Dernau. In einer dreistündigen Mammutsitzung arbeitete der Dernauer Gemeinderat seine insgesamt 17 Tagesordnungspunkte durch. Darunter wichtige Themen wie den Haushalt für 2017 sowie Planungen für die beiden Bahnübergänge in Dernau. Thomas Mücke, Projektleiter GE Regionalnetze Mitte und Anlagenplaner der Deutschen Bahn AG (DB) in Frankfurt, erläuterte den Ratsmitgliedern kompakt und gut verständlich die beiden Vorhaben mit Details und anhand der ausgehängten Planunterlagen. Der Übergang am „Posten 6“ soll bereits im kommenden Jahr umgebaut werden, der an der „Steinbergsmühle“ 2020. Beide Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der für 2018 geplanten Inbetriebnahme eines elektronischen Stellwerks (ESTW) auf der Strecke der Ahrtalbahn, zunächst zwischen Walporzheim und Kreuzberg. Dieses soll dann von Ahrweiler aus gesteuert und bedient werden. Wann das geplante ESTW zwischen Ahrweiler und Remagen (Standort) gebaut wird, konnte Mücke auf Nachfrage derzeit noch nicht beantworten, ebenso die Frage nach einer Elektrifizierung. Diese soll ja auf der Nachbarstrecke Bonn-Euskirchen in naher Zeit realisiert werden.

Der Übergang in der Dernauer Ortsmitte („Posten 6“) wird völlig umgebaut. Ansonsten werden dort – wie bisher – wieder Vollschranken mit Metall-Lamellen installiert. Dieser Schutz bis zum Boden wird besonders wegen der Feste auf dem Weinbrunnenplatz beibehalten. Der bislang unsichere Fußgängerweg an der Brücke an „Posten 6“, der jetzt vor der Schranke endet, wird künftig bis zum Parkplatz fortgeführt. Die bestehenden Behindertenparkplätze müssen dadurch sowie durch die 1,40 Meter breite Abbiegespur etwas verlegt werden. Und an der Zufahrt zum Sägewerk (Steinbergsmühle) wird der bislang unbeschrankte Bahnübergang mit Halbschranken und Lichtsignalen gesichert. Im Umfeld des Bahnübergangs „Steinbergsmühle“ müssen die Straße sowie der Weg in Richtung Rech (parallel der Bahnstrecke) in den Einmündungsbereichen sowie am Bahnübergang selbst aus Sicherheitsgründen für den Gegenverkehr verbreitert werden. Hierzu steht die DB derzeit in Kaufverhandlungen mit den Grundstückeigentümern. Bürgermeister Alfred Sebastian appellierte in diesem Zusammenhang an diese, „beim Kaufpreis realistisch zu bleiben“.

Bahn-Hupsignal fällt weg

Schließlich entfalle nach dem Umbau des Bahnübergangs dort auch die Langsamfahrstelle sowie das bislang vorgeschriebene Warn-Hupsignal der Triebfahrzeuge. Diese Langsamfahrten summieren sich derzeit auf der Strecke. Und diese Zeit könne man dann für einen besseren Takt (Anmerkung der Redaktion: eventuell einen weiteren Haltpunkt an der Ahrtalbahn) nutzen, führte Thomas Mücke weiter aus.

In einem Punkt in den vorgesehenen Maßnahmen widersprach Bürgermeister Sebastian den Planungen jedoch nachdrücklich: der Verbreiterung für eine Zufahrt zu dem anliegenden Weingut. Dieses könne problemlos von der Bundesstraße aus erreicht werden. Hintergrund: Dafür gingen mehrere der Parkplätze dort verloren. „Einige Plätze fallen schon weg, weil die Deutsche Bahn hier ihr Gebäude für den Betrieb des ESTW errichten will“, führte Sebastian weiter aus. Diese Einwände sollen in Kürze an die DB gerichtet werden, außerdem später im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Die Deutsche Bahn hat dies beim zuständigen Eisenbahnbundsamt (EBA) bereits beantragt. Für diese Maßnahme war die Widmung der Teilstrecke „Steinbergsmühle“ zwischen Einfahrt von der Bundesstraße bis zur alten Bogenbrücke erforderlich. Diese Umwidmung von bislang „Wirtschaftsweg“ in eine Straße zur Benutzung „durch den öffentlichen Verkehr“ war Voraussetzung, um die Maßnahme überhaupt durchführen zu können. Dem stimmten die 14 anwesenden Ratsmitglieder – einschließlich Bürgermeister – einvernehmlich zu. Ansonsten zeigte sich auch im Dernauer Rat die hohe Bedeutung der Ahrtalbahn für die gesamte Region. Wie in fast allen Kommunen ist die Haushaltslage auch in Dernau nicht rosig. Bei beiden Ratsfraktionen herrschte Einigkeit, dass das Land die Kommunen im Stich lasse. Dies äußerten übereinstimmend Ingrid Näkel-Surges, Fraktionssprecherin der CDU und Udo Creuzberg von der Freien Bürgerliste (FBL) Dernau. Zudem belaste die hohe Umlage (an Kreis und Verbandsgemeinde) von rund 91,5 Prozent die Steuerkraft der Gemeinden enorm. „Durch diese Umlagebelastung werden die Einnahmen der Gemeinde von 1,4 Millionen Euro bis auf 120.000 Euro weggefressen,“ resümierte Näkel-Surges in ihrer Haushaltsrede. „Ein Dorf kann nicht nur sparen und die Entwicklung der Zukunft verschlafen. Es muss sich immer darauf besinnen, wo es steht und hin will. Durch diese Maßnahmen hat Dernau ein neues Gesicht bekommen, das den Grundstein für die weitere Attraktivität unseres Dorfes legt“, so Näkel-Surges weiter. Der FBL-Fraktionsvorsitzende Udo Creuzberg wurde noch deutlicher. Er kritisierte, dass sich „die übergeordneten Behörden“ (Kreis und Verbandsgemeinde) bei finanziellen Problemen regelmäßig bei den Gemeinden „durch Erhöhung der Umlage bedienen.“

Letztes Glied der Kette

Somit werde „für die Gemeinden, als letztes Glied der Kette, die Luft immer dünner“. Und Creuzberg äußerte sich erfreut, dass sich die im Jahr 2013 – damals gegen den Willen der CDU – eingeführte „Parkraumbewirtschaftung“ so erfolgreich entwickelt habe. Diese Einnahmen, so Creuzberg und Näkel-Surges übereinstimmend, verbleiben als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in voller Höhe bei der Ortsgemeinde. Hier rechnet man mit mehr als 30.000 Euro jährlich. Mittlerweile hat dies mehr als 100.00 Euro in die Gemeindekasse gebracht. Und diese Mittel könnten so unter anderem für Spiel- und Sportplatz, Weinbrunnenplatz sowie die wichtige Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Kindertagesstätte eingesetzt werden. „Hiermit wurden auch Werte geschaffen“, ergänzte Näkel-Surges. Die Tages-Parkgebühren sollen, auf Antrag der CDU, von jetzt 2,50 auf 3,00 Euro erhöht werden. Außerdem soll auch auf dem Parkplatz am Bahnübergang „Steinbergsmühle“ eine Parkuhr installiert werden. Die übrigen Ticketpreise hingegen bleiben unverändert. Am Sportplatz soll, so die Fraktionen auf einen Antrag der CDU, die Parkzeit auf drei Stunden begrenzt werden. Hier fanden die Gästemannschaften zuletzt oftmals keine Parkmöglichkeit mehr vor.

Außerdem beantragte die CDU-Fraktion die Einstellung von 15.000 Euro für die Umstellung auf LED-Lampen sowie von 2.000 Euro für die Gestaltung des Wanderparkplatzes an der „Schönsten Weinsicht“. Auf Initiative der FBL-Fraktion wurden für Maßnahmen im Rahmen der „Starkregenprävention“ 25.000 Euro in den Gemeindehaushalt eingestellt. Hier hat die FBL, unter Beteiligung vieler Bürger, in den letzten Jahren bereits etliche Maßnahmen umgesetzt. Das Ordnungsamt bei der Verbandsgemeinde Altenahr hat Anfang April 97 Weinbergsbesitzern die Aufforderung zukommen lassen, die Wasserabläufe an deren Wingerten zu reinigen. Die Dagernova will die gesamte Gebäudefront zeitgemäß sanieren und umgestalten. Daran will sich die Gemeinde im Bereich des Bürgerhauses anteilig beteiligen. Auch mit dem Gewerbegebiet gehe es, so Bürgermeister Alfred Sebastian, jetzt endlich konkret weiter. Zwei Einsprüche wurden mittlerweile zurückgenommen. Damit können Besitzeinweisung der Eigentümer und Erschließung zeitnah erfolgen. Auch beim anschließenden Punkt „Kauf lokal – erlebe dein Dorf“ gab es eine erfreuliche Übereinstimmung der Ratsmitglieder für die in Dernau noch vorhandene Infrastruktur (unter anderem Edeka-Mark, Bäckerei Josten).