Kreis Ahrweiler. Als „großes Solidarpaket für Städte und Gemeinden“ bezeichnete Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) den Haushalt des Kreises Ahrweiler für das Jahr 2021. Angesichts rückläufiger Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen entschied sich der Kreistag einstimmig dafür, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Damit werden die Städte und Gemeinden im Kreis um insgesamt 1,6 Millionen Euro entlastet. Außerdem, so Pföhler, verzichte der Kreis auf den ihm zustehenden Betrag aus dem gemeindlichen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 1,2 Millionen Euro, was faktisch einer weiteren Senkung der Kreisumlage um 0,73 Prozentpunkt entspreche.

Dennoch habe der „erste und hoffentlich letzte“ Corona-Haushalt des Kreises ein Volumen von 226 Millionen Euro, erläuterte der Landrat in der jüngsten Sitzung des Kreistages, die coronabedingt in der Turnhalle des Peter-Joerres-Gymnasiums tagte. Trotz der außergewöhnlichen Pandemie-Situation werde es gelingen, einen Jahresüberschuss von gut 1,3 Millionen Euro zu erwirtschaften, so die Prognose. Mit dem Überschuss will man das Eigenkapital stärken und auf 49,5 Millionen Euro erhöhen. Trotz der Senkung der Kreisumlage nimmt der Kreis darüber 69 Millionen Euro ein, 550.000 Euro weniger als im Vorjahr.

Einmalige Sondereffekte entlasten die Haushalte

Dass die Kommunen und der Kreis so glimpflich davonkommen, ist allerdings überwiegend mehreren einmaligen Sondereffekten zu verdanken ist, die die Einnahmeausfälle der Kommunen infolge der Pandemie ausgleichen sollen. So steigen die Einnahmen der Kommunen um insgesamt 2,5 Millionen Euro, denn die Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 7,9 Millionen Euro werden mit einer Kompensationszahlung von Bund und Land in Höhe von 7,4 Millionen Euro ausgeglichen. Zwar geht auch der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer um 1,5 Millionen Euro zurück, dafür gibt es ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen, nämlich 2,9 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Wobei allerdings lediglich 44 der 74 kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Kompensationszahlung erhalten, denn Rheinland-Pfalz wendet als einziges Bundesland einen komplizierten Verteilungsschlüssel für die Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen des Bundes an, der nach Ansicht vieler Experten die erfolgreichen Gemeinden benachteiligt. So geht beispielsweise die Gemeinde Grafschaft vollkommen leer aus, obwohl sie mit die größten Einbußen zu verzeichnen hat. „Hier hätten wir uns eine gerechtere und intelligentere Lösung gewünscht“, schüttelte Pföhler den Kopf. Ohnehin hofften die Kommunen auf das für den 16. Dezember angekündigte Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich.

Soziales und Jugend sind der größte Ausgabebereich

Den größten Batzen investiert der Kreis Ahrweiler in den Bereich der Sozial- und Jugendhilfe mit insgesamt 159,2 Millionen Euro, was 71 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht. „Das sind 1120 Euro pro Einwohner für Soziales und Jugend“, rechnete der Landrat vor. Für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege nehme man 48,4 Millionen Euro in die Hand, um das Betreuungsangebot für Kinder und Familien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Weitere 15 Millionen Euro gingen an die Familien, um diese bei der Erziehung ihrer Kinder zu beraten und zu unterstützen.

In den kreiseigenen Schulen seien bauliche Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen von rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sei die Gigabit-Anbindung der Schulen ein wichtiger Punkt. Außerdem habe man für die Kreisstraßen, nach Pföhlers Ansicht „die Lebensadern des Kreises“, 2,2 Millionen Euro eingeplant. Weitere 2 Millionen Euro investiere man in den Bereich der Sicherheit, etwa für die Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Aber auch der Neubau der Rettungswache Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie die erstmalige Errichtung einer Rettungswache in Kempenich stünden auf dem Programm. Darüber hinaus rechnet man mit weiteren 3,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Allein auf die freiwilligen Testungen entfallen laut Plan eine Dreiviertelmillion.

Freiwillige Leistungen machen gerade einmal 1,4 Prozent aus

Die Freiwilligen Leistungen machen mit rund 3,2 Millionen Euro gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtetats aus, dabei wurden sie gegenüber dem Vorjahr sogar noch um 134.000 Euro erhöht. Allerdings würden 19 Stellen mehr in der Kreisverwaltung benötigt, wovon allein 7,4 auf die Bewältigung der Corona-Pandemie entfallen. Neue gesetzliche Anforderungen machen die Einstellung von 9,5 Mitarbeiter erforderlich, weitere zwei Leute sind für Projekte eingeplant.

Auch gegen die Verschuldung wird etwas übernommen, denn im kommenden Jahr will der Kreis keine neuen Kredite aufnehmen, auf der anderen Seite aber die Schulden um knapp 3,4 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro abbauen. Dank des Überschusses von 2,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt könne man die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren, freute sich Pföhler. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 538 Euro liege der Kreis Ahrweiler auf den sehr guten neunten Platz aller 24 rheinland-pfälzischen Kreise. Im Landesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 805 Euro. JOST