Neuwied. Der Nachtragshaushalt 2017 stand im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung. Das Zahlenwerk stand zur Abstimmung und wurde lebhaft debattiert. Während die einen von einem erfreulichen Ergebnis und wesentlichen Verbesserungen sprachen, konnten die Kritiker im Nachtragshaushalt keine strukturellen Veränderungen erkennen. Spätestens mit der Zinswende sehen die Kritiker wieder finanzielle Verschlechterungen auf den Kreis Neuwied zukommen. Außerdem standen die Jahresabschlüsse beim Kreiswasserwerk und der Abfallwirtschaft sowie der Verzicht auf die Ausschreibung des 1. Kreisbeigeordneten auf der Tagesordnung. Wir berichten gesondert darüber. Bevor die Beschlüsse zur Abstimmung standen, musste der Kreistag zunächst komplettiert werden. Durch den Tod von Oberbürgermeister Nikolaus Roth war ein Mandat für die SPD Fraktion frei geworden. Per Handschlag verpflichtete Landrat Rainer Kaul Stefanie Klör aus Buchholz. Sie ist seit rund drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv. Im Verbandsgemeinderat von Asbach und im Ortgemeinderat von Buchholz. Landrat Rainer Kaul nutzte die erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause und die erste nach dem Tod von Nikolaus Roth am 2. Juli, um dem Verstorbenen zu gedenken. Rainer Kaul sprach von einer engagierten und verdienstvollen Persönlichkeit, die der Kreistag verloren hat. Seit 1999 gehörte Nikolaus Roth diesem Gremium mit einer Unterbrechung an. Der Landrat erinnerte daran, dass Nikolaus Roth ab 1989 in der Kreisverwaltung Neuwied tätig war, bevor er nach Altenkirchen wechselte und ab dem Jahr 2000 Oberbürgermeister der Stadt Neuwied wurde. Neben Stefanie Klör stand mit Dr. Susanne Isabel Becker eine zweite Personalie an. Die Chefärztin des Marienhaus Klinikums St. Antonius in Waldbreitbach wurde ohne Gegenstimme zur Nachfolgerin von Dr. Reinhard Fröder gewählt. Er hatte sein Mandat als Vertreter des psychiatrischen Krankenhauses im Psychiatriebeirat niedergelegt. Ebenfalls einstimmig wurde Hanne Bödding als Nachfolgerin von Michaela Biefel als Mitglied in den Psychiatriebeirat gewählt. Obwohl die Besucherreihen im Amalie-Raiffeisen-Saal der Volkshochschule dieses Mal etwas gefüllter als üblich waren, Rainer Kaul begrüßte einige Schüler und Auszubildende, nutzte keiner der Anwesenden die Einwohnerfragestunde, um sich an den Kreisvorstand zu wenden.

1,4 Mio. besser als erwartet

Rund 1,4 Millionen besser als angesetzt wird der Haushalt 2017 ausfallen. Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro stehen Verbesserungen von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Das Eigenkapital des Landkreises wird zum 31. Dezember 2017 voraussichtlich bei 13,5 Millionen Euro liegen. Erdrückend ist die Schuldenlast. Zwar konnten die Schulden in den vergangenen vier Jahren um rund 13 Millionen reduziert werden. Mit 191 Millionen Euro ist die Verschuldung aber immer noch vergleichsweise hoch. Die Kassenkredite, also die kurzfristige Verschuldung, liegt bei 138 Millionen Euro. „Das Ergebnis ist erfreulich und mit kleinen Schritten gehen wir in die richtige Richtung“, kommentierte Michael Christ für die CDU. Das Ergebnis zeige, dass es richtig war, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, so der Fraktionsvorsitzende. Petra Jonas (SPD) dankte Rainer Kaul, für dessen Bemühen bei der ADD die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Sie äußerte sich verhalten optimistisch. Zwar dürfte der positive Trend, höhere Schlüsselzuweisungen sowie Landes- und Bundeshilfen, wegen weiter steigenden Steuern anhalten. Weiter steigende Ausgaben erwartet Petra Jonas dagegen für die sozialen Sicherungssysteme. Schon heute läge der Sozialetat bei beachtlichen 63% des Gesamtbudgets. Den Jahresüberschuss bezeichnete die SPD Fraktionsvorsitzende in Anbetracht der Schuldenlast als „winzig“. Aber immerhin gehören die furchtbaren Defizitjahre 2011-13 der Vergangenheit an. Seitdem ist der Haushalt ausgeglichen bzw. positiv. Petra Jonas hofft auf eine Überarbeitung des Finanzausgleichs. Das strukturelle Problem viel zu hoher Pflichtausgaben sei längst nicht gelöst. Helmut Hellwig (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass man 2013 noch befürchten musste, dass der Kreis Neuwied sein Eigenkapital komplett aufzehrt. Dennoch liege die Verschuldung immer noch bei beachtlichen 775,- Euro pro Einwohner. Die aktuelle Situation sei lediglich günstigen Umständen zu verdanken. Umstände die nach Ansicht von Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Lasten der Sparer gehen. Zwar entlastet das Zinsniveau den Kreis, aber es kann in Zukunft zu Altersarmut führen. Außerdem erinnerte er daran, dass der Investitionsstau Ausgaben in die Zukunft verschiebt. Das Ungleichgewicht zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite sei ein Versäumnis über Jahrzehnte. Aktuell kämen die hohen Aufwendungen für die Flüchtlinge, der Familiennachzug gar nicht mal berücksichtigt, hinzu. Jochen Bülow (Die Linke) nahm es sarkastisch: „Heute können wir feiern, dass wir in 100 Jahren ohne Liquiditätskredite auskommen“. Seinem Vorredner entgegnete er, dass sich nichts in die richtige Richtung bewegt. Die niedrigen Zinsen gebe es nicht auf ewig und die Zuweisungen seien nicht selbst zu verantworten. Den Haushaltsüberschuss bezeichnete er als kreativ dargestellt. „Wir sehen keine Haushaltsverbesserung“, resümierte Jochen Bülow enttäuscht und erklärte damit die Ablehnung der Beschlussvorlage. Die Fraktion der Linken war allerdings die einzige, die dem Nachtragshaushalt 2017 nicht zustimmte.

11,2 Mio. Euro für Schulen

 Im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte überbrachte Rainer Kaul gute Nachrichten: Er informierte die Fraktionen, dass der Kreis Neuwied 11,2 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (3.0 RLP, Kapitel 2) für energetische Sanierungen und für sonstige Erweiterungen und Umbauten von allgemeinbildenden Schule vom Land erhält. Insgesamt fließen 256,6 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Rheinland-Pfalz. Bewilligt werden diese bis 2022. Die Förderquote liegt bei 90%. Der Landrat gab bekannt, dass die Verbandsgemeindeverwaltungen und die Stadtverwaltung Neuwied bereits aufgefordert seien, ihren Bedarf dem Kreis zu melden. Die Projektliste wird der Kreistag bereits in seiner nächsten Sitzung beraten und verabschieden. Spätestens bis zum 31. März muss der Kreis dem Finanzministerium die Projektliste vorlegen. Bis dahin nicht ausgeschöpfte Budgets verfallen und werden an andere Kommunen vergeben.  Rainer Kaul zeigte sich zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird, weil es im Kreis ausreichend Bedarf für das Geld gibt. Der Landrat erinnerte, dass bereits 2009 aus dem Konjunkturpaket II, als Folge der Bankenkrise, 9,4 Millionen Euro an den Kreis Neuwied gingen. Investiert wurde in zehn Projekte. Abermals aus Bundesmitteln flossen 2015 aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (3.0 RLP, Kapitel 1)  14,2 Millionen Euro nach Neuwied. In diesem Jahr erhielt der Kreis Neuwied zudem 10,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau. FF