Politik | 08.09.2020

Abstimmung zu Arzdorfer Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet entlarvt CDU-Strategie

„Unser Wachtberg“ warnt vor Dammbruch beim Bauland

Ortsvertretung zügig beteiligen

Arzdorf. So knapp die Abstimmung über den Antrag der Fraktion von „Unser Wachtberg“ im Planungs- und Umweltausschuss ausfiel, die geplante Erweiterung von Bauland am Ortsrand von Arzdorf (Antoniusweg/Remagener Weg) in den bisher der Landwirtschaft vorbehaltenen Außenbereich zu stoppen, so deutlich wurde dabei die Bau- und Versiegelungsstrategie der CDU in Wachtberg.

Was in den Wahlkampfbroschüren der CDU als „intelligente“ und „behutsame“ Baupolitik angepriesen wird, entpuppt sich als die Vorbereitung eines Dammbruchs in den nächsten Jahren. „Nicht nur, dass hier die Grenzen des 2013 nach sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchungen und umfassenden politischen Diskussionen für das konkrete Bauvorhaben in Arzdorf aufgebrochen werden sollen. Hier wird ein Präzedenzfall angestrebt, der künftig die Festsetzungen des Flächennutzungsplans (FNP), des Landschaftsschutzes und der Ortssatzungen in allen Wachtberger Orten beliebig aushebeln lässt. Erschrocken ist die Fraktion „Unser Wachtberg“ dabei insbesondere über die fast beiläufigen Worte eines CDU-Ausschussmitglieds, der den FNP als „alt“ bezeichnete und feststellte, die Welt drehe sich weiter“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ Mira Schwarzenberger. „Damit entsorgt die CDU ihre bisher immer in der Öffentlichkeit sorgsam bemühte Position, die Regelungen des FNP seien auf einen Zeitraum von 25 Jahren angelegt und Wachtberg solle behutsam wachsen. Die CDU bestätigt vielmehr alle Befürchtungen, dass sie die im Rahmen der regionalen Entwicklung für Wachtberg angedachten zusätzlichen Flächen für Wohnungen und Gewerbe in einer Größenordnung von über 100 Fußballplätzen keineswegs nur als Eventualflächen sieht, die der Gemeinde eine mitunter tatsächlich sinnvolle Flexibilität bewahren sollen. Es zeigt sich vielmehr deutlich, dass der FNP längst aufgegeben ist, und mit dem Verweis auf den Siedlungsdruck aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zügig alles bebaut werden soll, was für bebaubar erklärt werden kann. So befindet sich Wachtberg auf dem unaufhaltsamen Weg von einer Gemeinde zu einer städtischen Kommune.“ Mit Blick auf den Vorstoß am Arzdorfer Ortsrand, wo die in Wachtberg ohnehin knappen landwirtschaftlichen Flächen nach den bereits im Januar 2020 vorgestellten Plänen mit modischen Vorstadthäusern maximal und über die bisherigen Beschränkungen hinaus bebaut werden sollen, garantiert die Wählervereinigung „Unser Wachtberg“, dass sie auch nach der Wahl mit der ihr dann von den Wählern verliehenen Stärke alles daransetzen wird, dieses ausufernde Bauvorhaben zu stoppen. „Wachtbergs kleinere und durchweg idyllische Orte dürfen nicht unter dem Vorwand des Siedlungsdrucks ihr Aussehen und ihre Seele verlieren, nur weil für Einzelne mehr Profit lukrativer ist als weniger Profit“, so Mira Schwarzenberger. Der aktuelle Flächennutzungsplan, zahlreiche noch längst nicht ausgeschöpfte Bebauungspläne und viele innerörtliche Baulücken bieten nach Einschätzung der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ reichlich Möglichkeiten, in verdichteter Qualität neuen Wohnraum zu schaffen und zudem in die Jahre gekommene Häuser zu sanieren und zu modernisieren. Dass der Planungsausschuss mit sieben gegen acht Stimmen ein derartiges Stopp-Signal, wie es von „Unser Wachtberg“ beantragt worden war, nicht mitgetragen hat, ist bedauerlich. Es schafft aber noch keine endgültigen Fakten. „Unser Wachtberg“ legt dabei großen Wert darauf, dass im weiteren Verfahren endlich auch die Arzdorfer Einwohner in einer Sitzung der Ortsvertretung zu Wort kommen und Gehör finden.

Pressemitteilung der

Fraktion „Unser Wachtberg“

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