Mendig. Im Rahmen der für 2018 letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Mendig stellte Bürgermeister Jörg Lempertz den Haushaltsplan 2019 vor. „Der Verbandsgemeinde Mendig steht ein solides Haushaltsjahr bevor. Wichtige Maßnahmen und Investitionen steigern die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune. Die Verbandsgemeindeumlage kann um 3,07 Prozent gesenkt werden, was eine Entlastung für Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld von über 401.000 Euro bedeutet. Dies stellt die größte und umfangreichste Umlagesenkung in der Geschichte unserer Verbandsgemeinde dar!“

Weiter führte Lempertz aus: „Nach dem Grundsatzbeschluss zur Verbandsgemeindeumlage vom 14. Dezember 2011 ist eine jährliche Variable zur Umlagesenkung zu berücksichtigen. Die jährliche Variable soll so ermittelt werden, dass eine geringe ‚freie Finanzspitze‘ verbleibt. Ergebnis- und Finanzhaushalt sind auszugleichen; eine Neuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist für die Haushaltsplanung 2019 der Verbandsgemeinde Mendig eine mögliche Umlagesenkung von 1,15 Prozent ermittelt worden.

Um eine noch weitergehende Entlastung der umlagepflichtigen Ortsgemeinden herbeizuführen, wurde entgegen dem genannten Grundsatzbeschluss eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 Euro im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde berücksichtigt. So kann für die Ortsgemeinden und die Stadt eine höhere Umlagesenkung erfolgen (3,07 Prozent). Die Gemeinden und die Stadt werden mithin um 401.207 Euro entlastet. Hierdurch nimmt die Verbandsgemeinde einen unausgeglichenen Ergebnishaushalt sowie eine negative freie Finanzspitze in Kauf.

Die Kreditaufnahme ist durch die Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Durch den Ausweis der negativen freien Finanzspitze wird die Aufsichtsbehörde den Investitionskredit wahrscheinlich nur unter bestimmten Auflagen genehmigen. Für den berücksichtigten Betrag von 250.000 Euro treffen die Ausnahmetatbestände der VG-Verwaltung nach unserer Auffassung zu, sodass hierfür keine Beanstandung erfolgen dürfte.

Der Haushaltsplan 2019 für die Verbandsgemeinde schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 8.573.040 Euro und bei den Aufwendungen mit 8.823.030 Euro ab. Es wird ein Jahresfehlbetrag von 249.990 Euro ausgewiesen.

Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Einzahlungen mit 8.157.600 Euro und bei den ordentlichen Auszahlungen mit 7.987.610 Euro ab. Es ergibt sich ein positiver Saldo von 169.990 Euro.

Den Auszahlungen aus Investitionen in Höhe von 1.713.230 Euro stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen und Verkaufserlösen von 902.920 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein investiver Finanzierungsbedarf von 810.310 Euro, der teilweise über die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 250.000 Euro gedeckt wird.

Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 281.710 Euro. Hier erfolgt die teilweise Deckung über den positiven Saldo aus dem laufenden Haushalt. Der restliche Bedarf wird aus dem Finanzmittelbestand gedeckt. Es ergibt sich eine negative Finanzspitze von 111.720 Euro. Die Schlüsselzuweisungen B1 und B2 betragen 1.433.492 Euro.

Die Schulden belaufen sich zum 31.12.2019 auf 4.000.727 Euro. Damit ist es der VG gelungen, die Verschuldung seit 2007 um circa 2,6 Millionen Euro abzubauen.

Bei den Investitionen wurden insbesondere die in den Gremien beschlossenen Maßnahmen in Höhe von circa 1,7 Millionen Euro berücksichtigt. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für die Digitalisierung und neue Möbel für Schulen in Höhe von circa 210. 000 Euro, für das Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr von 250.000 Euro, für die Tourismusförderung 150.000 Euro, den Hochwasserschutz 90.000 Euro und für die Erweiterung des VG-Verwaltungsgebäudes mit fünf neuen Büros und einem barrierefreien Sitzungssaal circa 740.000 Euro.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Kleber stimmte, ebenso wie sein Kollege von der CDU, Jürgen Reimann, dem Haushalt im Namen seiner Partei zwar zu, merkte jedoch an: „Die VG-Umlage beträgt unverändert 38,5 Prozent. Unter Berücksichtigung der Variablen von 3,07 Prozentpunkten bedeutet dies 35,4 Prozent und führt trotzdem zu Einnahmeverbesserungen für die VG gegenüber 2018 in Höhe von 232.246 Euro, die von der Stadt und den Ortsgemeinden zu erbringen sind. Die Variable zur Umlagesenkung ist um 1,64 Punkte gesenkt worden, dies bedeutet zwar nur vordergründig eine Entlastung der Stadt und Ortsgemeinden. In tatsächlichen Zahlen aber steigt die Belastung der Kommunen wie im Vorjahr. Diesmal um real 232.246 Euro. Für die Stadt Mendig bedeutet das: Verbandsgemeinde-Umlage-Mehrbelastung 150.000 Euro, Kreis Umlage-Mehrbelastung 250.000 Euro. Auch wenn dieses Ergebnis einer gestiegenen Steuerkraft der Stadt und der Ortsgemeinden geschuldet ist, wird ihnen ein Großteil wiederum abgeschöpft und kein weiterer Spielraum zur Erholung gelassen“, so Hermann Kleber in seiner letzten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD, der sein Amt zum Ende der Wahlperiode im Mai 2019 aus Altersgründen (er wird im kommenden Jahr 75) niederlegt.

Hans Peter Ammel fügte hinzu: „Seit ich als Stadtbürgermeister im Amt bin und seit der letzten Kommunalwahl auch mein Mandat im Verbandsgemeinderat innehabe, wurde heftig debattiert und gerungen über die Höhe der Verbandsgemeindeumlage, was ich heute nicht wiederholen möchte. Es scheint aber nunmehr so zu sein, dass in den beiden letzten Jahren den vorgetragenen Argumenten allmählich Rechnung getragen wurde und eine sukzessive Besserung für die Situation von Stadt und Ortsgemeinden erfolgen soll.“ Alfred Nett (FDP), der die VG-Umlage ebenfalls kritisch sah, stimmte dem Haushalt nicht zu und sagte: „Die Verbandsgemeinde Mendig hat einen soliden Haushalt aufgestellt, jedoch auf Kosten der Kommunen.“

Joachim Heuft (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte dagegen ausdrücklich die Umlagen-Reduzierung der VG, verweigerte jedoch im Namen seiner Partei eine Zustimmung zum Haushalt 2019. „Die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes ist uns nach wie vor ein großer Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund können wir dem Haushalt leider erneut unsere Zustimmung nicht geben“, so Heuft.

FRE