Koblenz/Ahrweiler. Die Überbordung der Bürokratie, besonders für Unternehmen, nimmt einfach kein Ende. Im Gegenteil, bevor man Bürokratiemechanismen abbauen kann, sind schon wieder neue Verordnungen entstanden. Das behindert nicht nur die tägliche Arbeit der Unternehmen im gesamten Land, sondern erschwert sie noch in besonderen Maßen.

Erst letzte Woche ist eine Ankündigung im Bereich der Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen veröffentlicht worden. Bis vor kurzem konnte ein Unternehmer die Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen sofort ausgestellt und ausgehändigt bekommen. Das Dokument benötigen Unternehmen aus dem Baugewerbe, wenn diese von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit werden können. Das war bislang mit wenig Aufwand verbunden und konnte als Dokument direkt mitgegeben werden. Nun ist das nicht mehr möglich. Man muss jetzt einen digitalen Antrag über das elektronische Portal Elster beim zuständigen Finanzamt stellen und je nach dem bis wann man das Dokument benötigt, ist dies dann entsprechend mit Vorlauf anzufordern, da es in der Regel bis zu 14 Tagen dauern kann, bis der Antragsteller das Dokument schlussendlich erhält.

„Wir erfahren hier wieder eindrücklich, dass durch die Digitalisierung, die Dinge nicht vereinfacht, sondern vielmehr mit höherem Aufwand verkompliziert werden“, so Detlef Odenkirchen, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, des MIT-Bezirksverband Koblenz-Montabaur. „Dies ist nur ein Beispiel von vielen und ich habe es mir herausgesucht, weil es erst letzte Woche öffentlich bekannt gemacht wurde. Diese Selfmade-Aktionen erleben Unternehmen immer häufiger z.B. bei den Banken, den Behörden, den Krankenkassen, dem Arbeitsamt etc. Wenn man die täglichen Anforderungen, die Unternehmen an ihren Computern verbringen müssen, in Zeit umwandelt, die der Unternehmer damit verbringt Formulare auszufüllen, sprechen wir von wertvollem Geld, das den Unternehmen verloren geht. Es wird immer mehr von den Unternehmen abverlangt und aufgebürdet. Die Vereinfachung, wenn überhaupt, spielt sich auf einer anderen Ebene z.B. bei den Behörden ab. „Wenn wir hier nicht schnellstmöglich ins Miteinander der Problemlösung gelangen, werden Unternehmen ihrer ureigensten Aufgaben nicht mehr gerecht werden und ihre Ziele nicht mehr erreichen können. Hier ist die Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Abbau der Bürokratie, schnellstmöglich zu forcieren und den Unternehmen Luft zum Atmen zu geben“, fordert Odenkirchen den Gesetzgeber auf. In einem persönlichen Gespräch mit Ralf Seekatz (MdEP für die EVP im Europa-Parlament), hatte Odenkirchen diese wichtige Thematik bereits besprochen. Seekatz, der für den Wahlbezirk Koblenz-Montabaur und Trier-Saarburg zuständig ist, bescheinigte Odenkirchen, dass die EU das Themenfeld nun angehen muss. „Die Unternehmen brauchen mehr Freiräume und das Vertrauen in die Politik“, so Seekatz. Da sei in der Vergangenheit leider bei den Menschen vieles verloren gegangen.

„Ich erinnere an ein Gespräch mit einer selbstständigen Fleischereimeisterin aus der Eifel, die mir von einer Dokumentationspflicht berichtete, wonach diese Dokumente, innerhalb von zehn Jahren, nicht einer einzigen Kontrolle unterlagen. Solche Dokumentationen braucht niemand und haben auch für keinen einen Mehrwert. Dies verbuche ich in die Kategorie behördliche Gängeleinen“, ärgert sich Odenkirchen. Die MIT will praktisch vorgehen, um die Unternehmen direkt zu entlasten. Dazu benötigen wir die Unterstützung des Gesetzgebers. Hierzu fordern wir eine Entlastungskommission innerhalb der Regierung, die die Bürokratiemechanismen unter die Lupe nimmt. „Was nicht benötigt wird und keinen erkennbaren Mehrwert bringt, kann weg“, bringt es Odenkirchen auf den Punkt.

Pressemitteilung MIT

Bezirksverband

Koblenz-Montabaur