CDU-OV Oberwinter-Rolandswerth-Unkelbach zum SPD Antrag „Ortsbeiratssitzung“
Umbau des Bahnhofs Oberwinter: Mehrjährige Verzögerungen
Oberwinter. In der Planung des Ortsbeirates Oberwinter ist seit vielen Monaten die nächste Sitzung für den 27. März 2019 vorgesehen.
In einer Pressemitteilung stellt es die SPD Oberwinter nun als eine herausragende Leistung dar, dass sie entgegen dieser Planung, auf die sich alle Ortsbeiratsmitgliederinnen und -mitglieder bereits eingestellt haben, nun einen früheren Termin, nämlich eine (!) Woche vor dem geplanten, anstrebt.
Ein objektiv nachvollziehbarer Grund hierfür wird leider nicht genannt, sodass sich nicht nur der CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Eindruck aufdrängt, lediglich Aktionismus im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl vortäuschen zu wollen.
Die beiden von der SPD vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte lauten „Verkehrsgutachten B 9 für den Bereich Oberwinter“ und „Bauliche Maßnahmen für den Bahnhof Oberwinter“.
Zum ersten Punkt ist festzuhalten, dass sich der nach der Geschäftsordnung des Stadtrates zuständige Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BVUA) der Stadt sich in seiner letzten Sitzung mit einem Verkehrsgutachten zur B 9 im gesamten Stadtgebiet Remagen beschäftigt hat und nun die darin empfohlenen Änderungsvorschläge im Zusammenspiel zwischen der Stadtverwaltung und dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit ausgelotet werden müssen. Ergänzend hierzu hat der BVUA die Stadt gebeten, in Erweiterung des Gutachtens auch noch die B 9 in Rolandswerth sowie die innerörtlichen Zufahrtsstraßen von Oberwinter auf die B 9 mit in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Zum zweiten sehr allgemein gehaltenen Punkt möchte die SPD nun, nach dem das Thema bereits seit vielen Jahren in den politischen Gremien regelmäßig behandelt wurde, eine Neuplanung des barrierefreien Bahnhofsumbaus in Oberwinter erreichen. Zurzeit besteht Baurecht, das heißt, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs könnte kurzfristig starten. Jede Neuplanung zum jetzigen Zeitpunkt führt unweigerlich zu einer mehrjährigen Verzögerung der gesamten Baumaßnahme, also auch dazu, dass der Bahnhof auf Jahre hinaus nicht einfach von schwerbehinderten Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oder Fahrrädern zu erreichen sein wird. Darüber muss sich jeder, der nun eine Neuplanung fordert, im Klaren sein.
Pressemitteilung
CDU-OV Oberwinter-Rolandswerth-Unkelbach
