Rheinbacher Stadtrat verabschiedete den Haushalt für 2023
Trotz geplanter Investitionen von 40 Millionen Euro soll ein Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden
Fraktionen sahen erhebliche Unsicherheiten in der Finanzplanung und wollen eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen vornehmen - nur die FDP stimmte dagegen
Rheinbach. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rheinbacher Stadtrat jetzt den Haushaltsplan für 2023 - den letzten, den der scheidende Kämmerer Walter Kohlosser erarbeitet hatte. Nur die drei Freidemokraten stimmten dagegen, denn insbesondere die von den anderen Fraktionen eingebrachten Anträge führten nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Jana Rentsch „zu einem Geldausgeben ohne Maß, das die Stadt geradewegs wieder in eine Haushaltssicherung treibt.“
Kohlossers Etatentwurf weist einen Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro auf. Den erwarteten Erträgen von 99,7 Millionen Euro stehen lediglich Aufwendungen in Höhe von 98,1 Millionen Euro gegenüber. Die gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen in der Stadt: Die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das Investitionsprogramm summiert sich im Zeitraum von 2023 bis 2026 auf insgesamt 116,7 Millionen Euro. Zu den größten Projekten gehören die neue Dreifach-Turnhalle, die Erweiterung der Gesamtschule, der Neubau der Grundschule in Flerzheim, die Erweiterung des Betriebshofes und die geplante neue Feuerwache im Industrie- und Gewerbegebiet Wolbersacker.
CDU: Verwaltung muss besser und schneller werden
Von „erheblichen Unsicherheiten in der Finanzplanung, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch hausgemacht sind“ sprach CDU-Sprecher Mathias Hell in seiner Haushaltsrede. Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) sage zwar, er wolle über auch haushaltspolitische Ziele geführt werden, das funktioniert aber nicht. „Wenn der Rat Änderungen zum Haushaltsentwurf beschließt, sind die schon Ausdruck unserer Zielvorstellungen und Schwerpunktsetzungen gegenüber der Verwaltung!“ Zudem habe Rheinbach ein Planungs- und Ausgabenproblem: „Wir bekommen die vorgesehenen Investitionen nicht realisiert.“ Deshalb müsse die Verwaltung hier besser und schneller werden. Aber auch der schiere Umfang der Investitionen mache ihm Sorgen, deshalb müsse eine Priorisierung erfolgen. Über die soll ein eigener Arbeitskreis entscheiden und damit endlich gemeinsam das größte haushaltspolitische Problem Rheinbachs angehen. „Es wird schmerzlich, aber gemeinsam haben wir die Chance, den Gordischen Knoten vielleicht bis Ende des Jahres zu durchschlagen“, gab er sich zuversichtlich.
SPD: Stadt schiebt Investitionsstau vor sich her
Dr. Georg Wilmers (SPD) freute sich: „Die Haushaltssicherung haben wir hinter uns und aktuell keinen Anlass, über Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer nachzudenken, die Hebesätze bleiben im dritten Jahr unverändert.“ Zudem hätten auch die Schulden in den vergangenen Jahren trotz vieler Krisen deutlich reduziert werden können, insbesondere die Investitionskredite von 56,5 auf 25 Millionen Euro binnen sechs Jahren. „Ein großartiges Erbe, dass der scheidende Kämmerer Walter Kohlosser hier hinterlässt.“ Trotzdem gebe es ein mulmiges Gefühl, denn beim Blick auf die geplanten Investitionen von 40 Millionen Euro in 2023 könne einem fast schwindlig werden. Doch in der Vergangenheit habe die Stadt nie mehr als neun Millionen Euro pro Jahr auch umsetzen können. „Offenbar schieben wir seit Jahren einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her, hier kommt das dicke Ende also teilweise noch.“
Grüne: Politik ist verdrossen über die Verwaltung
Von einer etwas anderen Politikverdrossenheit sprach Dr. Nils Lenke (Grüne): „Die Politik ist verdrossen über die Verwaltung.“ Flut, Corona und Ukraine hätten zu großen Zusatzbelastung geführt, aber das dürfe keine wohlfeile Ausrede sein, alles zu ignorieren, was die Politik beschließe. „Genauso schlimm ist es, wenn Beschlüsse komplett anders umgesetzt werden als beschlossen.“ Grüne Wähler verstünden es nicht, wenn es bei Themen wie Hauptstraße und Klimaschutz nicht weiter gehe, „dann setzt die Politikverdrossenheit der bekannten Art ein.“ Außerdem verstehe er nicht, warum Bürgermeister Banken nicht nach mehr Personal oder nach einer Höherdotierung nicht besetzbarer Stellen frage. Derzeit seien 20 Stellen noch offen, neue kämen noch dazu. Aber anscheinend stecke die Haushaltssicherung der vergangenen Jahre wie Spinnweben noch in den Köpfen, „wir müssen gedanklich den Resetknopf drücken und beherzt die Chancen packen, die sich bieten.“ Das heiße, in die Zukunft investieren und Rheinbach fitmachen für die Zukunft. Denn Sparen heute erhöht die Kosten der Zukunft. So bedeuteten weniger Investitionen in den Klimaschutz später höhere Ausgaben für Strom und Gas. Insgesamt sah er den Haushalt als ein in Papier gefasste Statement des „weiter so“, das dem notwendigen Aufbruch nicht gerecht werde.
UWG: Summe der Investitionen gibt Anlass zur Sorge
Die unbeeinflussbaren Kostentreiber des Haushalts seien nach wie vor unverändert die sozialen Leistungen, der Schul- und Jugendbereich sowie Flüchtlinge und Asyl. „Hier werden Ausgabensteigerungen kommen“, sagte UWG-Fraktionschef Dieter Huth voraus. Auch der anstehende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst dürfte den Staatshaushalt mit mehr als einer Million Euro zusätzlich belasten. Trotz all dieser Wirklichkeiten liege ein ausgeglichener Haushalt vor. Allerdings gebe die Summe der Investitionen in den Jahren 2023 bis 2026 Anlass zur Besorgnis. „Wenn diese Ausgaben wie eingeplant erfolgen würden, läge die Verschuldung der Stadt einschließlich der Kassenkredite in 2025 bei ungefähr 150 Millionen Euro.“ Allerdings erscheine es ihm unmöglich, Investitionen von 40 Millionen Euro verwaltungstechnisch abzuarbeiten. Deshalb gebe es auf Anregung der UWG eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Parteien und Verwaltung, um Lösungen zu suchen und dies den Bürgern zu vermitteln.
FDP: Gegen eine Wünsch-Dir-was-Stimmung
Die FDP-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab, denn sie setze sich für einen ausgeglichenen Haushalt ein, so die Fraktionschefin Jana Rentzsch. Die Kasse sei nicht so gut gefüllt, wie der Entwurf es vermuten lasse, deshalb kritisierte sie auch die Vorgehensweise der anderen Fraktionen. Die stellten Anträge vielleicht sinnvoller, aber zeitnah nicht umsetzbarer Ideen, ohne dabei die Kosten im Auge zu behalten. Als Beispiel nannte sie die bereits beschlossene Bauzertifizierung des Betriebshofes für 120.000 Euro. Rentzsch wies auch darauf hin, „dass wir hier das Geld unserer Bürger ausgeben, da sollte keine Wünsch-dir-was-Stimmung herrschen, sondern ein verhandlungsvoller Umgang mit Steuermitteln.“ Es dürf nicht notwendig werden, erneut die Abgaben zu erhöhen. Die finanzielle und strukturelle Umsetzbarkeit müsse bei politischen Forderungen wieder im Mittelpunkt stehen.
JOST
