Kreisverwaltung erkennt Bendorfs Sparbemühungen trotz 1,14 Millionen Euro Fehlbetrag an
Ungesetzlicher Haushaltsplan wird wohl genehmigt
Bendorf. Ungesetzlich ist der Bendorfer Haushaltsplan 2024, der jetzt vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. Und auch die Kreisverwaltung hat signalisiert, dass sie diesen Haushaltsplan genehmigen wird.
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2024 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von fast 1,14 Millionen Euro ab. Das ist nicht gesetzeskonform, denn das rheinland-pfälzische Innenministerium hat im Mai verfügt, dass es im Land nur noch ausgeglichene Haushalte geben darf.
Als es um den Tagesordnungspunkt Haushalt 2024 ging, erklärte Bürgermeister Christoph Mohr im Rat: „Die Krise ist zum Normalzustand geworden. Denn die Kommune bekommt stets neue und aufwendige Aufgaben. Aber der Personal- und Fachkräftemangel bei der Stadtverwaltung Bendorf ist andauernd. Ein ausgeglichener Haushalt erscheint unwahrscheinlich, wir haben ihn auf Einsparpotential untersucht und konnten die Neuverschuldung reduzieren. So muss aber der Hebesatz für die Grundsteuer B um 50 Punkte erhöht werden. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera.“
Die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 500 auf 550 Punkte bringt der Stadt 275 000 Euro, die in dem Fehlbetrag schon eingeplant sind. Die Erhöhung bedeutet für Eigentümer eines normalen Einfamilienhauses ein jährliches Mehr um rund 25 Euro auf 275 Euro. Beim Zweifamilienhaus sind das über 96 Euro mehr auf 1058 Euro für die Grundsteuer B.
Laut Etatplan hat die Stadt Bendorf Ende des Jahres 2024 über 48,56 Millionen Euro Schulden, zusammengesetzt aus Investitions- und Liquiditätskrediten. Aus Steuern und Abgaben sind im Ergebnishaushalt knapp 19,5 Millionen Euro eingeplant, der dennoch mit einem Fehlbetrag abschließt.
In dem fast 800seitigen Etatplan sind auch die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Bendorf für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Servicebetriebe und Schwimmbad aufgeführt, vorgestellt vom Beigeordneten Bernhard Wiemer. Diese Vorlagen genehmigte der Rat einstimmig, bevor für den Haushaltsplan votiert wurde.
Traditionsgemäß halten Sprecher der Fraktionen Haushaltsreden. Von der CDU war zu hören, dass sie sich über die eine Million Euro mehr Gewerbesteuer freut. „Die Grundsteuererhöhung ist eine Güterabwägung, die wir mittragen. Wer zwei Wochen in Urlaub fahren kann, wird wohl noch 25 Euro mehr für seine funktionierende Heimatstadt übrighaben“, meinte der Sprecher. Er kritisierte aber, dass das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer von 20 auf 100 Euro angehoben werden soll.
Die SPD-Fraktion betonte, dass der unrechtmäßige Haushalt wohl genehmigungsfähig ist, da das Defizit reduziert und man so die Sparbemühungen anerkenne. „Viele Maßnahmen werden verschoben. Wir investieren aber in Brand- und Katastrophenschutz, da können wir nicht sparen. Wir sanieren die Sayner Mehrzweckhalle und investieren in Straßen, Klima, Innenstadtentwicklung, in die Ausstattungen der Schulen und das Spielplatzkonzept wird umgesetzt. Das Freibad Sayn kann öffnen, wobei jeder Besucher mit 14 Euro subventioniert wird“, sagte der SPD-Sprecher.
Die Grünen betonten, dass man um eine moderate Erhöhung der Grundsteuer nicht herumkam, aber die Gewerbebetriebe erneut verschont wurden. „Für Grundbesitzer in Stromberg bedeuten die wiederkehrenden Beiträge erhebliche Aufwendungen. Die Sanierung der Sayner Mehrzweckhalle, der Hauptstraße und der Fahrradwege wurden vorangetrieben und finden sich im Haushalt wieder.“
Die Sprecherin der Freien Wähler kritisierte, dass die Grundsteuer B, nicht aber die Gewerbesteuer angehoben wird. „Langfristig gesehen hat eine einseitige Erhöhung des Hebesatzes durchaus eine Auswirkung auf die Kreisumlage. In Bendorf leben überdurchschnittlich viele Personen, die auf Unterstützung bezüglich Wohnkosten angewiesen sind. Der notwendige Verwaltungsaufwand ist ebenfalls nicht zu unterschätzen.“
Die FDP verwies auf die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen. Der Sprecher nannte die Investitionen in Bendorf und die Fülle von Vorhaben und schlug vor: „...den unteren Teil der Liegewiese am Schwimmbad als Wohnmobilplätze ausbauen.“ Er unterstrich, dass Bendorf einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht, für den eine moderate Steuererhöhung vorgelegt werden muss.
Ferner stimmte der Rat den von Bernhard Wiemer vorgelegten Bilanzen für das Jahr 2022 zu. Das waren bei den Stadtwerken die Bereiche Abwasser (fast 212.600 Euro Gewinn), Bauhof (Jahresgewinn fast 282.000 Euro), Schwimmbad (Verlust über 319.000 Euro) und Wasserwerk (Jahresgewinn rund 192.500 Euro). HEP
Herr Samed, zum Abschluss:
Dass Sie als Rechts-/AfD-Trommler das Wort
' Rechtsstaatsprinzip ' in den Mund nehmen, könnte amüsieren, wenn nicht offenkundig wäre, dass Rechts-/AfD-Trommler inhaltlich mit dem Rechtsstaat nichts zu tun haben, sondern nur mit der Untergrabung des demokratischen Rechtsstaats. Im Übrigen darf ich Ihnen die vernunftgeleitete Lektüre von Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes empfehlen.
@Helmut Gelhardt, offensichtlich ist ihnen das Rechtsstaatsprinzip, als elementarer Grundsatz und Maßstab oder im Kant'chen Kontext als Maxime, vollkommen unbekannt.
Herr Samed, obwohl Sie von den sachlichen Zusammenhängen bezüglich des Haushalts der Kommune Stadt Bendorf nicht die geringste Ahnung haben, benutzen Sie den Bericht über diesen Haushalt skrupellos als "Ankerpunkt" für eine so völlig sinnfreie, abstrakte, unbewiesene Behauptung wie: "Der allgemeine Niedergang wird immer offensichtlicher, die politische Korruption greift um sich, dieser Parteienstaat korrumpiert immer mehr." Sie hätten auch das berühmte Zitat von Franz-Josef Strauss bemühen können: "Nachts ist es kälter als draußen." Was Sie hier grundlagen- und bezugslos in die Galaxie posaunen ist purer AfD-Nonsens. Sie hätten durchaus hinterfragen können, warum der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde. Das kam Ihnen aber gar nicht in den Sinn. Weil es Sie überhaupt nicht interessiert! Sie interessiert nur eines: Völlig sinnfreie Propaganda für die AfD - und sei der 'Bezugspunkt' inhaltlich noch so abwegig! Halten Sie die Bürgerinnen und Bürger wirklich für so dumm?
Der Bürger, drangsaliert durch immer absurdere Vorschriften und Gesetze sowie deren mitunter zwangsweise Durchsetzung, reibt sich verwundert die Augen, denn offensichtlich steht der Stadtrat von Bendorf über dem Gesetz. Gesetzestreue wird scheinbar nur vom Bürger erwartet, die Politik ("leuchtende Vorbilder" diesbezüglich Bund und Land) muss diese Gesetze also nicht einhalten? Der allgemeine Niedergang wird immer offensichtlicher, die politische Korruption greift um sich, dieser Parteienstaat korrumpiert immer mehr.