Hillscheid. Viele Straßen in der Ortsgemeinde befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Besonders deutlich wird dies in den vergangenen Wochen und Monaten in einem Teilstück der Waldstraße. Häufiger haben Anwohner und zuletzt auch die CDU-Mitglieder des Bauausschusses den Ortsbürgermeister vergeblich darauf hingewiesen. Fast täglich werden die bestehenden Schlaglöcher tiefer, parkende Fahrzeuge und vor allem Schul- und Kindergartenkinder, die die Waldstraße täglich nutzen, werden durch vom fahrenden Verkehr aufgewirbelte Steine und Asphaltstücke gefährdet. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Dass die Ortsstraßen instandgehalten und repariert werden müssen, hat nichts mit der zuletzt auf Antrag der CDU vom Gemeinderat beschlossenen Zurückstellung von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu tun. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, ihre Straßen zu pflegen und – wenn nötig – zu reparieren. Beispiele in der Ortsgemeinde Hillscheid für reparaturbedürftige Straßen gibt es genug. Allein das Straßenzustandskataster hat gezeigt, dass es einen Investitionsbedarf in Höhe von zwei Millionen Euro in Hillscheid gibt. Sollte die Gemeinde weiterhin untätig bleiben und auf notwendige Reparaturen verzichten, werden diese Kosten weiter steigen. Niemand weiß, ob unterlassene Reparaturen mögliche Zuschüsse und Kostenübernahmen für Straßenbaumaßnahmen durch das Land gefährden. Und solange die SPD weiterhin die Übernahme der Ausbaubeiträge durch das Land ablehnt, steigen die Kosten für Ortgemeinde und Anwohner, die bei einem Verbleib bei dem derzeitigen Abrechnungsmodus doch die Ausbaubeiträge übernehmen müssen.

Der CDU-Ortsverband Hillscheid wird sich weiterhin einerseits für den Erhalt und die Reparaturen der Straßen in Hillscheid und andererseits für die Abschaffung von Ausbaubeiträgen einsetzen.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands Hillscheid