überholt werden muss. Weil der Bahnhof das Eingangstor für Unkel ist, besteht auch Übereinkunft bei allen Parteien, dass der Abschnitt zwischen dem Bahnhof und der Franz-Hermann-Kemp-Straße komplett ausgebaut werden muss.
Die SPD wandte sich aber entschieden gegen den Vorschlag der CDU, den städtischen Anteil an den Ausbaukosten auf 70 Prozent festzulegen.
Erstens war eine Entscheidung zu diesem Thema zur jetzigen Zeit gar nicht gefordert.
Verbandsbürgermeister Karsten Fehr betonte, es gehe erst einmal um die grundsätzliche Entscheidung, ob die Straße ausgebaut werden soll. Zweitens machte die Verwaltung in mehreren Schreiben deutlich, dass aus rechtlichen Gründen und im Vergleich zu bisher durchgeführten städtischen Straßenbaumaßnahmen ein höherer städtischer Anteil als 60 Prozent nicht möglich sei. Drittens verwies der Beigeordnete Wolfgang Plöger auf ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, die deutlich gemacht hat, dass sie der Erhöhung des städtischen Anteils auf 70 Prozent kritisch gegenüber steht. Die SPD stimmt deshalb mit den Grünen und der FWG gegen den Vorschlag der CDU.
Weil der SPD aber bewusst ist, dass auf die Anwohner eine finanzielle Belastung zukommt, hat sich die SPD für den Kompromissvorschlag eingesetzt, dass der nördliche Abschnitt der Siebengebirgsstraße nicht komplett ausgebaut werden soll, sondern dass das Ziel der Planungen für den nördlichen Abschnitt eine kostengünstige, angemessene Überarbeitung der Straße sein soll, die auch den Erhalt der Bäume im Blick hat.
Dieser Vorschlag wurde dann auch im Stadtrat von der Mehrheit angenommen.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Stadtrat Unkel
