Brohltal. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Verbandsgemeinderat Brohltal über den Haushalt 2017 debattiert. Erstmals seit Jahren musste man sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Steuereinnahmen der Verbandsgemeinde etwas gefallen sind. Um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren, schlug die Verwaltung von Bürgermeister Johannes Bell vor, die Verbandsgemeindeumlage um 1,3 Prozentpunkte zu erhöhen.

Für die SPD-Fraktion hingegen war eine solche Erhöhung keine Lösung, denn Leidtragende wären in diesem Fall die Ortsgemeinden, die ohnehin schon genug mit ihren eigenen Haushalten zu kämpfen haben. Aus diesem Grund war es der SPD wichtig, mit konkreten Einsparvorschlägen eine Umlageerhöhung so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

In seiner Rede zu den Haushaltsberatungen bezog Fraktionssprecher Frank Klapperich deutlich Stellung und stellte klare Forderungen: „Mit Blick auf die Finanzsituation der Ortsgemeinden wird die SPD-Fraktion einer Umlageerhöhung von 1,3 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht zustimmen können. Wir sind dafür verantwortlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sinnvoll und sparsam umzugehen. Das bedeutet für die SPD-Fraktion, jede einzelne Investition im Haushaltsentwurf kritisch zu hinterfragen. Wir schlagen deshalb vor, durch Streichung der geplanten Investitionen in die Burg Olbrück in Höhe von 100.000 Euro und die komplette Auflösung der Umlagerücklage in Höhe von 250.000 Euro die Umlage um maximal 0,3 Prozent zu erhöhen.“

Eigentümer der Burg Olbrück vernachlässigt Pflichten

Hintergrund für die Streichung der geplanten Investitionen in die Burg Olbrück war für die Sozialdemokraten insbesondere die Tatsache, dass der eigentliche Eigentümer der Burg, ein slowakischer Investor, seinen Instandhaltungspflichten seit Jahren nicht nachkommt und die Verbandsgemeinde dafür zahlt.

Investitionen in die Grundschule Wehr überprüfen

Neben den vorgeschlagenen Einsparungen erwirkte die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen zudem einen Sperrvermerk für die geplanten Investitionen in die Grundschule Wehr. Aus Sicht der SPD muss man auch hier kritisch hinterfragen, ob und wie Geld des Steuerzahlers sinnvoll eingesetzt wird. Bereits in den vergangen fünf Jahren wurden deutlich über 600.000 Euro in das Gebäude in Wehr investiert. Da zu diesem Punkt bisher keinerlei Beratungen in den Fachausschüssen stattgefunden haben, soll nun erst nach intensiven Beratungen im Jahr 2017 über die Freigabe der Mittel entschieden werden.

Verbandsgemeinde unterstützt Feuerwehren mit 900.000 Euro

Begrüßt wurden die geplanten Investitionen in die Feuerwehren. Fast 900.000 Euro stehen hier zu Buche. Neben der Anschaffung neuer Geräte, Ausrüstung und neuer Fahrzeuge muss auch ein neues Feuerwehrhaus in Glees errichtet werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ein richtiges Zeichen, die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Männer und Frauen zu würdigen und zu unterstützen. Zugleich forderten die Sozialdemokraten an dieser Stelle aber auch ein Konzept der Verwaltung, aus dem ersichtlich ist, welcher Sanierungsbedarf mittel- und langfristig in diesem Bereich ansteht.

Nach langen Diskussionen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einigte sich der Verbandsgemeinderat schließlich darauf, die Forderungen der SPD mitzutragen. In einem einstimmigen Beschluss wurde der Haushalt, der nun eine moderate Erhöhung der Umlage von 0,3 Prozentpunkten vorsieht, verabschiedet.

Christoph Schmitt, Geschäftsführer der SPD Fraktion zeigte sich zufrieden: „Wir haben heute mit unseren Vorschlägen zu einer verantwortungsvollen und realistischen Finanzpolitik in der Verbandsgemeinde und einer finanzielle Entlastung unserer Ortsgemeinden beigetragen. Für die Zukunft wünschen wir uns vom Rat und der Verwaltung noch etwas mehr Kreativität bei der Bewältigung unserer Herausforderungen. Wir können das Geld schließlich nur einmal ausgeben.“

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im Rat der

Verbandsgemeinde Brohltal