Bürgermeister Guido Orthen stellte den Haushaltsplan für 2019 vor

Trotz gewaltiger Investitionen für die LAGA bleibt eine freie Finanzspitze übrig

Trotz gewaltiger Investitionen für die
LAGA bleibt eine freie Finanzspitze übrig

Bürgermeister Guido Orthen (rechts) führte zu Beginn der jüngsten Sitzung des Stadtrats Bad Neuenahr-Ahrweiler den neuen Ersten Beigeordneten Peter Diewald in sein Amt ein. Er nimmt die Arbeit im Rathaus der Kreisstadt zum 1. Januar 2019 auf.Foto: JOST

18.12.2018 - 11:02

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Trotz gewaltiger Investitionen in den kommenden Jahren, besonders im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2022, legte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2019 vor. Während der Ergebnishaushalt im Jahr des 50. Stadtgeburtstags noch bei einem Gesamtvolumen von 57,9 Millionen Euro mit einer „schwarzen Null“ von 54.000 Euro eine Punktlandung hinlegt, weist der Finanzhaushalt einen deutlichen Überschuss und eine freie Finanzspritze von 2,4 Millionen Euro aus. Doch vor Beginn seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister noch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Der neue Erste Beigeordnete Peter Diewald (CDU), der zum 1. Januar 2019 die Arbeit im Rathaus aufnimmt, wurde feierlich ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. „Der 50. Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wäre nicht spektakulär, wären die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, nicht so herausragend“, sagte Orthen in seiner Haushaltsrede. Schließlich seien auch die einzelnen Stadtteile jeweils etwas ganz Besonderes. Trotz dieser Herausforderungen werde das erklärte Ziel eines ausgeglichenen, ja positiven Ergebnishaushalts im achten Jahr in Folge erreicht. Dabei sollen im kommenden Jahr Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtwert von 27 Millionen Euro begonnen oder fortgesetzt werden. „Mit diesem Haushaltsjahr beginnen wir eine mehrjährige Phase von Investitionen in bisher nicht da gewesenen Dimensionen.“ Die Netto-Neuverschuldung betrage planmäßig sechs Millionen Euro und werde in den kommenden Jahren noch einmal deutlich steigen. Allein 1,1 Millionen Euro seien für die Landesgartenschau-Gesellschaft vorgesehen. Bis Ende 2022 sollen hierfür sogar insgesamt 13 Millionen Euro bereitgestellt werden, die allerdings im Jahr der Landesgartenschau komplett wieder eingenommen und die dafür aufgenommenen Kredite auch dann unverzüglich zurückgeführt würden. „Denn wir bleiben bei unserem Anspruch: die Landesgartenschau mit einer schwarzen Null abzuschließen“, bestätigte Orthen.


Im wahrsten Sinn des Wortes


Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die geplanten Investitionskredite erheblich seien. Doch das sei der großen und das Gesicht der Stadt deutlich verändernden Aufgabe im wahrsten Sinn des Wortes geschuldet. Darüber hinaus gebe es nicht mehr viel Spielraum für weitere Wünsche, sondern nur noch für das Erforderliche und wirtschaftlich Vernünftige.

Erfreulicherweise mache die positive gesamtwirtschaftliche Situation und die damit verbundenen Einnahmen für das kommende Jahr sämtliche Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe entbehrlich. „Es wird also keine Erhöhung der Steuern, Gebühren und Beiträge für Bürger und Betriebe geben“, betonte der Bürgermeister. Vielmehr könne sogar der Hebesatz für den Tourismusbeitrag um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden, kleinere Anpassungen nach unten gebe es zudem bei den Straßenreinigungsgebühren und den Marktstandgebühren.

Allerdings dankte er zunächst all jenen, die Normalität überhaupt erst ermöglichen. „Das sind jene, die jeden Morgen aufstehen, um treulich und gewissenhaft ihr Tagwerk zu verrichten. Die ihrer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, sich rechtstreu verhalten und damit erst die wesentlichen Einnahmen dieses Haushalts sicherstellen. Wir sollten in der politischen Diskussion auch und gerade jenen unsere Aufmerksamkeit schenken, die mit Kopf und Hand täglich in dieser Gesellschaft die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen und nicht ständig nach der Stadt, dem Staat und seinen Wohltaten rufen. Diese Menschen sind es, mit denen Stadt zu machen ist.“ Und dazu zählten auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in allen Abteilungen. Besonders bedankte sich Orthen aber bei denjenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadt einrichten, die ihre Freizeit einem Verein oder anderen Menschen schenkten. „Das ist Normalität in unserer Stadt, es ist aber noch lange nicht selbstverständlich.“ Denn diese Menschen machten mehr, als sie müssten, engagierten sich über das normale Maß hinaus für die Gesellschaft – und deshalb sehe der Haushalt auch und gerade für die Vereinsförderung wieder erhebliche Mittel von 89.000 Euro vor. Mit zahlreichen Projekten werde ein Zeichen gesetzt, wie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heimersheim, dem Umbau des Sportplatzes in Heimersheim, dem Neubau der Konzerthalle im Kurpark, der Begehbarmachung des Ahrtors, der Förderung des Mehrgenerationenhauses und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Das alles geht nicht, ohne zugleich das gesellschaftliche Morgen im Blick zu haben und unsere Familie zu stärken.“ So trage die Stadt Sorge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten mit drei Millionen Euro an laufenden und 850.000 Euro an investiven Kosten. Ebenso werden in die Schulen 2,1 Millionen Euro als laufende Ausgaben und 636.000 als Investitionen gezahlt. „Denn wir sind eine Stadt, in der die Familien gern leben.“ Mit dem Schwerpunkt einer intensiven Baulandausweisung in den kommenden Jahren soll diesem Umstand weiterhin Rechnung getragen werden. Dazu gehöre es auch, verstärkt dem Mehrfamilien- und Mietwohnungsbau Aufmerksamkeit zu schenken und in den Baugebieten St. Pius-Straße, „Oben in der Hardt“ und überall dort, wo es städtebaulich opportun sei, die Möglichkeiten für Mehrfamilien- und Mietwohnungsbau zu schaffen.


Einiges ist in Bewegung


Auch in Sachen Landesgartenschau sei schon einiges in Bewegung, wofür in erster Linie die Landesgartenschau gGmbH zuständig sei. So sollen 2019 die Begehbarmachung des Ahrtors umgesetzt und neue Radwegeabschnitte ergänzt werden. „Aber im Vordergrund steht 2019 die Fertigstellung der Entwurfsplanung für die Daueranlagen der Landesgartenschau“, erklärte Orthen. Nach den Sommerferien soll mit den ersten Baumaßnahmen zur Errichtung der Daueranlagen begonnen und in der zweiten Jahreshälfte die Ausschreibung für das Ausstellungs- und Veranstaltungskonzept vorbereitet werden, so dass das Gesicht der Gartenschau langsam Formen annehme. „Mit insgesamt 89 Einzel-Projekten, deren Unterprojekte zahllos sind, und mit weiteren Straßenbauprojekten haben wir uns etwas vorgenommen, was seinesgleichen sucht“, berichtete der Bürgermeister nicht ohne Stolz. Diese Herausforderung sei zugleich eine einmalige Chance, das Gesicht der Stadt nachhaltig für die Zukunft zu prägen. „Es ist nicht genug zu wollen, wir müssen es auch tun“, ergänzte er und stellte fest: „Wir verabschieden einen Haushalt des Tuns.“

JOST

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Eine Umleitung wird eingerichtet

Straßenschäden bei Neuwied: L 259 wird voll gesperrt

Neuwied. Im Zeitraum vom 02.04. bis voraussichtlich 19.04.2024 werden Instandsetzungsarbeiten am Überführungsbauwerk der L 259 über die B 42 zwischen Neuwied-Block und Heimbach-Weis durchgeführt. Die Fahrbahnbefestigung im Bereich des Überführungsbauwerks weist erhebliche Schäden in Form von Rissen und Belagsausbrüchen auf. mehr...

Die Betrüger wollten vermeintlich defekte Dachrinnen zu überhöhten Preisen reparieren

Bad Hönningen: Polizei unterbindet illegale Arbeiten

Bad Hönningen. Am gestrigen Nachmittag führten Beamte der Polizei Linz eine Kontrolle an einem Mercedes Vito durch. Dabei stellten sie fest, dass die beiden Insassen im Raum Bad Hönningen Hausbesitzern Reparaturarbeiten an Dachrinnen angeboten hatten, ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es kam zu keinem Vertragsabschluss an diesem Tag. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...

Kreishaushalte in der Krise

K. Schmidt:
Die meisten der Landrätinnen und Landräte gehören doch einer Partei an, die Fraktionen der Kreistage auch. Ein Apell des Landkreistages an die Landesregierung ist nett, aber doch nicht mehr als ein unnötiger Umweg. Die Parteien, die sich auf der Landkreisebene finden, sind am Ende die gleichen, die...
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service