Rheinbach. Der Haushalt der Stadt Rheinbach befinde sich weiterhin in einer kritischen Phase, obwohl im Jahr 2022 ein Haushaltsausgleich geplant sei und somit erstmals seit vielen Jahren kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsse, erklärte Kämmerer Walter Kohlosser dem Stadtrat. In dessen jüngster Sitzung brachte er den Haushaltsplan für 2022 ein, der bei einem Volumen von 88,6 Millionen Euro einen Überschuss von rund 70.000 Euro vorsieht. Auch für die kommenden drei Jahre sind erfreuliche Überschüsse zu verzeichnen: 2023 geht Kohlosser von 127.430 Euro Überschuss aus, für 2024 kalkuliert er mit einem Plus von 940.362 Euro und für 2025 mit 691.413 Euro. Dabei soll sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer unverändert bleiben.

Angesichts der derzeitigen Situation mit Corona und den Flutfolgen sieht Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) in dem Zahlenwerk eine Herausforderung für Rat und Verwaltung. Denn der Etat sei letztlich nur aufgrund von Sondereffekten ausgeglichen, weil coronabedingte Mehrkosten von Gesetzes wegen außen vor bleiben müssen. Darüber hinaus seien einige benötigte zusätzliche Personalstellen mit ihren Kosten noch nicht im Etat eingerechnet. „Wir laufen in eine Situation, die uns Kopfzerbrechen bereiten wird“, sagte er voraus angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro einschließlich der Beseitigung der Flutschäden in Höhe von 25 Millionen Euro. Dabei müsse bedacht werden, dass die Stadtverwaltung mit ihrem derzeitigen Personal nur in der Lage sei, Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr umzusetzen.

Grundsteuer bringt 8,4 Millionen Euro in die Stadtkasse

Kohlosser führte aus, dass vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen. Dem Gewerbesteuer-Planansatz von 23,1 Millionen Euro stehe zwar eine höhere Kreisumlage und weniger Ausgleichszahlungen des Bundes gegenüber, doch unterm Strich ergebe sich dadurch eine Haushaltsverbesserung von rund 1,6 Millionen Euro. Die Grundsteuer B soll weitere 8,4 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Dafür geht er beim Personalaufwand von einer Erhöhung um 700.000 Euro aus, wofür die im Stellenplan 2021 neu beschlossenen Stellen für Wiederaufbaukoordinator, Fördermittelmanager, Öffentlichkeitsarbeit, Katastrophenmanager, Tiefbautechniker und Bautechniker verantwortlich seien. Auch bei der Gebäudeunterhaltung rechnet der Kämmerer mit einer Mehrbelastung gegenüber der Vorjahresplanung von 600.000 Euro, die Flutfolgen noch nicht eingerechnet.

Wiederaufbau ist die wichtigste Aufgabe

Ohnehin gehöre der Wiederaufbau nach der Flut zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben der nächsten fünf bis zehn Jahre, prognostizierte er. So seien für den Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt 25 Millionen Euro für die Sanierung und Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur und sonstigen Ersatzbeschaffungen infolge der Starkregenkatastrophe angesetzt. Nach derzeitigem Stand gehe er davon aus, dass diese Kosten in vollem Umfang vom Wiederaufbaufonds ausgeglichen werden. Der Gesamtschaden einschließlich der bereits im vergangenen Jahr erfolgten Reparaturen belaufen sich auf rund 32 Millionen Euro.

Doch auch ohne die Flutfolgen weise der Haushaltsplan 2022 das mit Abstand höchste Investitionsvolumen seit Menschengedenken auf: Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren fast 100 Millionen Euro investiert werden. Daraus ergebe sich eine Trendumkehr in der Entwicklung der Verschuldung aus Investitionskrediten. Während im Zuge der Haushaltskonsolidierung ab 2003 ein deutlicher Schuldenabbau erfolgt sei, rechne Kohlosser nun mit einem kontinuierlichen Anwachsen der Verschuldung von derzeit 52,6 auf 110 Millionen Euro Ende 2025. Daraus ergebe sich auch eine zusätzliche Haushaltsbelastung durch höhere Zinszahlungen. Verstärkt werde das Risiko durch eine sich im Zuge der Inflationsbekämpfung andeutende Politik steigender Zinsen. Sollte sich beispielsweise der Zinssatz um nur einen Prozentpunkt erhöhen, wären jährlich 1,5 Millionen Euro mehr an Zinsen zu berappen. Kohlosser: „Auch ein stärkerer Anstieg ist nicht auszuschließen, in den Jahren 2009 bis 2012 lagen die durchschnittlichen Zinssätze der städtischen Kreditaufnahmen beispielsweise zwischen vier und fünf Prozent.“

21 Millionen Euro für neue Dreifachturnhalle

Knapp die Hälfte des Investitionsprogramms seien Neubauten oder Gebäudeerweiterungen: Allein die neue Dreifachturnhalle schlage mit 21 Millionen Euro zu Buche, dazu kämen acht Millionen Euro für Investitionen in die Gesamtschule, sechs Millionen Euro für die Erweiterung des Betriebshofes und sieben Millionen Euro für den Umzug der Feuerwache in den Wolbersacker. Damit gingen auch erhebliche Folgekosten bei Unterhaltung und Bewirtschaftung einher. Nach Fertigstellung dieser Projekte - voraussichtlich nach 2025 - sei mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen von jährlich knapp 1,9 Millionen Euro pro Jahr für Unterhaltung, Bewirtschaftung und Ähnlichem zu rechnen, wobei der Aufwand für die Abschreibung nicht mitberücksichtigt sei. „Wie diese Mehrbelastungen finanziert werden können, wird in zukünftigen Planungen zu klären sein“, machte Kohlosser deutlich, dass auch der Stadtrat hier neue Ideen einbringen müsse.

Letztlich reiche aber die derzeitige Personalausstattung der Verwaltung nicht aus, um den umfangreichen Maßnahmenkatalog umzusetzen. „In jedem Fall ist weiteres Personal und die Unterstützung durch Dritte für die zumindest teilweise Umsetzung erforderlich“, mahnte Kohlosser an. Doch auch dann sei nicht sichergestellt, dass das ambitionierte Investitionsprogramm in vollem Umfang umgesetzt werden könne. Ohnehin hätten die Wiederaufbaumaßnahmen Priorität, da in vielen Fällen dringender Handlungsbedarf bestehe und die Inanspruchnahme der Fördermittel eine fristgerechte Umsetzung der Maßnahmen erfordere.

Fortsetzung des Sparkurses auch in Zukunft unverzichtbar

Wobei Kohlosser aber auch deutlich machte, dass der Jahresabschluss 2020 wohl einen Überschuss von rund 3,1 Millionen Euro aufweisen werde. Auch der Jahresabschluss 2021 zeige verbesserte Ergebnisse auf. Auch hierfür seien jeweils die höheren Gewerbesteuererträge verantwortlich. Nach wie vor werde die Stadt Rheinbach aufgrund ihrer Steuerkraft als wohlhabend eingestuft und erhalte daher keine Schlüsselzuweisungen, konnte er einmal mehr nur den Kopf schütteln. Auch in Zukunft sei jedenfalls die Fortsetzung des Sparkurses unverzichtbar, auch um künftigen Generationen die Handlungsfähigkeit zu erhalten. JOST