Kreis Neuwied. „Die Logik des BUND ist aberwitzig: Wir katapultieren Straßenhaus ins Mittelalter, damit das Weltklima besser wird? Selbst wenn: Der Ausbau der B 256 bis Straßenhaus ist bereits durchgeführt. Nun auf die letzten drei Kilometer zu verzichten und den Verkehr damit in Zukunft schnell `bis zum Stau` mit entsprechenden Emissionen zu führen ist auch umweltpolitisch sinnfrei“, äußert sich Dr. Kai Rinklake, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Kreis Neuwied, kritisch gegenüber der kürzlichen Stellungnahme des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zur geplanten Umgehung Straßenhaus. Worum geht es? Der BUND hatte das Bauvorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt und die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gefordert. Hauptargument des BUND war die Einhaltung des „Pariser Klimaabkommens“, welches der Verband durch die Umgehung gefährdet sieht. Der BUND bezeichnete das Projekt daher als „anachronistisch“. „Anachronistisch ist höchstens die ideologische Selbstgerechtigkeit des BUND in der Sache“, kommentiert FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda den Vorgang. „Es scheint, dass speziell der BUND sich darauf konzentriert, verkehrspolitische Projekte überregionaler Bedeutung, die im Kern immer eine der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einer Region bedeuten, zunichtemachen zu wollen“, so Buda weiter. Hierbei bleibe der Verdacht, dass es sich eher um politische Akte zum Zwecke des Selbsterhalts handle, meint der FDP-Chef.

Auch mit Bezug auf die Umwelt, ist die FDP der Meinung, die besseren Argumente zu haben: Der vom BUND in der Stellungnahme monierten `Flächenversiegelung` stehe eine Reduzierung des Feinstaubs durch gemilderte Bremsvorgänge, sowie ein CO2- schädliches `Stop-and-Go` im Innerort entgegen. Denn: Auf der Umgehung werde künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig sein, welches ein schadstoffoptimiertes Nutzungsverhältnis der Kfz ermögliche, heißt es in einer Stellungnahme der Liberalen.

Außerdem sei es wichtig, umwelttechnisch in größeren Zusammenhängen zu denken, führen die Freidemokraten darin aus. Rinklake: „Der gesamte Wirtschaftsraum Neuwieder Becken wird durch den Ausbau besser an die A 3 beziehungsweise nach Norden angebunden. Damit geht es also auch um die Entlastung der chronisch verstopften B 42 oder der meist längeren Strecke über die Rheinbrücke und A 61.“ Auch dies müsse man in einem ökologischen und wirtschaftlichen Gesamtkonzept in der Verkehrspolitik berücksichtigen.

„Die Umgehung steht als `priorisierter Bedarf` im Bundesverkehrswegeplan. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik die Umgehung Straßenhaus als einer der dringlichsten Bauprojekte mit sehr hohem Handlungsbedarf im Bundesgebiet ansieht“, erklärt Alexander Buda. Buda weiter: „Wir weisen die vordergründige Kritik des BUND an der Baumaßnahme scharf zurück. Der BUND wägt in keiner Weise Belastungen zwischen Natur und Mensch ab. Es werden die Beeinträchtigungen des Menschen durch Lärm, Feinstaub und Abgase einseitig und billigend in Kauf genommen. Wir als Liberale werden uns auch in Zukunft für wirtschafts- und umweltpolitische Vernunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Straßenhaus und im Kreis Neuwied einsetzen.“

Pressemitteilung

FDP-Kreisverband Neuwied