Rheinbach. Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die UWG Rheinbach kritisch die Finanzpolitik der Stadt Rheinbach. Insbesondere zeigte sich letzten Jahren immer wieder deutlich, dass die Steuererträge, wie am Jahresanfang geplant und beschlossen, am Jahresende tatsächlich um Millionen höher lagen und folglich der Abschluss ein wesentlich besseres Ergebnis aufwies als angenommen. Weitere „Mehreinnahmen“ gab es infolge Verschiebungen von Ausgaben, insbesondere von Baumaßnahmen und anderen dringend notwendigen Investitionen. „Einfach betrachtet ist es wunderbar, wenn am Jahresende ein Millionenüberschuss festgestellt werden kann. Aber eben nur auf dem ersten Blick. Denn mit den geschätzten Einnahmen bzw. Ausgaben legt der Kämmerer die Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer fest: Je geringer die Einnahmenschätzung und je höher die Ausgabenplanung, desto höher die Steuern“, beschreibt Ratsherr Dr. R.H. Ganten die Situation.

Schon derzeit zahlen die Bürger Rheinbachs mit die höchsten Grundsteuern im Kreis. Seit 2013 wurde in Rheinbach die Grundsteuer B, die die Eigentümer und Mieter belastet, von 435 auf 697 Punkte (2020), also bereits um volle 60 Prozent, angehoben. Nun soll diese Steuer im Jahr 2021 auf 753 Prozentpunkte, also um weitere 8 Prozent steigen“, rechnet UWG-Haushaltsexperte Norbert Stein vor.

„Es ist sicher richtig, dass wir nun endlich dazu kommen, bei dem hohen Schuldenstand auch die nachfolgenden Generationen in den Blick zu nehmen und deren Belastung, etwa durch stärkere Tilgung der Kredite, senken. Doch bereits jetzt klagen die Bürgerinnen und Bürger über die permanent steigenden Hebesätze bei den Grundsteuern. Auch wenn im Haushalt 2020 die Grundsteuer B gleichbleibt, würden sich mit der nun für das Jahr 2021 vorgeschlagenen weiteren Grundsteuererhöhung Mehreinnahmen in Höhe von 670.000 Euro ergeben. Bei den Erträgen rechnet der Kämmerer mit 700.000 Euro Mehreinnahmen. Diese geplante weitere Steuererhöhung ist daher nur ein zusätzlicher Puffer bzw. dient rein dem Schuldenabbau. Ein Schuldenabbau sollte jedoch aus zu erzielenden Überschüssen erfolgen und nicht durch weitere Steuererhöhungen“, fordert UWG Ratsherr Jörg Meyer.

„Unser aller Ziel, Rheinbach als eine attraktive Wohn-, Bildungs- und Gewerbestadt zu erhalten und auszubauen, muss immer auch die Verantwortung gegenüber allen unseren Bürgern hinsichtlich ihrer finanziellen Belastbarkeit beinhalten. Wir lehnen die Planungen zur weiteren Steuererhöhung ab und stimmen deshalb dem Haushalt 2020 nicht zu“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Huth abschließend.