Westerwaldkreis.Die Entwicklung der letzten Jahre, und ganz besonders die Corona-Pandemie, haben deutlich aufgezeigt, wie weit rheinland-pfälzische Schulen in den Bereichen Digitalisierung, Sanitäranlagen, Luftreinigungsanlagen und der Gestaltung von Innen- und Außenbereichen (inkl. Sportstätten) von den Anforderungen der Lebenswirklichkeit entfernt sind - nicht zuletzt durch veraltete Schulbaurichtlinien.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Schulbaurichtlinien endlich zu überarbeiten. Einen Antrag über den Grund der bisher unterlassenen Anpassung der Schulbaurichtlinien an die heutige Zeit, über die Aktualität der Richtlinien und inwieweit derzeit gesichert ist, dass die Schulen den heutigen (Lebens-) Anforderungen gerecht werden, wurde bereits Anfang September im Bildungsausschuss eingebracht und diskutiert.

Für Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz steht fest: „Schulen sind Orte des Lernens, Lebens und Arbeitens. Die Schülerschaft sowie die Lehrkräfte sollten sich daher an ihrer Lern- und Arbeitsstätte wohlfühlen, wenn sie täglich mehrere Stunden anwesend sind. Als ausgebildete Lehrerin kann ich aus erster Hand berichten, wie wichtig aktuelle und realitätsnahe Schulbaurichtlinien sind. Diese müssen zum einen einheitliche Standards enthalten, zum anderen sollten sie Raum für individuelle Anpassungsmöglichkeiten geben.“

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion arbeitet eng mit den Schulträgern und Kommunen im Westerwaldkreis zusammen und freut sich daher sehr, mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, Gerrit Müller, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Markus Hof, engagierten Unterstützer und Befürworter für die Änderung der Schulbaurichtlinien an ihrer Seite zu haben.

Gerrit Müller: „Wir Verbandsgemeinden nehmen unsere Aufgabe als Schulträger sehr ernst, sind aber für diese Aufgabe aber auch auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen. Die aktuellen Schulbaurichtlinien entsprechen aus unserer Sicht nicht mehr dem Stand des Jahres 2021. Wesentliche Aspekte wie der energetischen Sanierung (Heizungen, Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz), der digitalen Infrastruktur (IT-Ausstattung, Hard-/Software, digitale Tafeln und Endgeräte) und auch der (modernen) Sportanlagen für die Zukunft finden in diesen Schulbaurichtlinien nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung. Wir würden uns sehr freuen wenn es hier ein grundlegendes Update gäbe, damit die Schulträger für ihre Arbeit vor Ort auch eine vernünftige Unterstützung durch das Land erhalten.“

Von den veralteten Schulbaurichtlinien sind sowohl etwaige Umbauten, Sanierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen rund um die Schulgebäude als auch komplette Neubauten betroffen. Aber auch die Klassengrößen werden dadurch geregelt und beeinträchtigt – ein Umstand, der dringend an die heutigen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst werden muss.

Markus Hof erklärt weiter: „Gerade in der Corona-Pandemie haben wir jüngst erfahren müssen, welche Konsequenzen veraltete Schulbaurichtlinien oder realitätsferne Förderprogramme haben können. Zwar gibt es ein Landesförderprogramm für Luftfilteranlagen, dieses bezieht sich jedoch nur auf die mobilen Anlagen, die keinen Frischluftaustausch durchführen. Als Kommune und als Schulträger wünschen wir uns, dass das Landesprogramm in ein Programm für stationäre Luftfilteranlagen erweitert wird, denn der Frischluftaustausch ist ein wesentlicher Bestandteil für die gesundheitliche Für- und Vorsorge, die wir gegenüber den Schul- und Kitakindern sowie den Lehrkräften und Erziehern haben. Die Zuschüsse seitens des Bundes sind da nur eine kleine Hilfe, denn für uns liegt das Problem eher bei der kommunalen Ko-Finanzierung: die vielen hoch verschuldeten Kommunen können die Kosten für stationäre Luftfilteranlagen alleine nicht stemmen. Wir erhoffen uns deshalb mehr Unterstützung von der Landesregierung.“

„Die Landesregierung schreibt in ihrer Berichterstattung zum Antrag im Bildungsausschuss selbst, dass die Schule der Zukunft ein Aspekt ist, der sich auch in der Schulbauförderung zeigen wird. Dies haben sie sogar im Koalitionsausschuss festgehalten. Dann sollte eine Änderung bzw. eine Neufassung der Schulbaurichtlinien und Förderprogramme doch nichts mehr im Wege stehen. Und gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich unser aller Leben verändern kann, also sollte die Landesregierung nun keine Zeit mehr verlieren“, schlussfolgern Jenny Groß, Gerrit Müller und Markus Hof.

Gemeinsame Pressemitteilung

Jenny Groß MdL,

Gerrit Müller und Markus Hof