Neuwied. Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Neuwied, Jan Petry, hat sich mit einem formellen Schreiben an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord gewandt. Anlass ist der weiterhin ungeklärte Zustand des Stauwehrs an der Wied im Neuwieder Stadtteil Altwied, der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Besorgnis auslöst.

Bereits seit mehr als zwei Jahren setzt sich die Altwieder Ortsvorsteherin Christine Neuer engagiert für die Sanierung und Sicherung der Anlage ein. Der zunehmende Handlungsdruck war im vergangenen Jahr auch bei einer Bürgerversammlung des Bündnisses für Neuwied deutlich, dem CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP angehören. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten dabei unmissverständlich klar, dass sie weitere Verzögerungen nicht akzeptieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Martin Hahn, erklärte dazu: „Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen statt weiterer Verzögerungen. Es geht um Hochwasserschutz, Gefahrenabwehr und die Sicherheit der Menschen – das muss klar über wirtschaftlichen Interessen stehen.“

Nach vorliegenden Informationen wurden durch den Eigentümer der Anlage, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG, mehrere bautechnische und ökologische Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sind den zuständigen Behörden offenbar bekannt, wurden bislang jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht. Auch ein transparenter Zeitplan für Sanierung oder Rückbau fehlt weiterhin.

In seinem Schreiben fordert Jan Petry daher auf Grundlage des Landestransparenz-gesetzes Rheinland-Pfalz Auskunft über den aktuellen Sachstand, Akteneinsicht in die relevanten Gutachten sowie Informationen über konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne des Betreibers.

„Transparenz ist keine Option, sondern eine Pflicht“, so Petry. „Die Menschen entlang der Wied haben ein Recht zu erfahren, wie sicher die Anlage ist und wann mit wirksamen Maßnahmen zu rechnen ist. Die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner muss oberste Priorität haben.“

Petry betont abschließend: „Dass sich ein breites politisches Bündnis und so viele Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu Wort melden, zeigt, wie ernst die Lage ist. Dieses Engagement darf nicht ignoriert werden. Ich werde mich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass aus Worten endlich Taten folgen.“

Pressemitteilung Jan Petry, CDU