Politik | 08.03.2016

Haushalt der Gemeinde Waldorf weist Fehlbetrag aus

Trotz unausgeglichenem Haushalt soll weiter investiert werden

Waldorf. Schnell und harmonisch verlief die Gemeinderatssitzung in der der Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 beraten und einstimmig beschlossen wurde. Da die Mittel immer knapper werden, sieht der Haushalt für das Jahr 2016 im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde vor und lässt keinen Platz für große Investitionen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind. Trotzdem will die Gemeinde aber auch im kommenden Jahr weiter investieren. Der Haushalt für das Jahr 2016 verzeichnet im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 752.251 Euro. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 859.852 Euro gegenüber. Damit erhöht sich der Fehlbetrag gegenüber 2015 (87.078 Euro) um 20.523 Euro auf nunmehr 107.601 Euro. Der hohe Fehlbetrag ist hauptsächlich durch die Verbesserung der Finanzkraft der Gemeinde und der damit verbundenen Senkung der Schlüsselzuweisung A von 123.240 Euro im Jahre 2015 auf jetzt 89.486 Euro in 2016 sowie der Senkung der Gewerbesteuereinnahmen um 10.000 Euro entstanden.

Die größten Ausgaben sind die Kreisumlage trotz gleich bleibendem Umlagesatz (43,6) mit 261.929 Euro (Anstieg um 963 Euro im Vorjahr) sowie die Verbandsgemeindeumlage mit 218.494, die trotz des gesunkenen Umlagesatzes von 36,5 auf 36,37 noch eine Steigerung um 25 Euro ausmacht. Auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine soll, wie in den Vorjahren, nicht verzichtet werden. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze, die Friedhofshalle, die Straßen und Grünanlagen und das Sportgelände wichtige Bestandteile der gemeindlichen Infrastruktur sind und auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der gemeindlichen Steuergelder. Auch im Finanzhaushalt, in dem die ordentlichen Einnahmen und Auszahlungen verzeichnet sind, entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von 47.004 Euro, was eine Stei-gerung gegenüber dem Vorjahr (26.138 Euro Fehlbetrag) von 20.866 Euro ausmacht. Trotz allem Sparen will man aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen tätigen. Einige Maßnahmen sind bereits im Vorjahr veranschlagt worden und sollen in diesem Jahr ausgeführt bzw. vollendet werden.

Straßenbeleuchtung soll auf LED umgestellt werden

So wird die Ortsgemeinde Waldorf im kommenden Jahr die restliche Straßenbeleuchtung auf LED umstellen und hat dafür 35.000 Euro veranschlagt. Weitere 20.000 Euro sind vorsorglich für den Ausbau der Broosstraße und weitere 18.000 Euro für die Sanierung einer Stützmauer oberhalb des Brünnchens in der Neustraße aufgenommen worden. Unstrittig sind auch die 25.000 Euro zur Fertigstellung des Gemeindeschuppens einschließlich der Versorgungsanschlüsse sowie die 10.000 Euro für eine neue Umzäunung des Sportgeländes „Auf der Heide“.

Sowohl Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten wie auch der 1. Beigeordnete und CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sahen in dem Zahlenwerk die notwendigsten Ausgaben und Wünsche aufgenommen, die bei der Vorberatung durch die Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Beide wiesen darauf hin, dass die Gemeinde vorsorglich in den kommenden Jahren auch ein Augenmerk auf gewerbliche wie auch Bauflächen in der Ortsgemeinde haben müsse. Hier gelte es, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Aber auch die „Altlast Grillhütte“ wie auch ein möglicher „Vinxtbachtalradweg“ müssten Beachtung finden, wie Krupp bemerkte. Felten dankte allen Bürgerinnen und Bürgern für die freiwilligen Arbeitsleistungen in der Gemeinde, dem Förderverein des Kindergartens, der örtlichen Feuerwehr, dem Seniorenarbeitskreis, den Gemeindearbeitern und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Betreuern der Neubürger aus Eritrea und Syrien sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die stets kooperative und gute Zusammenarbeit im letzten Haushaltsjahr. Diesem Dank schloss sich der 1. Beigeordnete Krupp an.

Vor der Beratung des Haushaltes 2016 hatte Ortsbürgermeister Felten über die Möglichkeiten der Förderung von Klimaschutzprojekten (evtl. Umstellung der Vinxtbachhallenbeleuchtung sowie der Beleuchtung Sportgelände) informiert.

Einstimmig stimmte der Rat der Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde auf LED-Technik zu.

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