Wachtberg.Täglich ringen Politiker um die besten Lösungen für unser Gemeinwohl. Dabei ist die Debatte die Königsdisziplin in der politischen Auseinandersetzung. Sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen werden diese Debatten oft hart in der Argumentation und leidenschaftlich in der Auseinandersetzung geführt.

Dabei gibt es ungeschriebene Gesetze und Spielregeln, die allgemein akzeptiert werden und eine sachorientierte Debatte überhaupt erst möglich machen. Eine auf gegenseitigem Respekt beruhende Diskussionskultur ist die Grundlage, die gemeinsame Basis jeder Debatte im demokratischen Miteinander. Diese gemeinsame Basis hat die Wählervereinigung Unser Wachtberg mit ihrem Artikel „Unser Wachtberg gegen schwarz-grüne Baulandpolitik“ verlassen.

Abgesehen davon, dass dieser Artikel meilenweit von einer sachlichen Diskussion entfernt ist und überwiegend polemisiert, ist es für uns vollkommen inakzeptabel, wenn ein Antrag auf Prüfung weiterer möglicher Gewerbeflächen in Gimmersdorf und Ließem als „Drängen des Beigeordneten“ verunglimpft wird. Offensichtlich ist der UW immer noch nicht klar, wer in einem solchen Gemeinwesen Planungen beschließt und wer diese anschließend ausführt.

Völlig abstrus ist auch die Aussage, dass Ausschussmitglieder ersetzt wurden und damit unterstellt wird, einzelne Ausschussmitglieder sollen von der Entscheidung ausgeschlossen werden. Die 19 Ratsmitglieder und alle Sachkundigen Büger:innen der CDU sind so selbstbewusst, dass diese so etwas niemals zulassen würden. Bei der UW mag das anders sein. Es ist in der CDU-Fraktion die freie Entscheidung eines jeden Fraktionsmitgliedes, ob und von wem es sich vertreten lässt.

Mit der Verknüpfung der beruflichen Tätigkeit eines Ratsmitgliedes mit dessen Haltung zur Prüfung weiterer Gewerbegebiete, hat der UW-Fraktionsvorsitzende Ulrich Feyerabend, dessen Unterschrift der Artikel trägt, den Spitzenwert für Unverschämtheiten erzielt. Diese Art der Verunglimpfung ist neu in der Wachtberger Politik. Unser Wachtberg hat damit die Basis für eines respektvollen Miteinanders mit diesem miesen Stil verlassen und sich auf AFD-Niveau begeben.

Dieser unsachliche, polemische und verunglimpfende Diskussionsstil ist vollkommen inakzeptabel und für die zweitstärkste Kraft im Wachtberger Gemeinderat absolut beschämend. Krawall um jeden Preis scheint die Vorgabe von Ulrich Feyerabend für seine UW zu sein. Sollte dies der zukünftige Politikstil der Wählervereinigung bleiben, halte ich eine auf gegenseitigem Respekt und von fairem Miteinander beruhende gemeinsame Ratsarbeit für ausgeschlossen.

Bisher war es in der CDU-Fraktion auch ein ungeschriebenes Gesetz, auf Medienberichte anderer politischer Gruppierungen nicht zu reagieren. Aber in diesem Fall sind die Grenzen des politischen Anstandes so massiv überschritten worden, dass wir uns einfach einmal wehren mussten.

Pressemitteilung CDU-Fraktion

im Rat der Gemeinde Wachtberg